Finanzen: Vorsichtiger als früher

So weit ist es noch nicht, dass die Feuerwehr ihre Autos vor dem Rathaus parken muss. Doch die Platzprobleme sind bekannt, deswegen braucht es zwei neue Häuser in Erding und Altenerding. Eine Pflichtaufgabe der Stadt.

(Foto: Stephan Görlich)

In Erding fließen die Steuereinnahmen nicht mehr wie bisher. Deswegen muss man ans Ersparte. Ein paar ganz große Projekte müssen umgesetzt werden, aber nicht alle zählen zu den Pflichtaufgaben

Viel Geld zu verteilen gibt es auch in Erding nach zwei Jahren Corona nicht. Zudem hat die Stadt etliche teure Projekte vor sich wie eine neue Mehrzweckhalle und zwei Feuerwehrhäuser, die bereits beschlossen und in Planung sind. Da bleibt nicht viel Spielraum angesichts schwindender Steuereinnahmen und einer unklaren Haushaltslage. 2021 waren Bund und Bayern noch eingesprungen und hatten die Ausfälle der Kommunen bei den Gewerbesteuern ausgeglichen. Das wird sich aber so nicht wiederholen, prognostiziert Erdings OB Max Gotz (CSU). Nur der Freistaat habe angekündigt, Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer zur Hälfte auszugleichen. In ungewohnter Einträchtigkeit haben die 40 Stadträte am Dienstag angesichts dieser Sachlage den Haushalt diskutiert und darauf verzichtet, die Ausgaben nach oben zu treiben. Dafür gab es ein Lob von Gotz, der aber auch selbst in schwierigen Zeiten den anderen die Hand reicht.

Vor einem Jahr hatte ein Antrag der Zweiten Bürgermeisterin Petra Bauernfeind (Freie Wähler) die Haushaltsberatungen verkompliziert. Sie wollte eine finanzielle Unterstützung in Höhe von mehreren zehntausend Euro für die Einrichtung einer Wärmestube, wollte dafür die Flüchtlingshilfe als Trägerin und hatte damit eine Personalie verknüpft. Das flog ihr um die Ohren, parteipolitisch geprägtes Hickhack war die Folge. In diesem Jahr erinnerte sie noch einmal daran, dass man eine Teestube nicht aus den Augen verlieren solle, zumal eine solche Einrichtung Entlastung für andere Stellen bringen könne. Die Situation sei schlimm, es gebe Menschen, die übernachteten vor dem Tafel-Haus am Bahnhof. Und Gotz sagte ihr auch zu, darüber zu reden. Damit war der freundliche Ton gesetzt für diese Haushaltsberatungen.

Weder der Verwaltungs- noch der Vermögenshaushalt für 2022 bieten großen Spielraum, zumal die ganz großen finanziellen Posten schon gesetzt sind. Für die Mehrzweckhalle wird die Stadt 5,4 Millionen Euro ausgeben wird und in den folgenden Jahren weitere 18 Millionen Euro - so der Plan. Die Feuerwehrhäuser stehen mit jeweils 100 000 Euro Planungskosten im Haushalt drin. Dagegen fehlen Ausgaben zum Hochwasserschutz, weswegen Hans Egger (Erding Jetzt) wissen wollte, ob das etwas mit der unterschiedlichen Priorität zu tun habe. Nein, hat es nicht, erwiderte Gotz. Beim Hochwasserschutz sei der Freistaat Bayern in der Pflicht, und mit dem wird offenbar noch verhandelt. "Wir ringen noch um die Zuschussquote." Eine komplett freiwillige Leistung ist im Gegensatz zu Feuerwehrhäusern und einer weiteren Kindertageseinrichtung das geplante Kunst- und Begegnungshaus am Museum Stahl. 2022 sind Ausgaben in Höhe von 350 000 Euro eingeplant und in den folgenden weitere 3,5 Millionen Euro. Über diesen Posten wurde kein Wort verloren.

Unbestreitbar haben sich die finanziellen Verhältnisse der Stadt Erding grundlegend verändert. Die Millionen fließen nicht mehr ungehindert in die Kasse, weil, wie Hans Egger (Erding Jetzt) sagte, die großen Steuerzahler in besonderem Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen seien. Namen fielen keine, gemeint ist unter anderem die Therme Erding. Egger mahnte an, dass sich die Fraktionen Gedanken über die künftigen Ausgaben machen sollten, andernfalls seien die Rücklagen bald aufgebraucht. Der Verwaltungshaushalt dürfe nicht dauerhaft durch den Vermögenshaushalt gestützt werden. Man müsse sich fragen, "was wir uns in Zukunft noch leisten können". Gotz widersprach ihm nicht grundsätzlich, er wollte aber Eggers Sorgen ein Stück weit entkräften. Im laufenden Jahr sei ein Kredit bislang nicht notwendig geworden. Aber auch Gotz rechnet mit dauerhaft gesunkenen Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer werde sich zwischen 20 und 21 Millionen Euro einpendeln, dazu käme die Einkommenssteuer, für die jetzt 30 Millionen Euro veranschlagt werden. "Damit werden wir unsere Ausgaben erledigen können", sagte Gotz. Eine Rückführung der Rücklagen von 60 Millionen Euro zum Ende 2020 auf Null, wie von Egger befürchtet, werde sich nicht ergeben. Es sei aber auch "nicht unanständig", wenn sich eine Kommune vorübergehend ihrer Rücklagen bediene, um damit große Projekte zu finanzieren. Zumal Projekte wie die Feuerwehrhäuser für Erding und Altenerding zu den Pflichtaufgaben der Kommune gehörten.

Mit einem Umfang von laut Entwurf 93 Millionen Euro weist der Verwaltungshaushalt 2022 kein Rekordvolumen auf. Das Rathaus rechnet mit 31 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer und mit 17 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. In den Jahren 2016 bis 2019 flossen hier durchschnittlich jedes Jahr 35 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt umfasst 33 Millionen Euro und ist damit der kleinste seit dem Jahr 2016.