Finsing: Finsing streitet weiter mit Pliening

Befangenheitsanträge verzögern Fortschritte im Verfahren um ein Wasserschutzgebiet, das zum großen Teil in der Nachbargemeinde liegt.

Die Fronten im Streit um das geplante Finsinger Wasserschutzgebiet verhärten sich weiter: Ein Anhörungstermin im Erdinger Landratsamt am Dienstag verlief nach Angaben von Teilnehmern "turbulent". Erneut kam man nicht dazu, in eine Debatte einzusteigen. Wie in zwei vorangegangenen Terminen warf Benno Ziegler, Anwalt von Plieninger Privatleuten, der Verhandlungsführerin im Landratsamt schlechte Vorbereitung und Befangenheit vor. "Es ging um Nichtigkeiten. So kann man die Sache natürlich auch verzögern", sagt Finsings Bürgermeister Max Kressirer.

Über die Befangenheitsanträge muss jetzt der stellvertretende Erdinger Landrat Max Gotz entscheiden, erst dann kann die Verhandlung fortgesetzt werden. Langsam drängt die Zeit: Zwar darf Finsing offiziell bis Ende 2013 auch ohne das vergrößerte Schutzgebiet Wasser aus seinem Brunnen fördern, die Regierung von Oberbayern drängt laut Christina Centner, Sprecherin des Landratsamtes, auf eine Entscheidung in diesem Jahr.

Die Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden zieht sich seit vielen Jahren hin. Finsing braucht zur Sicherung seiner eigenen Wasserversorgung ein größeres Schutzgebiet - das allerdings liegt zu 90 Prozent auf Plieninger Flur. Weil es für jedes Schutzgebiet einen Katalog mit "eingeschränkten und verbotenen Handlungen" gibt, wie Wolfgang Polz vom Wasserwirtschaftsamt München erläutert, greift diese Ausweisung nach Ansicht des Plieninger Bürgermeisters Georg Rittler massiv in die Planungshoheit der Gemeinde ein. Er befürchtet "enorme Einschränkungen bei weiteren Baugebietsausweisungen".

In Bereichen, in denen Pliening seine Entwicklungsmöglichkeiten sehe. Dabei gebe es Alternativen nach Rittlers Ansicht: Die Finsinger könnten ihr Wasser beim gemeinsamen Kommunalunternehmen Ver- und Entsorgung München-Ost beziehen. Dies will Finsing gerade nicht. Man wolle an der seit 1928 bestehenden Wasserversorgung festhalten, so Kressirer. Im Übrigen habe Pliening selbst sein Wasserschutzgebiet in der Nachbargemeinde Egmating.

Außer der Gemeinde wehren sich auch Plieninger, die in den Gebieten wohnen, gegen das Schutzgebiet. In verschiedenen Erörterungsterminen hat die Gemeinde bereits ihre Argumente vorgebracht, am Dienstag sollte es um die Anliegen der Grundstückseigentümer gehen. Doch wie schon bei vorangegangenen Terminen wurde das eigentliche Thema gar nicht behandelt. Nach mehreren Anträgen zum Verfahren wurde der Termin von der Verhandlungsleiterin Sabine Trettenbacher erneut vertagt. Gegen sie hatte der Anwalt der Plieninger drei Befangenheitsanträge gestellt.

Trettenbacher ist bereits die dritte Verhandlungsführerin in dem Verfahren. Auch gegen die zwei ersten Sitzungsführer hatte Ziegler Befangenheitsanträge gestellt. Diese seien nach Ansicht des Landratsamts zwar "sachlich nicht begründet" gewesen, wie Sprecherin Christina Centner betont, doch habe man die Betreffenden "vorsorglich aus der Schusslinie genommen". Selbst der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer war zum Ziel eines Befangenheitsantrags geworden, auch er habe sich daraufhin selbst der Mitwirkung an dem Verfahren enthalten.

Diesmal hatte Ziegler nach Angaben des Erdinger Landratsamts unter anderem Einwände dagegen, dass der neue Leiter der Abteilung Bauen und Umwelt des Landratsamtes Erding im Sitzungssaal anwesend war. Wann das Verfahren fortgesetzt werden kann, ist offen.