Flughafen München:Endlich Klarheit schaffen

Flughafen München: Der Flughafen ist dem Landkreis Freising als Jobmotor wichtig - aber nur ohne den Bau der dritten Startbahn.

Der Flughafen ist dem Landkreis Freising als Jobmotor wichtig - aber nur ohne den Bau der dritten Startbahn.

(Foto: Marco Einfeldt)

Freisings Kreisräte wollen FMG auffordern, Pläne für dritte Startbahn fallen zu lassen

Von Peter Becker, Freising

Der Zeitpunkt ist günstig, der Flugverkehr liegt darnieder und wird sich wohl so schnell nicht aus der Coronakrise berappeln. Die Kreistagsfraktion der Grünen hat deshalb einen Antrag gestellt, in einer Resolution den Freistaat Bayern, die Bundesrepublik Deutschland sowie die Landeshauptstadt München als Gesellschafter der Flughafen München GmbH (FMG) und die FMG selbst aufzufordern, sich endgültig von den Plänen für eine dritte Startbahn am Flughafen im Erdinger Moos zu verabschieden. Dazu sollen sich die Beteiligten bei der zuständigen Regierung von Oberbayern einsetzen, den geltenden Planfeststellungsbeschluss zu ändern. Aus diesem soll die dritte Bahn herausgenommen werden. Der Planungsausschuss hat am Donnerstagabend diesem Antrag zugestimmt und empfiehlt ihn an den Kreisausschuss und Kreistag weiter.

Hintergrund des Antrags ist, dass die Flughafenerweiterung derzeit aufgrund des Bürgerentscheids der Stadt München und der Koalitionsvereinbarung der CSU mit den Freien Wählern ausgesetzt ist. Spätestens 2026 würde die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auslaufen. Weil sich der Flugverkehr bis dahin kaum von der Coronakrise erholt haben wird, hat sich die Regierung offenbar dazu veranlasst gefühlt, dessen rechtliche Bindung schon einmal auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Sie begründet das unter anderem damit, dass beispielsweise mit dem Bau des S-Bahntunnel am Flughafen begonnen wurde, der für sie in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bau der dritten Startbahn steht.

Franz Heilmeier (Grüne) sagte, es sei nun an der Zeit, das rechtliche Aus des Planungsfeststellungsbeschlusses herbeizuführen. Die Unsicherheit für den Landkreis Freising und die Anrainer des Flughafens solle nicht länger fortbestehen. "Dann herrscht Planungssicherheit für die Stadt Freising, den Landkreis und auch die FMG." Die Resolution solle ein kleiner Anstoß dazu sein, endlich Klarheit zu schaffen, sagte Heilmeier in dem Bewusstsein, dass dies die Kompetenzen des Kreistags eigentlich überschreitet.

Mit dieser Resolution kann sogar Johann Stegmair konform gehen, selbst wenn diese Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises fällt. Er betonte, dass der Kreisverband der CSU stets gegen den Bau der dritten Startbahn gewesen sei. Aber auch er sieht jetzt den Zeitpunkt gekommen, aktiv zu werden. "Ich glaube persönlich, dass sich die dritte Startbahn erledigt hat", fügte Stegmair hinzu. Juristisch schwierig stellt er sich vor, den Planfeststellungsbeschluss auseinander zu dividieren. "Es hängt Vieles dran", sagte der CSU-Kreisrat. Es gehe auch um Baumaßnahmen und Verkehr.

Peter Warlimont (SPD) sieht den Zuständigkeitsbereich des Landkreises ebenfalls überschritten. Doch für ihn liegt in diesem Fall eine örtliche Betroffenheit vor. Politisch und vom Klimaschutz her betrachtet, bezeichnete Warlimont die dritte Startbahn als "tot". Nun gehe es darum, den Druck von den Gemeinden zu nehmen.

Landrat Helmut Petz (FW) wiederholte einen Spruch aus seinem Wahlkampf. "Die dritte Startbahn ist tot. Sie muss nur noch beerdigt werden." Petz verneinte ebenso wie Heilmeier, den Flughafen selbst als etwas Schlechtes zu sehen. Es gehe nur um den Bau der dritten Startbahn. "Der Flughafen ist Jobmotor und ein Teil unseres Wohlstands." Der Landkreis werde ihn in der Coronakrise unterstützen. Schließlich gehe es um Arbeitsplätze. Aber bei der dritten Startbahn gehe es um weniger Lärm und Luftverschmutzung.

"Man muss nicht bauen, was man gar nicht braucht", sagte Petz mit Blick auf die Flugbewegungen im Moos. Dem Planfeststellungsbeschluss liege eine dramatische Fehleinschätzung zugrunde. Als Indiz dafür, dass selbst Regierung und FMG wissen, dass etwa der Tunnelbau nichts mit der dritten Startbahn zu tun habe, wertet Petz, dass dort die Baumaßnahmen begonnen haben - trotz Bürgerentscheid und Koalitionsvereinbarung.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: