Süddeutsche Zeitung

Erding:"Wir wollen Impulse setzen"

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) sieht sich als kreativer Ideengeber und entschlossener Macher. Ein Gespräch mit Rückblick und Vorausschau

Interview von Florian Tempel

Stichwahlen in den Zeiten von Corona sind vom Timing her nicht gerade günstig - so wie vieles im Leben für viele Menschen momentan nicht sehr günstig läuft. Doch die Landratswahl im Landkreis Erding ist extrem spannend: Amtsinhaber Martin Bayerstorfer (CSU) ist vom Bockhorner Bürgermeister Hans Schreiner, der von Freien Wähler, Grünen und SPD gemeinsam nominiert worden ist, in eine zweite Runde gezwungen worden. Schreiner holte im ersten Durchgang 45,5 Prozent, Bayerstorfer 48,9 Prozent der Stimmen.

SZ: Sie sind derzeit im Coronakrisenmanagement stark gefordert. Finden Sie selbst noch zur Ruhe? Wie geht es Ihnen?

Martin Bayerstorfer: Die Corona-Krise ist die größte Herausforderung in meinen 18 Jahren als Landrat. Umso glücklicher bin ich, dass wir den Ausbau der Krankenhäuser stetig vorangebracht haben. Der Landkreis ist bestens vorbereitet und jederzeit handlungsfähig. Aber richtig, derzeit verwende ich nahezu jede Minute zur Eindämmung der Corona-Krise. Es geht um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung. Das hat für mich oberste Priorität.

Trotzdem steht am Sonntag auch die Stichwahl an. Ihr Herausforderer Hans Schreiner hat im ersten Wahlgang ein ganz gutes Ergebnis geschafft. Sie hatten aber immerhin 3,5 Prozent mehr. Bleiben Sie gelassen oder sind Sie doch etwas angespannt?

Ich bin in erster Linie angespannt, weil ich momentan keine freien Ressourcen für den Wahlkampf habe. Natürlich möchte ich mein Amt als Landrat fortführen. Und ich habe, so sehe ich das, ja auch ein sehr gutes Ergebnis im ersten Wahlgang bekommen. Ich freue mich, dass mir so viele Menschen ihre Stimme gegeben haben.

Es gibt einige Ähnlichkeiten zwischen Ihnen und Hans Schreiner: Sie sind beide Landwirte, leben mehr oder weniger schon immer auf dem heimischen Einödhof und bei manchen Anlässen hat man Sie sogar in den gleichen Sakkos gesehen. Worin liegen die größten Unterschiede?

Der größte Unterschied besteht darin, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür ich stehe. Wie Hans Schreiner die völlig gegensätzlichen politischen Interessen der drei ihn unterstützenden Parteien als Landrat vertreten möchte, bleibt zumindest für mich unklar.

Sie sind seit 18 Jahren Landrat. Was erkennen Sie als Ihre größten Erfolge in dieser Zeit?

Wir haben kontinuierlich die Bildungseinrichtungen im Landkreis weiterentwickelt, mehrere Schulen ganz neu gebaut, viele andere räumlich und inhaltlich erweitert. Im Bereich des Gesundheitswesens haben wir das Klinikum Erding und die Klinik Dorfen mit vielen neuen und wichtigen medizinischen Angeboten erheblich ausgebaut. Wir haben die Förderung erneuerbarer Energien vorangetrieben, beim Tourismus und der Verkehrsinfrastruktur viel erreicht, mit der Wohnungsbaugesellschaft ein wegweisendes Fördermodell geschaffen. Große Herausforderungen für mein Team und mich waren auch die erfolgreiche Bewältigung der Hochwasserkatastrophen 2005 und 2013 sowie der Flüchtlingswelle 2015.

Der Landkreis muss seit Jahren hohe Defizite des Klinikums finanziell ausgleichen. Muss man es einfach akzeptieren, dass die kommunale Seite beim Gesundheitssystem mitfinanzieren muss?

Wir tun das auch beim öffentlichen Nahverkehr. Ich bin der Meinung, Gesundheit ist mindestens genau so viel wert. Sie haben es richtig beschrieben: Wir finanzieren mit. Ich sehe das nicht als Defizit. Ich sehe das als wichtige gesundheitliche Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger. Denn wir wollen auch künftig unter anderem eine Notaufnahme und eine Geburtsabteilung haben.

Ihre Wahlwerbekampagne ist auffällig durchgestylt: Auf den Plakaten und Anzeigen sieht man Sie in gegrünter schwarz-weiß Optik. Ein Design ganz ohne das CSU-typische Blau. Auch das Emblem Ihrer Partei ist nur relativ klein. Erklären Sie bitte diese Zurückhaltung.

Nur weil ich bereits seit 18 Jahren Landrat sein darf, heißt das nicht, dass wir ewig an alten Zöpfen festhalten. Im Gegenteil, wir sind offen für Neues und wollen auch Neues wagen.

Auf der Facebook-Seite der CSU beklagt sich Thomas Bauer, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, seit Wochen laufe "eine diffamierende Kampagne gegen unseren Landrat Martin Bayerstorfer". Teilen Sie diese harsche Einschätzung?

Während meines Wahlkampfs habe ich doch den Eindruck gewonnen, dass ich von einigen persönlich als Mensch kritisiert wurde - und nicht für mein politisches Handeln und meine politischen Ziele. Vor allem verwundert mich dabei, dass viele der Kritiker - ich meine nicht die Mitbewerber um das Amt des Landrats -, mit mir bislang kein Gespräch geführt haben oder bei mir bei Veranstaltungen waren.

