Mindestens 17 gefälschte Impfpässe zum Preis von je 300 Euro soll ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Erding in Umlauf gebracht haben. Dem Mann ist die Polizei im Zuge einer umfangreichen Drogenrazzia auf die Schliche gekommen. Der Mann sitzt nun in Haft, weitere Ermittlungen der Kripo Erding und der Staatsanwaltschaft Landshut laufen.
"Rauschgift- und Impfpasshändler in Haft" meldete die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord am Mittwoch. Ermittlungen der Kriminalpolizeiinspektion in Erding und der Staatsanwaltschaft Landshut hatten laut Pressemitteilung bereits Ende Oktober zu mehreren Festnahmen im Zusammenhang mit Drogenhandel geführt.
Nach mehrmonatigen Ermittlungen waren am 22. Oktober ein 59-Jähriger und dessen 62-jährige Ehefrau, beide aus dem Landkreis Erding, wegen des Verdachts des unerlaubten Kokainhandels festgenommen werden. Im Zuge der Durchsuchung von deren Privat- und Geschäftsräumen entdeckten die Beamten unter anderem Rauschgift in Form von Kokain und Marihuana, eine Schreckschusspistole sowie ein Springmesser. Am Tag darauf wurde das Paar dem zuständigen Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Landshut vorgeführt, der gegen die beiden Haftbefehle erließ. Der Haftbefehl gegen die Ehefrau wurde zwischenzeitlich gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Die umfangreichen Ermittlungen erbrachten den Verdacht, dass der 59-Jährige zudem mit gefälschten Impfpässen handelte, die Corona-Impfungen vortäuschen. Mindestens 17 solcher Impfpässe soll er laut Polizeipräsidium von einem 44-jährigen Augsburger zum Stückpreis von 250 Euro gekauft und für 300 Euro gewinnbringend weiterveräußert haben.
Drei der gefälschten Impfpässe wurden bereits im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung am 22. Oktober sichergestellt. Eine weitere Fälschung wurde bei einem 37-Jährigen entdeckt. Der Mann war wegen des Erwerbs von Rauschgift beim Hauptbeschuldigten in den Fokus der Ermittler geraten.
Fünf weitere Impfpassabnehmer im Alter zwischen 19 und 74 Jahren, allesamt aus dem Landkreis Erding, konnten ermittelt werden. Die Wohnungen wurden am vergangenen Donnerstag in der Früh durchsucht. Und die Ermittler wurden fündig. Vier gefälschte Impfpässe, sowie ein "Digitales Covid Zertifikat EU" beschlagnahmten die Beamten. Das Impfzertifikat hatte sich eine 40-jährige Deutsche unter Vorlage des gefälschten Impfpasses bei einer Apotheke erschlichen.
Was den Drogenhandel betrifft, werde dem 59-Jährigen eine "gewaltige Straftat" vorgeworfen, so Michaela Grob, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums. Es gehe um den "Handel mit Kokain und Cannabis in nicht geringer Menge, gewerbsmäßig und mit Waffen". Und somit um den Verdacht eines Verbrechens. "Die Frage, wie (generell) der korrekte Schuldvorwurf für die ,Fälschung' eines Impfpasses an sich lautet, kann in dieser allgemeinen Form nicht beantwortet werden", schreibt Sebastian Stitzinger, stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Landshut auf Nachfrage der SZ. Dies hänge von den "Einzelfallumständen betreffend Tat und Täter" ab. Im diesem Zusammenhang kämen mehrere Straftatbestände in Betracht, so beispielsweise eine Strafbarkeit nach Paragraf 277 Strafgesetzbuch (Fälschung von Gesundheitszeugnissen), Paragraf 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse) oder nach den Paragrafen 74, 75 oder 75a IfSG, dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. "Diese Straftatbestände unterliegen unterschiedlichen Strafandrohungen", so Stitzinger. Weitere Informationen zu Stand und Inhalt des Verfahrens könnten aufgrund der noch laufenden Ermittlungen nicht erfolgen. Noch vorige Woche hatte Gesundheitsamtsleiter Peter Stadick bei einer Corona-Pressekonferenz erklärt, man wisse nur von einer gefälschten Eintragung. Diesen Fall habe man auch angezeigt. Jede Meldung lande beim Polizeipräsidium Oberbayern Nord, so Michaela Grob. Man könne inzwischen sicher davon ausgehen, "dass es eine Dunkelziffer für gefälschte Impfpässe gibt".