Flüchtlingspolitik in Erding: Unterschriften gegen Chipkarte

In Erding sollen sich Flüchtlinge Willkommen fühlen - die Helferkreise sehen das aber durch die neue Geldkarte in Gefahr

(Foto: Renate Schmidt)

Die Erdinger Helferkreise wenden sich mit zwei Petititonen an Landrat und Landtag: Der Komunal Pass für Asylbewerber soll so schnell wie möglich abgeschafft werden. Verbesserungsbedarf am System erkennt auch der Erdinger Oberbürgermeister Max Gotz.

Der Widerstand gegen den Kommunal Pass für Flüchtlinge verstärkt sich. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hatte entschieden, dass allen Flüchtlingen im Landkreis Erding von Mai an das ihnen zustehende Geld auf einer Chipkarte gutgeschrieben werden soll. Sie können damit aber kein Bargeld abheben, was unter Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helfern Entsetzen ausgelöst hat. Eisessen, zum Bäcker gehen, eine Kleinigkeit für einen Kindergeburtstag kaufen, Bus fahren oder mit der Klasse in den Tierpark fahren - das alles ließe sich mit der Chipkarte nicht bezahlen. Die Aktionsgruppe Asyl hat nun zwei Unterschriftenaktionen gestartet. Die eine Liste soll in den nächsten Tagen Landrat Bayerstorfer übergeben werden, die andere bekommt der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags. Beide Aktionen haben zum Ziel, dass der Kommunal Pass wieder abgeschafft wird.

Wie viele Unterschriften bislang zusammengetragen wurden, darüber konnte Maria Brand von der Aktionsgruppe Asyl am Sonntag keine Aussage treffen. Die Listen wurden am Donnerstag bei einem Treffen der ehrenamtlichen Helfer ausgeteilt, sie werden in diesen Tagen wieder bei der Aktionsgruppe Asyl zusammen laufen. Die Petition an den Bayerischen Landtag kann auch online unterschrieben werden, das hatten bis zum frühen Sonntagabend mehr als 400 Menschen getan.

Auch Gotz spricht von notwendigen Korrekturen

Verbesserungsbedarf erkennt auch der Erdinger OB Max Gotz (CSU), er ist Stellvertreter Bayerstorfers im Vorstand der Kreis-CSU. Er sagte bei der Feier des DGB zum 1. Mai am Sonntag, er sei sich mit dem stellvertretenden Landrat Jakob Schwimmer (CSU), der ebenfalls anwesend war, einig, dass dies "korrigiert und geregelt" werden müsse. Sie habe gehört, dass etwas geändert werde für Menschen, die draußen auf dem Land wohnen, sagte Maria Brand. "Das ist aber nicht in unserem Sinn." Auf dem Land sei es "natürlich besonders schlimm". Bargeldloser Zahlungsverkehr ist dort so gut wie gar nicht üblich. "Die Bargeldabhebung muss freigeschaltet werden. Aber eigentlich gehört die Karte ganz weg", sagte sie. Tatsächlich lässt sich mit der Karte auch Bargeld abgeben, bei den Chipkarten für die Flüchtlinge im Landkreis ist diese Funktion aber gesperrt worden. Dass für jede Bargeldabhebung eine Gebühr von 4,50 Euro fällig wäre, sei "inakzeptabel", sagte Brand. Und es konterkariere die Bemühungen der Helferkreise, die auch auf Ermunterung des Landratsamtes hin dabei geholfen hätten, dass Flüchtlinge Girokonten einrichten. "Das gibt keinen Sinn."