Ihr erster Wahlkampf-Slogan hieß "Zukunft made in Erding". Das hört sich griffig an. Was meinen Sie damit genau?

Wir leben in einer außerordentlich starken und wettbewerbsfähigen Region. Das heißt aber nicht, dass wir unsere starke bayerische Kultur und Identität vergessen. Tradition schließt für mich Fortschritt nicht aus. Wir wollen nicht nur mit der Zeit gehen, sondern die Zukunft aktiv gestalten. Da geht es um das Wohnungsthema, dass bezahlbarer Wohnraum, aber auch Wohneigentum für viele wieder möglich ist. Da geht es um positive Perspektiven in der Arbeitswelt, um Gründerzentren für junge Unternehmen. Da geht es darum, das Soziale in den Vordergrund zu stellen. Da geht es um eine Fachakademie für Erzieherinnen und Erzieher, und darum, dass wir zusätzliche Angebote für unsere Seniorinnen und Senioren schaffen. Es geht um die Anerkennung der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und um Kultur- und Sportförderung.

Im Endspurt auf die Stichwahl hin haben Sie Ihren Slogan geändert. Er heißt jetzt: "Für Stabilität und Sicherheit im Landkreis Erding". Viele Menschen wünschen sich gerade in Krisenzeiten starke Führungspersönlichkeiten. Worin liegt Ihre Führungsstärke?

Es ist das starke Vertrauensverhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern und allen wichtigen Organisationen. Und der sehr gute Draht zur Staatsregierung - damit kann ich für den Landkreis immer schnelle und besondere Lösungen erwirken. Außerdem bin ich bereit, nach gemeinsamer Diskussion und nach der Abwägung möglicher Alternativen, dann auch Entscheidungen entschlossen und konsequent umzusetzen.

Ihr Gegenkandidat Hans Schreiner sagt, Kooperation sei das Wesentliche in einer Demokratie. Was sagen Sie?

Ich gehe sogar noch weiter: Kooperation ist ausschlaggebend in einer Demokratie. Ich bin froh darüber, dass wir über 90 Prozent der Beschlüsse im Kreistag einstimmig getroffen haben. Das zeigt mir, dass unsere Politik parteiübergreifend einen breiten Konsens findet.

Ein Antrieb für Hans Schreiner anzutreten war der Fall des Grünen-Kreisrats Stephan Glaubitz, gegen den Sie eine erfolglose und letztlich für Ihr Image schädliche Klage angestrengt hatten. Wie sehen Sie die Causa Glaubitz im Rückblick?

Ich habe letztlich nicht die Entscheidung getroffen, das Klageverfahren aufzunehmen. Das hat das Finanzministerium getan. Ich habe aber trotzdem darum gebeten, das Verfahren zurückzuziehen, als Herr Glaubitz seine Anschuldigungen zurückgenommen hat. Ich sehe es nach wie vor als meine Pflicht, mich vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stellen. Aber ich gebe zu, ich würde keine Klage mehr unterstützen. Da fällt mir auch kein Zacken aus der Krone.

Wie viel hat das Verfahren gekostet?

Das weiß ich nicht, weil es uns nicht in Rechnung gestellt wurde. Der Freistaat hat alle Kosten übernommen. Wir haben als Landkreis keinen Euro bezahlt.

Transparenz ist eine weitere Anforderung, die viele an die Politik stellen. Bei der Autobahn A 94 ist manches alles andere als transparent und offen gelaufen.

Ich finde es unglaublich, wie es sich die Regierung von Oberbayern geleistet hat, nicht einmal die betroffenen Städte und Gemeinden einzubinden. Auch das Landratsamt war nicht an sich eingebunden, sondern nur der staatliche Teil, der Immissionsschutz und die Untere Naturschutzbehörde. Ein Mitarbeiter, der heute nicht mehr im Landratsamt ist, hat zu den Planungen keine Bedenken geäußert, weder seinen Abteilungsleiter und in Folge auch nicht mich informiert. Wir werden nun aber nicht mehr lockerlassen, bis eine Verbesserung des Lärmschutzes für alle Anwohner erreicht ist.

Isentalautobahn, dritte Startbahn, Ringschluss und Walpertskirchener Spange, Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf, eine drohende B 15 neu - der Landkreis ist an allen Ecken und Ende von überregionalen Verkehrsprojekten betroffen. Was muss beim ÖPNV geschehen?

Wir wollen weitere Taktverdichtungen und Expressbusse auf den starken Linien Erding - Flughafen, Dorfen - Erding und Taufkirchen - Erding. Wir wollen aber auch weiterhin in der Fläche bedienen. Da brauchen wir alternative Konzepte wie den Rufbus und das Anruflinientaxi. Aber ich muss auch auf eines hinweisen: Wir haben in den letzten zehn Jahren die Nutzwagenkilometer um 50 Prozent erhöht, aber wir hatten nur vier Prozent Zuwachs bei den Fahrgästen und das bei einem Bevölkerungswachstum im Landkreis Erding von acht Prozent. Wir brauchen auch Mitfahrzentralen etwa über Handy-Apps. Wir wollen, wie bei so vielem, unterstützen und Impulse setzen - das ist "Zukunft made in Erding".

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Quelle:
SZ vom 26.03.2020
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