Die schwarz-gelbe Wunsch-Koalition in Berlin überbietet sich seit Wochen in gegenseitigen Beschimpfungen. In der größten Krise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wirkt die Regierung nicht handlungsfähig. Franz Obermeier, CSU-Abgeordneter aus Zolling, erlebt die Streitereien in Berlin tagtäglich. SZ-Mitarbeiterin Sabina Dannoura sprach mit dem Abgeordneten darüber, wie er die Auseinandersetzungen im parlamentarischen Alltag erlebt.
SZ: Wie geht es Ihnen damit, von der FDP als Wildsau beschimpft zu werden - nicht Sie persönlich, aber ihre Partei?
Franz Obermeier: Das hat mich überhaupt nicht berührt. Die Entgleisungen einiger FDP-Kollegen sind so häufig gewesen, dass man das nicht mehr so wahrnimmt.
SZ: Lassen diese gegenseitigen Beleidigungen - die CSU hat ja mit der Beschimpfung "Gurkentruppe" gekontert - eine konstruktive Zusammenarbeit überhaupt noch zu?
Obermeier: Ja, durchaus. Ich sitze ja in einigen parteiübergreifenden Gremien, in denen eine konstruktive Arbeit schon möglich ist. Es gibt zwar die klassischen Differenzen, aber sonst sind wir in einer Reihe von Punkten einer Meinung. Im Ziel sind wir sogar oft einig, nur der Weg dahin ist unterschiedlich.
SZ: Wie begegnen Sie den FDP-Kollegen im Parlament? Ist das Klima auch unter den normalen Abgeordneten so vergiftet?
Obermeier: Nein, überhaupt nicht. Mit den Kollegen, mit denen ich zusammenarbeite, ist das Klima nicht gestört.
SZ: Der Streit ist also nur Spielwiese von Generalsekretären und Parteichefs?
Obermeier: Ein Teil ist, dass die Medien viel hineininterpretieren, ein Teil sind echte inhaltliche Differenzen. Aber die gab es in der Großen Koalition auch. Es ist die große Kunst von Politikern, Differenzen so zu einem Kompromiss zusammenzuführen, dass alle sich damit identifizieren können.
SZ: Neben den persönlichen Kränkungen sorgen Gesundheitspolitik, Zukunft der Bundeswehr oder auch die Steuerpolitik für Zündstoff. Hand auf's Herz: Wie lange hält dieses Bündnis der Streithähne noch?
Obermeier: Ich sehe nicht, warum die Koalition platzen sollte. Wir haben halt große Schwierigkeiten, weil die Dimension der Problemstellungen größer ist als bei der Koalition mit der SPD.
SZ: Auch bei der Wahl zwischen Wulff und Gauck als Bundespräsidenten?
Obermeier: Die sind beide gute Bewerber. Wenn FDP-Leute sagen, dass sie sich die Wahl von Gauck vorstellen können, wird das gleich so interpretiert, dass am 30. Juni die Mehrheit für Wulff in Gefahr sei. Aber die steht.
SZ: Wünschen Sie sich nicht ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel?
Obermeier: Sie hat schon mehrfach gesagt, dass man die Anforderungen an die Verbalität höher schrauben könnte. Das sind halt die Generalsekretäre, die meinen, so auftreten zu müssen. Ich nehme aus dieser Kritik auch unseren Generalsekretär nicht aus.
SZ: Noch zu den Sparplänen von Schwarz-Gelb: Die CSU, allen voran Parteichef Horst Seehofer, geriert sich gern als soziales Gewissen der Union, als Sprachrohr der kleinen Leute. Wo war die CSU, als die Einschnitte für Hartz IV-Empfänger beschlossen wurden? Oder halten sie diese für gerecht?
Obermeier: Sie sind auf alle Fälle zweckdienlich. Man muss sehen, welche Beträge im Sozialbereich ausgegeben werden.
SZ: Und dabei die Super-Reichen verschonen?
Obermeier: Wir von der CSU würden das schon machen und große Einkommen besteuern, aber da haben sich die Liberalen quer gestellt. Man muss aber sehen, wie viel die FDP schon nachgegeben hat, von der Steuersenkungspartei hin zu drei Steuererhöhungen im Sparpaket. Also: Warten wir mal das parlamentarische Verfahren ab.