Flughafen München:Dritte Startbahn soll aus LEP gestrichen werden
Landrat Bayerstorfer begrüßt Antrag der Grünen. Das Thema sei bereits mit den Bürgermeistern besprochen worden
Von Gerhard Wilhelm, Erding
Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) begrüßt den Antrag der Kreistagsfraktion der Grünen, dass sich der Landkreis Erding für eine Streichung des Passus 4.5.1 im Landesentwicklungsplan (LEP) aussprechen soll. In diesem steht, dass für den Flughafen München eine "dritte Start- und Landebahn mit den erforderlichen Funktionsflächen" zu errichten sei. Auch die Einstufung des Flughafens als "Vorranggebiet" zur Weiterentwicklung wollen die Grünen gestrichen sehen. Auch in dem Punkt ist Bayerstorfer derselben Meinung. In seinem Antwortschreiben an Helga Stieglmeier, die stellvertretende Fraktionssprecherin, teilt er mit, dass er "bereits vor Wochen" selbst die Initiative ergriffen "und entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet" habe.
Er habe Kontakt mit dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München aufgenommen und alle 26 Bürgermeister des Landkreises Erding für das Thema "sensibilisiert", da die Kommunen eine Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans abgeben können. Dazu habe es eine Bürgermeisterdienstbesprechung gegeben. Konsens zwischen den Bürgermeistern und ihm sei gewesen, dass die durch das bayerische Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Änderungen als "Angriff auf die kommunale Planungshoheit angesehen werden". Der Fokus der Fortschreibung werde mehr auf die Weiterentwicklung zentraler Orte und Ballungszentren gelegt. Den mittleren und kleineren Kommunen werde dadurch die Entwicklungschance genommen, schreibt Landrat Bayerstorfer. "Ihnen bleibt somit häufig nur noch die Rolle als Bereitsteller für die nötigen Ausgleichsflächen von Großprojekten."
Zusammen habe man sich gegen den Bau einer dritten Start-und Landebahn ausgesprochen. Ebenso gegen die Weiterentwicklungen von "Non-Aviation-Projekten", die mit dem eigentlichen Geschäftsbereich eines Verkehrsflughafens nichts zu tun haben, "Flächen verbrauchen und dem Umland zusätzliche Belastungen auferlegen".
Auch die Kreistagsfraktion der Grünen sieht keinen "Landesentwicklungsplan, sondern einen Landschaftszerstörungsplan". Der Bau einer dritten Startbahn würde noch mehr Fläche versiegeln. Etwa 350 Hektar, eine Fläche größer als der Tegernsee, würden unter Beton verschwinden. Insgesamt würde für die Bahn und alle Folgemaßnahmen eine Fläche von 871 Hektar "verbraucht", schreiben die Grünen in ihrem Antrag an den Kreistag.
Die Entwicklung der Flugbewegungen und Passagierzahlen am Flughafen sei seit 2008 rückläufig und die Zahlen der Flughafen München GmbH (FMG) "schon vor Corona kaum glaubhaft". Es sei zweifelhaft, ob die Auslastung des Münchner Flughafens jemals wieder an das Niveau "vor Corona" anknüpfen könne. Zudem habe das Reiseverhalten sich durch Corona nachhaltig verändert, vor allem große Firmen setzten verstärkt auf Video-Konferenzen statt Präsenz-Veranstaltungen und damit verbundene Flugreisen. Das Festhalten an der dritten Start- und Landebahn ignoriere laut Grünen auch die Klimakrise. "Ein Umsteuern hin zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik ist daher dringend erforderlich", heißt es im Antrag.
Nach Mitteilung von Landrat Martin Bayerstorfer sollen im nächsten Ausschuss für Klima, Natur, Struktur, Umwelt und Verkehr des Kreistags die Stellungnahmen der Kommunen zum LEP behandelt werden. Dann so, Bayerstorfer, dürfte sich der Antrag der Kreistagsfraktion erledigt haben.