Fliegerhorst Erding: Beschlossene Sache

Der Staatssekretär Thomas Silberhorn bestätigt und konkretisiert Abzugspläne der Bundeswehr. Bei der Schaffung von Wohnraum will sich auch der Bund engagieren

Die Bundeswehr soll wieder größer und besser ausgestattet werden, und das wirkt sich auch auf die Standorte aus. Nicht alle werden geschlossen, so wie das 2011 angekündigt worden war. Für Erding gilt dies jedoch nicht: Der Fliegerhorst wird geschlossen, die letzten Einheiten sollen im April 2024 das Gelände verlassen haben, das kündigte Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) am Montag in Erding an. Es gibt sogar einen festen Zeitplan für den Abzug der Einheiten. Silberhorn versprach Erdings OB Max Gotz (CSU) außerdem, sich vehement dafür einzusetzen, dass die Fläche für den S-Bahn-Ringschluss und den neuen Bahnhof freigeräumt ist, wenn dort gebaut werden soll. Silberhorns Besuch habe Klarheit gebracht, sagte Gotz anschließend bei einem Pressegespräch.

Kommunen brauchen Flexibilität.

Es gibt bislang nicht mehr als eine Absichtserklärung des Verteidigungsministeriums, der zufolge das Ministerium gewillt ist, die Flächen rund um das Stabsgebäude rechtzeitig zu räumen. Dort soll der neue Bahnhof entstehen. Die schriftliche Verzichtserklärung gibt es noch nicht, an ihr will Silberhorn mitwirken, wie er sagte: "Wir werden alles tun, damit die Flächen freigegeben werden können." In engem Zusammenhang damit stehen Gotz' Bemühungen, dass die Kommunen Konversionsflächen erwerben können, "ohne dass das die kommunalen Haushalte sprengt". Die Kommunen benötigten "mehr Flexibilität bei der Eigentumsübertragung", sagte Gotz. Er sprach von einer "modulartigen, bedarfsgerechten Abgabe" von Flächen und hat dabei vor allem die Fläche für den Bahnhof im Blick. Ob diese modulartige Freigabe auch für andere Bereiche gilt, ob Werkhallen oder Unterkünfte sukzessive freigegeben und über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) verkauft werden, dazu äußerte sich weder Silberhorn noch Gotz oder der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz (CSU).

Tatsache ist, dass Gotz fordert, in diese Abläufe intensiv eingebunden zu werden, damit die Planungen der Bundeswehr mit denen der Stadt Erding abgestimmt werden können. Auch Silberhorn sagte zu, sich um eine Abstimmung zu bemühen. Konkretes Beispiel könnten die Unterkünfte sein. Er habe die klare Botschaft von Seiten der Mitarbeiter bekommen, dass man sich wünsche, dass die Unterkünfte bestehen bleiben, sagte Silberhorn. Zum Beispiel für die Mitarbeiter des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werks- und Betriebsstoffe, das in Erding bleibt, und für Mitarbeiter des Triebwerkshersteller MTU, der am Fliegerhorst in einer Kooperation mit der Bundeswehr Triebwerke instandsetzt und weitere Hallen anmieten möchte. Der Bund wolle sich engagieren bei der Schaffung von Wohnraum. Wie das genau aussehen könnte, sei unklar: ob der Bund das selbst in die Hand nehme, die Bima oder die Stadt Erding. Gotz verwies darauf, dass die Nachnutzung der Unterkünfte eine "filigrane Aufgabe" sei, bislang sei die Bundeswehr völlig autark. Ob Abwasser, Strom, Frischwasser oder Breitband, alles sei eigenständig gelöst worden. Jedes einzelne Element auf dem Fliegerhorst müsse in vollem Umfang neu erschlossen werden, daher könne er die Vorsicht verstehen.

Sonderstatus wegen der hohen Immobilienpreise

Aber auch bei der Frage des Preises weiß Gotz den Verteidigungs-Staatssekretär Silberhorn nun an seiner Seite. Bekanntlich bemüht sich sowohl Gotz auch als der Sprecher der Konversionskommunen in der Region München darum, dass die Bima die bundeseigenen Flächen zu einem bezahlbaren Preis den Kommunen überlässt. Silberhorn sagte, er unterstütze Gotz in seinem Bestreben, dass Flächen günstig abgegeben werden und der Bund später über eine Nachbesserungsklausel von einer Ertragssteigerung profitieren soll. Man müsse sich über einen Wertmaßstab unterhalten, der zugrunde gelegt werde. Erding billigte er einen Sonderstatus zu aufgrund der Bodenpreise, "die höher als woanders sind". Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz sagte, der Koalitionsvertrag müsse mit Leben gefüllt werden, was das Bima-Gesetz betreffe. Auf der einen Seite dürfe der Bund den Grund nicht verschenken, auf der anderen sollten die Kommunen nicht über Gebühr belastet werden.