Süddeutsche Zeitung

Erdinger Stadtrat:Schwieriger Start

CSU vermutet "Rachegelüste"

"Kooperativ, zielgerichtet, sinnvoll und ideologiefern", so will die CSU-Fraktion im Erdinger Stadtrat eigenen Angaben zufolge in den kommenden sechs Jahren arbeiten. Zuvor aber muss sie noch einiges loswerden. Denn so, wie die Wahlen zum Zweiten und Dritten Bürgermeister gelaufen sind, will man das nicht stehenlassen. Auch die CSU hatte demnach Petra Bauernfeind (Freie Wähler) das Amt der Zweiten Bürgermeisterin angeboten - wenn die Freien Wähler im Gegenzug einen CSU-Kandidaten zum Dritten Bürgermeister gewählt hätten. Es kam aber anders. "Klar gegebene Zusagen" seien gebrochen worden, schreibt die CSU-Fraktionsspitze in einer Presseerklärung, und vermutet dahinter "persönliche Rachegelüste".

Was anschließend passiert ist, ist mittlerweile Gesprächsthema weit über die Stadtgrenzen hinaus: Ein Bündnis aus sechs Parteien und Gruppierungen im Stadtrat wählte Bauernfeind zur Zweiten und Harry Seeholzer (Erding Jetzt) zum Dritten Bürgermeister. Dazu sicherte sich das Bündnis weitere Posten nach Wunsch, kegelte dabei Kreisbrandrat Willi Vogl aus dem Rennen um das Amt des Feuerwehrreferenten - das ist jetzt Alexander Gutwill (SPD) - und überließ Hans Egger (Erding Jetzt) den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss, den eigentlich Walter Rauscher behalten wollte. Egger sei kein einziges Mal in sechs Jahren in einer Sitzung dieses Ausschusses gewesen sein, schreiben die drei Unterzeichner der CSU-Presseerklärung, Fraktionssprecher Burkhard Köppen, seine Stellvertreterin Janine Krzizok und der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende und bisherige Zweite Bürgermeister Ludwig Kirmair. Sie erklären auch, was das Ziel einer engen Zusammenarbeit mit den Freien Wählern gewesen wäre: "eine breite Mehrheit für die Aufgaben der zukünftigen Jahre wie Hochwasser, Verkehrspolitik, vernünftiger Klimaschutz oder die kommende Finanzsituation der Stadt".

Nur ganz am Rande bemerkt - eine breite Mehrheit sieht anders aus: Die CSU hat 13 Sitze, die Freien Wähler sechs. Die beiden Fraktionen zusammen haben demnach gar keine Mehrheit, dazu hätte ihnen auch nicht der FDP-Mann Rainer Vogel verholfen, der am Dienstag stets brav mit der CSU gestimmt hatte. Erst die Stimme von OB Max Gotz (CSU) würde bei einem Patt dem Bündnis von CSU und Freien Wählern zur Mehrheit verhelfen, und zwar zu einer hauchdünnen.

Wie die Parteien jetzt schnell zu einer lösungsorientierten Sacharbeit finden sollen, ist im Moment nicht zu erkennen. Die CSU spricht von einer "von persönlichen Abneigungen geprägten Aktion gegen den überaus erfolgreichen und anerkannten Oberbürgermeister Gotz". Der Vorwurf, "aus Arroganz und Überheblichkeit" nicht mit allen anderen Fraktionen Gespräche geführt zu haben, sei "schlicht unwahr". Man habe durchaus Gespräche geführt, und zwar mit allen Fraktionen. "Die vermeintlichen Mitspieler" hätten sich aber als "Falschspieler" , entpuppt. Und das sei "der eigentlich schmerzliche Teil des Abends" gewesen.

Insbesondere dass Willi Vogl nicht Feuerwehrreferent geworden ist, kritisiert die CSU. Die Entscheidung gegen ihn drücke aus, dass es keine Rolle gespielt habe, "was ein CSU-Stadtratskollege in vielen Jahren seiner Zugehörigkeit für die Sicherheit und positive Entwicklung des Feuer- Katastrophen- und Unfallschutzes geleistet" habe. Die "Sechs-Parteien-Allianz" werde nun erklären müssen, wie sie eine Zusammenarbeit gestalten wolle. Die CSU-Fraktion werde gestaltend mitwirken und "nicht wie beleidigte Leberwürste agieren", heißt es schließlich in dem Schreiben. "Aber liefern und verantworten müssen diejenigen, die das Porzellan zerschlagen haben wegen persönlicher Rachegelüste."

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SZ vom 16.05.2020
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