Erweiterung für Rathaus in Erding  Entschieden ist entschieden

Alles ist vorbereitet: An der Landshuter Straße 4 baut die Stadt Erding eine Erweiterung für das Rathaus. Über andere Nutzungen wird nicht noch einmal diskutiert.

(Foto: Renate Schmidt)

Erdinger Stadtrat hat Mühe mit einem Antrag zur Geschäftsordnung. Schließlich fliegt ein Punkt von der Tagesordnung. Erding Jetzt hätte nochmals über die Nutzung an der Landshuter Straße 4 reden wollen

Von Antonia Steiger, Erding

Anträge zur Geschäftsordnung gehören nicht zum Tagesgeschäft des Erdinger Stadtrates. Das zeigte sich am Dienstag, als CSU-Sprecher Jakob Mittermeier den Antrag der Gruppierung Erding Jetzt, nochmals über eine Einzelhandelsnutzung im Rathaus-Erweiterungsbau an der Landshuter Straße 4 zu diskutieren, von der Tagesordnung entfernen lassen wollte. Wann worüber diskutiert werden darf bei einem Antrag zur Geschäftsordnung, war ein wenig unklar. Klarer dagegen das Ergebnis: Mittermeier fand 27 Unterstützer im 40-köpfigen Stadtrat, die seine Ansicht teilten, dass es keinen Grund gebe, nochmals darüber zu reden. Es gibt bereits einen Beschluss aus dem Jahr 2015, demzufolge die Stadtverwaltung den kompletten Erweiterungsbau für sich benötigt.

Das Rathaus platzt aus allen Nähten, deswegen stieß der Schritt, das Haus gegenüber des Rathauses, in dem bis vor kurzem die Hypo-Vereinsbank untergebracht war, zu kaufen, auf breite Zustimmung. Es folgte eine Auseinandersetzung mit dem Denkmalschutzamt, das sich nur mit Mühe davon überzeugen ließ, dass die Stadt das Gebäude trotz einer halbwegs bedeutsamen Fassade komplett abreißen darf. Diskussionen gab es auch über die Frage, ob im Erdgeschoss auch andere Nutzungen untergebracht werden könnten - also zum Beispiel ein kleiner Einzelhandelsladen. Erding Jetzt hätte sich dies gewünscht, weil ein Laden die Besucherfrequenz in der Straße hätte erhöhen können.

OB Max Gotz (CSU) wies jetzt darauf hin, dass der Platzmangel in der Verwaltung eklatant sei. Man ringe um jeden Stuhl und suche dringend Räume, in denen auch einmal Gespräche sensibler Inhalte geführt werden könnten. Der Beschluss stehe, betonte Mittermeier, daher müsse nicht noch einmal diskutiert werden.

Handwerkliche Mängel beklagte Gotz, der fand, man hätte zunächst einen Antrag auf Aufhebung des Stadtratsbeschlusses von 2015 stellen müssen. Hans Egger, Sprecher von Erding Jetzt, zeigte sich erstaunt darüber, dass der Antrag schon jetzt auf der Tagesordnung zu finden war. "Wir wollten die Voraussetzungen dafür schaffen, das Thema nochmals aufzugreifen." Im Moment könne man nicht darüber reden, weil Informationen fehlten, wie viel Quadratmeter in der Landshuter Straße 4 zur Verfügung stehen und ob sie allesamt für die Verwaltung benötigt würden. Er sehe keinen Grund, warum man über diese Frage nicht "entspannt diskutieren" könne. Gotz zeigte sich ebenfalls erstaunt: 2015 sei ein "eindeutiger und klarer Beschluss" gefallen, er würde durch diesen Antrag in Frage gestellt werden. Als Wirtschaftsreferent meldete sich Rainer Mehringer (FW) und wies darauf hin, dass eine kleine Ladenfläche immer wieder die gleiche Art von Nutzern anziehe. Handyläden, Döner-Läden und Nagelstudios seien "ehrbare Gewerbe", es gebe aber genug in Erding. Er wolle auch nicht, dass das Rathaus in Konkurrenz zu Anbietern kleiner Ladengeschäfte trete. Nahezu ungehört verhallte Helga Stieglmeiers (Grüne) Anmerkung, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung eine Antrag sei, über den man nicht diskutiere. Jetzt würde man die Diskussion bereits vorwegnehmen für den Fall, dass der Antrag auf der Tagesordnung bleibe. Als die Diskussion in die Richtung tendierte, dass nun erst einmal Zahlen besorgt werden sollten, dann könne man ja diskutieren, schritt Gotz ein. "Nein, so geht es nicht." Ein solches Vorhaben sei ein "Verwaltungsbeschäftigungsprogramm". Das Gebäude sei bereits abgerissen. Schließlich stimmten 27 Stadträte dafür, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen.