Im Landkreis Erding formiert sich Widerstand gegen Ceta, dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Am vergangenen Freitag haben sich verschiedene Parteien und Organisationen aus dem Landkreis zum "Bündnis für das Volksbegehren gegen Ceta" zusammengeschlossen. Sie wollen den Freistaat verpflichten, sich bei der Abstimmung im Bundesrat gegen Ceta auszusprechen.
Als "geheime Kommandosache" hat einst die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Verhandlungen der EU über die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta bezeichnet. Letzteres ist seit Februar dieses Jahres ausgehandelt und in den derzeit noch 28 EU-Mitgliedsstaaten steht aller Voraussicht nach seine Ratifizierung an. Das örtliche Bündnis aus SPD, ÖDP, Grüne, Bund Naturschutz, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung sowie den Vereinen Campact und Mehr Demokratie will das Inkrafttreten verhindern - ganz und offen transparent. Mit dieser Forderung stehen sie nicht alleine da. Seit Wochen formieren sich bayernweit solche Bündnisse. Sie sehen eine Chance in einem Volksbegehren und einem späteren Volksentscheid. In einem ersten Schritt müssen in den kommenden Wochen zunächst 25 000 Wahlberechtigte einen Antrag für das Volksbegehren unterschreiben.
Vom 16. Juli an will das Erdinger Bündnis die Bürger mit Infoständen im gesamten Landkreis über Ceta informieren und möglichst viele Unterschriften sammeln. "Ceta steht jetzt an und ist wie TTIP durch die Hintertür", sagt Bündnissprecherin Michèle Forstmaier. Die Gegner des Abkommens befürchten massiven Druck auf die Landwirtschaft, eine Schwemme von Gentechnik sowie die wirtschaftliche Benachteiligung ärmerer Länder, sollte Ceta in Kraft treten. Weitere Kritikpunkte sind exklusive Klagerechte für Konzerne vor Schiedsgerichten, das Umgehen von Arbeitnehmerrechten und die Senkung von Produktstandards.