Freihandelsabkommen: Unterschriften abgegeben

Mehr als 1100 Erdinger stimmen gegen Ceta

Gegner des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (Ceta) haben vergangenen Freitag genau 85 146 gültige Unterschriften für das Volksbegehren "Nein zu Ceta!" beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Roswitha Bendl und Michèle Forstmaier vom Aktionsbündnis Erding übergaben dabei mehr als 1100 Unterschriften aus dem Landkreis Erding. "Wir sind mehr als zufrieden mit diesem Ergebnis in so kurzer Zeit" schreibt Forstmaier, die Sprecherin des Erdinger Bündnisses, in einer Mittelung. Nun hat das bayerische Innenministerium sechs Wochen Zeit, um die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens zu prüfen. Tragen sich dann innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Unterschriftenlisten in den Rathäusern ein, kann es zum Volksentscheid kommen.

"Vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir einen wichtigen Teilerfolg erreicht. Sigmar Gabriel muss sicher stellen, dass die Bundesregierung trotz vorläufiger Anwendung aus dem Abkommen aussteigen kann. Das stärkt uns für die zweite Phase des Volksbegehrens", heißt es vom Erdinger Bündnis. Schon 25 000 Unterschriften hätten ausgereicht. Ziel des Volksbegehrens ist es die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens Ceta im Bundesrat zu verpflichten.