Flüchtlingsprotest: Hungerstreik in Ebersberg geht weiter

Der Hungerstreik vor dem Ebersberger Landratsamt geht weiter. Am dritten und vierten Tag sind jeweils zwei Männer aus gesundheitlichen Gründen in die Ebersberger Kreisklinik gebracht worden. Knapp 20 Asylsuchende hatten sich am Montag vor der Behörde versammelt und Transparente ausgerollt, "We want Freedom" steht darauf. Es geht ihnen um eine Arbeitserlaubnis, die im laufenden Asylverfahren gesetzlich verwehrt ist. Die Protestler kommen aus Pakistan und Afghanistan, derzeit sind noch zehn bis 14 am Streik vor dem Amt beteiligt. Zwei von ihnen sind am Donnerstagnachmittag in der Kreisklinik, zwei weitere mittlerweile von dort entlassen. Getrunken hätten sie nicht, sagt Basharat Abbas, der Sprecher der Männer, die hier seit Montag sitzen und streiken. "Sie haben Infusionen bekommen." Im Streiklager liegt ein faustgroßer Stein. Eine Frau habe ihn geworfen, ein Banner herunter gerissen und die Plakate vom Boden weggezogen, sagt Abbas: "Wir warten weiter, bis jemand ernsthaft mit uns über unser Anliegen spricht. Notfalls über das Wochenende hinaus."

Indes hat das Ebersberger Landratsamt eine "ärztliche Überwachung organisiert", heißt es von dort. "Rund um die Uhr werden sie regelmäßig von medizinischem Personal in Augenschein genommen". Landrat Robert Niedergesäß (CSU) spricht von einer herausfordernden Situation für alle Beteiligten. "Doch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht sind ein hohes rechtliches Gut in einer funktionierenden Demokratie", sagt Niedergesäß. Er bittet um Verständnis, "dass die in diversen E-Mails geforderte 'harte Hand' (. . .) keinesfalls geltendem Recht und Gesetz entsprechen würde". Er versuche den Streikenden deutlich zu machen, "dass über ihre Forderungen nicht in einem Landratsamt entschieden werden kann."