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Flüchtlinge in Erding:"Sollen wir das alles hier jetzt wieder abreißen?"

CSU-Landrat Martin Bayerstorfer gibt vor dem Flüchtlingscamp Interviews.

(Foto: Renate Schmidt)
  • Innenminister Thomas de Maizière besucht ein Flüchtlingscamp in Erding.
  • Vor laufenden Kameras gerät der CDU-Mann in eine kommunalpolitische Debatte mit CSU-Landrat Martin Bayerstorfer.

Eigentlich war Thomas de Maizière gekommen, um zu loben: Die seit Samstag rechtskräftigen Asylrechtsänderungen und die fortschreitenden Gespräche mit der SPD über die Einrichtung von Transitzonen - zum einen.

Und zum anderen die Menschen, die in wenigen Wochen das errichtet hatten, was sich der Bundesinnenminister am Samstagnachmittag in Erding ansah: Ein Camp zur Unterbringung von bis zu 5000 Flüchtlingen, die aus einem sogenannten Warteraum Asyl binnen drei Tagen in der ganzen Republik verteilt werden sollen, um Grenzstädte zu entlasten.

"Auf Kosten der Kommune!"

Dass er dann aber vor laufenden Kameras mitten in eine durchaus beispielhafte kommunalpolitische Debatte geriet, damit hatte der CDU-Innenminister wohl nicht gerechnet.

De Maizière ließ sich am Samstag von freiwilligen Helfern des Technischen Hilfswerks (THW), des Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der Bundeswehr durch eine von insgesamt 18 Flugzeughallen führen, die zur Unterkunft für 100 Menschen umfunktioniert worden sind. Beheizt, mit von Holzwänden separierten Bereichen mit sechs Betten. "Menschenwürdig", betonte der Aufbauleiter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Heiko Werner.

De Maizière besucht Kurzzeitlager für Flüchtlinge

Innenminister Thomas de Maizière während seines Besuchs im Kurzzeitlager für Flüchtlinge in Erding.

(Foto: dpa)

"Toll, da können Sie alle stolz drauf sein", sagte de Maizière - da fiel ihm CSU-Landrat Martin Bayerstorfer ins Wort und rief: "Auf Kosten der Kommune!" Dann legte er los: Die Maßnahmen seien nicht mit der bayerischen Bauordnung vereinbar, die Kommune müsse für Krankenhaustransporte aufkommen und sei plötzlich für wöchentlich bis zu 40 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig, die laut Gesetz nicht weiterverteilt werden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stand daneben und lächelte, als habe er so etwas geahnt. Und de Maizière schaute, als habe er gerade Essigwasser getrunken - und sagte dann schroff: "Was sollen denn dann jetzt die Konsequenzen sein? Sollen wir das alles hier jetzt wieder abreißen, oder was?" Bayerstorfer müsse sich halt mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen und Lösungen suchen.

Darum fühlt sich die Kommunalpolitik überfordert

Der Landkreis Erding ist ein recht typisches Exempel einer bayerischen Kommune, deren Führung sich an der Belastungsgrenze wähnt: Mit etwa 1000 Asylbewerbern, zahlreichen motivierten Flüchtlingshelfern und einem CSU-Landrat, der als erster in ganz Oberbayern Sachleistungen anstatt Bargeld an Asylbewerber verteilte und stramm zur Linie seiner Partei steht.

Etwa drei Kilometer vor der Kreisstadt Erding ist unter der Leitung des Bamf auf einem Gelände der Luftwaffe eines von deutschlandweit nur zwei derartigen Kurzzeitlagern für Flüchtlinge entstanden - das andere steht in Feldkirchen bei Straubing. Und die Kommunalpolitik, das ist seit Wochen der Vorwurf von Landrat Martin Bayerstorfer, sei damit überfordert und habe gar nicht mitreden dürfen.

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Bayerstorfer: "Ich bin ja nicht weltfremd"

Als der Innenminister ein paar Minuten später nach draußen vor die Kameras trat, lobte er dann wieder: "Diese großartige Zusammenarbeit hier, das ist der Geist, mit dem wir die Flüchtlingskrise lösen müssen." Er verteidigte die geplanten Transitzonen für eine mögliche Abschiebung ohne vorherige Einreise mit den "noch immer erheblichen Zahlen der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten" und erklärte, diese Zonen seien keineswegs als Haftanstalten geplant: "Es wird keine Freiheitsentziehungen geben."

Was er kurz zuvor nichtöffentlich im Beisein des Landrats besprochen hatte, sagte de Maizière nicht. Gerüchte, wonach der Warteraum in Erding zu einer Transitzone umfunktioniert werden könnte, ließ er im Raum stehen. Dies ist allerdings laut Bamf aufgrund der großen Entfernung zwischen Erding und der österreichischen Grenze unwahrscheinlich.

Bayerstorfer gab derweil zufrieden noch ein paar Interviews und sprach von "Sicherheitsrisiken für beide Seiten", während hinter ihm Flüchtlinge über das Gelände liefen. Natürlich müsse den Menschen geholfen werden. Und natürlich sei er dagegen, das Lager wieder abzureißen: "Ich bin ja nicht weltfremd."

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