Erding:Zu wenig Klimaschutz

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Wohnraum entsteht in Erding im Baugebiet Südlicher Thermengarten. Weitere Projekte müssen folgen, fordern SPD und Freie Wähler. (Foto: Renate Schmidt)

Die drei Grünen-Stadträte verweigern dem Haushalt 2020 ihre Zustimmung. Andere sehen vor allem in der Schaffung von Wohnraum eine der größten Aufgaben der Stadt

Von Antonia Steiger, Erding

Die Grünen im Erdinger Stadtrat setzen ein Zeichen: Sie haben dem Haushalt der Stadt Erding für 2020 ihre Zustimmung verweigert, weil der Klimaschutz darin zu wenig abgebildet sei, wie Grünen-Sprecher Günther Kuhn sagte. Der 40 Mitglieder zählende Stadtrat segnete den Haushalt gegen die drei Stimmen der Grünen ab. Der Haushalt umfasst ein Volumen von 95,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 41,3 Millionen im Vermögenshaushalt. Kritik gab es auch von Erding Jetzt: Hans Egger monierte, dass Erding in einigen Jahren seine Rücklagen aufgebraucht haben werde. Dass die Stadt in Form von Grundbesitz noch ganz andere Rücklagen habe, erwiderte ihm OB Max Gotz (CSU). Eggers Fraktion stimmte am Ende zu.

Als "existenzielle Bedrohung" bezeichnete Kuhn die Erderwärmung, sie werde irreparable Schäden zur Folge haben. Dafür gebe es Beispiele auch auf lokaler Ebene: Der Hochwasserschutz werde die Stadt Erding "viele Millionen Euro" kosten; es war schon von 15 Millionen Euro die Rede - ohne die Kosten für den Ankauf von Grund für die Maßnahmen. Kuhn warf der Stadtpolitik vor, dass "zu wenig passiert" sei, obwohl Erding seit 1984 Mitglied im Klimabündnis sei und sich so dazu verpflichtet habe, "etwas gegen den CO₂-Ausstoß" zu unternehmen. Anträge der Grünen zur Energie- und Verkehrswende würden nicht nur nicht angenommen, sondern auch noch "verächtlich gemacht".

Auch Jakob Mittermeier als Sprecher der CSU sagte etwas zum Klimaschutz, es klang ganz anders: Es stimme nicht, dass nichts passiere. Auch die energetische Sanierung der Schulen sei ein Beitrag zu mehr Klimaschutz sowie die Bezuschussung des MVV durch die Stadt Erding in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Mittermeier bezeichnete den Haushalt als "grundsolide", wobei er darauf hinwies, dass die Stadt Erding mit "uralten Hebesätzen" arbeite, die weit unter dem Landesdurchschnitt lägen. Des Weiteren äußerte sich Mittermeier zu der Wohnraumknappheit und rühmte das Baugebiet Südlicher Thermengarten als "Musterbeispiel für Wohnversorgung in modernen Zeiten". Mehr Engagement in diesem Bereich wünscht sich dagegen die SPD. Für sie hielt Horst Schmidt die Rede und sprach sich für weitere Angebote baubegünstigten Wohnens aus, für mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür, dass Bauland im Besitz der Stadt nicht mehr verkauft, sondern beispielsweise in Erbpacht weitergegeben werde. Der Zustand der Obdachlosenunterkünfte, die soziale Situation der älteren Bürger und eine klimafreundliche Stadt werden Schwerpunkte der SPD-Politik bleiben. Einen Schwerpunkt für den Wohnungsbau wünschte sich für die Freien Wähler Petra Bauernfeind. Die im Bau befindlichen Projekte am Südlichen Thermengarten und der Oberbayerischen Heimstätte gäben dem neuen Stadtrat die Zeit, "neue Ideen zu entwickeln", sagte sie. Bauernfeind wandte sich auch an Gotz: Er habe mit seiner Art der Sitzungsleitung dazu beigetragen, "dass aus Mitbewerbern nicht erbitterte Feinde wurden" und dankte ihm dafür.

Nicht der Haushalt, sondern der Finanzplan für die kommenden Jahre missfällt Hans Egger (Erding Jetzt) Die Rücklagen schmelzen, klagte er. Etliche Maßnahmen wie der Bau zweier Feuerwehrhäuser seien in dem Finanzplan noch nicht einmal abgebildet: "Die Tendenz geht in die Richtung, dass es schwierig wird." Er forderte, die Stadt Erding müsse eine Ansiedlungspolitik betreiben. Geworben werden solle Gewerbe, "das der Stadt Steuern bringt und nicht nur Flächenverbrauch", womit er auf das Gewerbegebiet Erding West abzielte, wo ursprünglich ein Investor eine Logistikhalle errichten wollte. Diese Pläne sind mittlerweile vom Tisch, modifizierte Pläne aber noch nicht auf dem Tisch. Gotz warf Egger vor, falsche Zahlen zu verwenden. Eggers Prognose werde nicht eintreten, auch weil die Grundstücke im Besitz der Stadt Erding eine "erhebliche Wertsteigerung" erfahren würden.

© SZ vom 19.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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