Müssen Bayerns Politiker aus der Auseinandersetzung um das Projekt "Stuttgart 21" Rückschlüsse auf den Umgang mit Protestbewegungen im eigenen Bundesland ziehen? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer jedenfalls warnt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, er mache beim geplanten Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen "den gleichen Fehler wie die baden-württembergische Landesregierung bei Stuttgart 21": Die großen Widerstände gegen die weitere Startbahn würden "kleingeredet beziehungsweise gar nicht erst beachtet".
Die Politik solle die Widerstände gegen den Bau der dritten Startbahn des Münchner Flughafens nicht kleinreden, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer.
(Foto: Niels P. Jörgensen)Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl zieht Parallelen zur Auseinandersetzung um den Bau einer dritten Startbahn im Erdinger Moos. Dass "rein formal die demokratischen Spielregeln eingehalten werden, kann kein Freibrief für jeden Unfug sein", heißt es in einer Mitteilung Magerls. Zu Recht werde in Deutschland mehr Transparenz, mehr Kommunikation und mehr ergebnisoffene Diskussion gefordert.
Übertragen auf das Planfeststellungsverfahren für den Flughafenausbau kann das für Magerl nur heißen, dass die Regierung von Oberbayern auch die jüngsten knapp 25.000 Einwendungen gegen die geänderten Planunterlagen wieder öffentlich erörtern muss. "Diese im stillen Kämmerlein abzuarbeiten, mag der aktuellen Rechtslage entsprechen, dem gesellschaftlichen Verständnis einer modernen Demokratie jedoch nicht", so der Hinweis des Grünen-Politikers in einem Schreiben an Regierungspräsident Christoph Hillenbrand.
Dessen Behörde hatte auch am Mittwoch noch nicht entschieden, ob es eine weitere Erörterung geben wird. Die neuerlichen Erwiderungen der Flughafenbetreiber lägen der Regierung mittlerweile vor, sagte Regierungssprecher Heinrich Schuster. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, könne er jedoch nicht sagen.