Flüchtlings-Chipkarte:Flüchtlinge sollen Bargeld von Chipkarte abheben dürfen
Doch die Kritik an der bargeldlosen karte Kommunal Pass reiß nicht ab.
Von F. Tempel, Erding
Auch aus den Reihen der CSU gibt es Kritik an der bargeldlosen Flüchtlings-Chipkarte Kommunal Pass. Die Folge: Nun soll nachgebessert werden. Das haben der stellvertretende Landrat Jakob Schwimmer, der Taufkirchener Bürgermeister Franz Hofstetter und der Kreisvorsitzende des Gemeindetags, der Fraunberger Bürgermeister Hans Wiesmaier (alle CSU), bestätigt. In Kürze soll jeder Flüchtling zumindest einen Teilbetrag des ihm auf seine Chipkarte gutgeschriebenen Geldes gebührenfrei als Bargeld abheben dürfen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer kritisierte die Karte indes scharf: "Sie befremdet mich in jeder Form." Er verwies darauf, dass nach einem neuen Gesetz vom 18. Juni an jedem Flüchtling ein eigenes Bankkonto zustehe. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) dürfe dieses Recht nicht auf dem Umweg über die Chipkarte unmöglich machen: "Warum muss man so mit Menschen umgehen? Diese hochherrschaftliche Herablassung passt nicht in unsere Zeit."
Über die Höhe des Teilbetrags kann man diskutieren
Wie viel Geld die Flüchtlinge bald in bar abheben dürfen, sei noch nicht entschieden, sagte Schwimmer. Auf alle Fälle werde es nicht der volle monatliche Betrag sein, den ein Flüchtling erhält. Bei einem allein stehenden Erwachsenen sind das 354 Euro. Jedem Flüchtling soll "nur im begrenzten Umfang" Bargeld zur Verfügung stehen, sagte Schwimmer. Wiesmaier befand, er "finde es nicht so wesentlich, ob es 30 oder 50 Euro" sein werden. Hofstetter sagte, über die Höhe des Teilbetrags "kann man noch diskutieren".
Ein Sprecher des Unternehmens Sodexo, das den Kommunal Pass herausgibt, erklärte, es seien "alle Modelle technisch umsetzbar". Man könne einen festen Monatsbetrag bestimmen oder auch einen prozentualen Anteil: "Wir werden das, was an uns herangetragen wird, umsetzen." Außerdem müsse eine Barabhebung an einem Geldautomaten keineswegs Geld kosten. Es sei Sache der Banken, ob und wie viel Gebühr sie für Abhebungen an ihren Automaten festlegen. Das heißt konkret: Die Kreis- und Stadtsparkasse Erding-Dorfen, ein kommunales Unternehmen des Landkreises und der beiden Städte, könnte beispielsweise Abhebungen mit der Chipkarte an ihren Geldautomaten ebenso kostenlos machen wie für ihre eigenen Kunden.
Die Chipkarte soll auch merhfache Registrierungen verhindern
Schwimmer, Wiesmaier und Hofstetter beteuerten, dass sie "grundsätzlich" hinter der von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) eingeführten Chipkarte stünden. Alle drei räumten aber ein, die Kritik am völlig bargeldlosen Kommunal Pass sei nachvollziehbar. "Was moniert wurde, ist teilweise berechtigt", sagte Schwimmer, "das stellen wir ab, das heilen wir." Zur "Grundidee" der Chipkarte sagte er, dass sie "im gewissen Sinn auch eine Kontrolle möglich macht, dass kein Missbrauch geschieht". Denn es wäre möglich, dass ein Asylbewerber sich mehrfach registrieren ließe und staatliche Leistungen doppelt oder dreifach einkassieren wollte.
Wenn man im Landkreis einen solchen Fall von Missbrauch entdecken würde, könne man sofort seine Chipkarte sperren, sagte Schwimmer. Außerdem würden durch den Kommunal Pass Bargelddiebstähle in den Asylunterkünften unmöglich gemacht. Mit der bargeldlosen Chipkarte sollen auch Überweisungen ins Ausland verhindert werden, bestätigte Hofstetter. Schwimmer sagte dazu, auch in diesem Punkt müsse "ein Mindestmaß an Kontrolle möglich sein".
Überweisungen an Verwadnte sei "nicht im Sinne des Erfinders"
Schurer sieht die Sache anders. Überweisungen von Flüchtlingen an Verwandte in ihrer Heimat mögen zwar "nicht im Sinne des Erfinders" sein: "Natürlich ist das Geld für hier gedacht. Aber der Familie, die noch im Kriegsgebiet lebt, 50 Euro zu schicken, ist eine soziale und menschliche Handlung, die ich verstehen kann". Es sei hingegen "weder christlich noch human", solche Überweisungen "zu skandalisieren" und deswegen Flüchtlingen die Führung eines Bankkontos zu verwehren.
Nach Schurers Überzeugung wird der Kommunal Pass im Konflikt mit dem Gesetz für ein Konto für Jedermann stehen, das am 18. Juni in Kraft tritt. Laut diesem Gesetz steht jedem Menschen, der in Deutschland lebt, ein eigenes Bankkonto zu. Auch Hofstetter hat diese Problematik erkannt: "Es muss auf den Prüfstand, dass man das in Einklang bringt." Grundsätzlich vertrete er nicht die Haltung, sagte Hofstetter, "das man sagt, Flüchtlinge bekommen etwas zu Essen und zum Anziehen und sonst nichts - das widerspricht meinem Verständnis von menschenwürdigem Leben."