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Flüchtlinge :Verfehlt

Martin Kern ist Kreisvorsitzender der SPD Erding.

(Foto: Renate Schmidt)

SPD und Helferkreise kritisieren Asylpolitik des Landkreises

Zwischen Wut, Verzweiflung und Frust schwanken derzeit die Gefühle der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer. Sie machten sich am Donnerstag bei der SPD-Veranstaltung "Die verfehlte Asylpolitik des Landkreises Erding" Luft. Egal, ob es um den Kommunalpass, die Asylsozialberatung und Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge im Landkreis ging: Es hagelte Kritik am Landratsamt Erding. Während der Sozialausschuss im Landtag demnächst erneut über die Petition gegen den Erdinger Kommunalpass berät, wurden an dem Abend erste Unterschriften für eine weitere Petition gesammelt. Sie richtet sich gegen die restriktive Arbeitspolitik gegenüber Flüchtlingen in Bayern.

Seit der Einführung im April 2016 sei der Kommunalpass, den es nur im Landkreis Erding gibt, umstritten, betonte Martin Kern. "Es war wohl Wunschdenken, dass dieses System funktioniert", sagte er. Aus den vielen Zuhörerbeiträgen wurde deutlich: Es funktioniert überhaupt nicht gut. Zum einen komme es immer wieder vor, dass die Karten schlichtweg ihren Dienst versagten und ausgetauscht erden müssten. Von 50 bis 100 Karten im Monat berichtete eine Flüchtlingshelferin.

Maria Brand von der Aktionsgruppe Asyl im Landkreis Erding verwies darauf, dass das Petitionsverfahren gegen den Kommunalpass, das vor einem Jahr im Sozialausschuss des Landtags Thema war, noch in der Schwebe sei. Sie habe erfahren, dass in den nächsten Tagen aber ein Gespräch dazu im Landtagsbüro stattfinden soll. Kritik gab es auch an der Asylsozialberatung, die das Landratsamt als einzige Behörde in Bayern in Alleinregie durchführe. Andere hätten diesen Dienst an Wohlfahrtsträger ausgelagert, dafür gebe es auch 80 Prozent Personalkostenzuschuss, wie Martin Kern betonte. Das Ziel von Landrat Bayerstorfer (CSU) sei klar, sagte Maria Brand: Kontrolle. "Welcher Mitarbeiter wird wohl Widerspruch gegen sein eigenes Amt einlegen?" So sei es ausdrücklich nicht gewünscht, Flüchtlingen Rechtswege aufzuzeigen. Nicht einmal beim Ausfüllen eines Formular würden die Menschen Unterstützung erhalten, lautet die Erfahrung mehrerer Flüchtlingshelfer. Es herrsche zudem eine "Wahnsinnsfluktuation beim Personal".

Ziemlich verzweifelt, aber auch sehr zornig, klangen die Kommentare zur Arbeitsmarktpolitik gegenüber Asylsuchenden im Landkreis. Immer wieder berichteten Redner, dass seit geraumer Zeit vielen Flüchtlingen auch nach drei Jahren im Job die Arbeitserlaubnis entzogen worden sei. Auszubildende müssten wiederum monatelange Unsicherheit aushalten, ob es weitergeht oder nicht. Ganz unverblümt würden in den Ablehnungsbescheiden erklärt, dass keine Integration durch Arbeit gewünscht sei, berichtete Maria Brand.

Bei der Donnerstagabend stattgefundenen Bürgerversammlung in Langenpreising verteidigte Landrat Martin Bayerstorfer sein Handeln bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge. Er handle nur nach dem Gesetz und werde dies auch weiterhin tun, solang sich an der Gesetzlage nichts ändere. Bevorzugt würden Flüchtlingen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Zudem würden Arbeitserlaubnisse auch nur an Flüchtlinge ausgegeben, die ihre Identität nachweisen könnten. Sollten sie ohne Papiere nach Deutschland gekommen sein, "erwarte ich, dass sie zu ihrer Botschaft gehen und sich um Papiere bemühen".

Ewald Schurer, der SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Erding-Ebersberg, verwies darauf, dass sich Unternehmen, Gewerkschaften und die Agentur für Arbeit längst einig seien, dass das Potenzial dieser Menschen genutzt werden müsse. Er hoffe, fügte Schurer hinzu, dass der zweistellige Stimmenverlust für die Kreis-CSU bei der jüngsten Bundestagswahl den Landrat doch zu einem Umdenken verleiten könnte und er seine "harte Politik revidiert". Kommentar aus dem Publikum: "Aussichtslos!"