Erding: "Unser Weg war sicher nicht verkehrt"

Landrat Martin Bayerstorfer und der Gemeindetagsvorsitzende Hans Wiesmaier bewerten das gewählte Verfahren zur Windkraftnutzung durchwegs positiv. Beide streben für die Zukunft eine Regionalisierung der Energieversorgung an - dabei sind viele Modelle denkbar

Die Windenergie steht im Zentrum ihrer Überlegungen: Hans Wiesmaier und Landrat Martin Bayerstorfer

(Foto: Renate Schmidt)

Die 26 Landkreisgemeinden haben alle ihre Zustimmung zu den Windenergieplänen im Landkreis erteilt. Bis einschließlich 11. Januar läuft die vom Baugesetzbuch vorgeschriebene frühzeitige Bürgerbeteiligung. Die Süddeutsche Zeitung sprach mit Landrat Martin Bayerstorfer und Hans Wiesmaier (beide CSU), dem Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags, über die Zukunft der Windenergie im Erdinger Land.

SZ: Wie oft stand der Teilflächennutzungsplan Windkraft auf der Kippe?

Bayerstorfer:Es gab drei Gemeinden, die die jeweiligen Standorte noch einmal intensiv hinterfragt haben - und das war auch gut so. Wenn die Überlegungen erst jetzt zum Beginn des Öffentlichkeitsverfahren begonnen hätten, wenn da noch einmal an den Parametern gerüttelt worden wäre - das hätte das Ganze unmöglich gemacht.

Jetzt gibt es Spötter, die sagen, durch das gewählte Verfahren werde der konkrete Bau von Windrädern verhindert. Eine Planung für die Galerie?

Bayerstorfer:Das würde ja bedeuten, wir hätten bewusst eine Negativplanung gemacht, dass wir in Wirklichkeit gar keine Windräder wollen. Das können wir dadurch entkräften, dass eine Projektvorbereitungsgesellschaft gegründet wird und Arbeitskreise sich bereits damit beschäftigen, wie man Windanlagen auch bei uns tatsächlich errichtet. Und das wollen wir nicht dem Zufall und dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Wir wollen nicht, dass die Windkraft nur von Privatinvestoren übernommen wird. Wir haben die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, auf der einen Seite eine Komfortlösung zu finden, die die Bürger möglichst wenig beeinträchtigt und dass auf der anderen Seite trotzdem noch günstige Standorte vorhanden sind, die auch aufgrund der Windgeschwindigkeiten wirtschaftlich betrieben werden können. Der Energieatlas ist da ja zumindest ein Anhaltspunkt.

Wiesmaier:Wir müssen auf der einen Seite der Energiewende Rechnung tragen, auf der anderen Seite aber auch die Bürger vor einer beliebigen Umsetzung im Landkreis schützen. Wir haben in den Gemeinden mit gleichen Parametern abgestimmt, dass man dem Bürger wirklich sagen kann: Freunde, wir brauchen keine Schaufensterenergiewende. Wir brauchen keine Ideologien, wir wollen harte Fakten. Und dazu stehen dann auch die Gemeinden.

Der jetzige Standort Berglern/Langenpreising kam erst im Juli dazu. Konnte nur so die vom Gesetzgeber vorgegebene Wirtschaftlichkeit erfüllt werden?

Bayerstorfer:Diese Aussage überrascht mich jetzt und davon weiß ich auch nichts. Im übrigen schreibt der Gesetzgeber keine Wirtschaftlichkeitsprüfung im Sinne der Sicherstellung einer Maximalrendite vor. Wiesmaier: Für Berglern und Langenpreising hat kein anderes Vorgehen gegolten wie für alle anderen 26. Wir haben es so empfunden, dass in diesem Prozess immer wieder neue Fragestellungen aufgetaucht sind. Und es hat sich immer wieder eine Erklärung oder eine Lösung angeboten, um auch dieses Problem wieder auf den Punkt zu bringen. Ich hatte nie den Eindruck, dass sich die Bürgermeister aus dieser Situation verabschieden, nur um für sich das Problem wegzuschieben. Im Gegenteil, es war immer ein Kampf und ein hartes Ringen, wie man das Thema Erneuerbare Energien im Landkreis Erding umsetzen kann.

Aber man hat keine Wirtschaftlichkeit geprüft, keine Infrastruktur und hat beim Artenschutz mit alten Daten operiert.

Wiesmaier:Das ist der Ansatz, der immer missverstanden wird. Wir sind dabei, die Grundlagen zur Verfügung zu stellen. Das heißt aber nicht, dass ein Plan im Verfahren nicht wieder anpassungsfähig wird. Gibt es dann Ausschlusskriterien, müssen sich die 26 Gemeinden wieder zusammensetzen.

Bayerstorfer:Nehmen Sie den Artenschutz. Eine aktuelle Kartierung der Standorte kostet Zeit und Geld. Der Landkreis kann nicht hergehen und mit seinen Steuerkraftmitteln für einen Investor ergründen, ob das Projekt wirtschaftlich ist. Das würde ja in die Hunderttausende gehen und wäre über den öffentlichen Haushalt nicht abzudecken. Eine Windmessung für circa 20 konkrete Standorte kostet voraussichtlich mehr als eine Million Euro. Das kann eine Projektvorbereitungsgesellschaft machen, die auch die Investitionen tätigen will.

Kirchberg hatte schon zuvor in Eigenregie ein Windrad geplant, für das sogar schon eine Einspeisegarantie vorliegt. Dummerweise liegt dieses Projekt aber ein paar Meter außerhalb der festgelegten Konzentrationszone.

Bayerstorfer: Diese Flexibilität kann es schon geben. Wir werden im kommenden Verfahren das Kirchberger Projekt noch einmal prüfen. Wenn die rechnerischen Vorgaben es erlauben, könnte der Kirchberger Splitter als weiterer Standort in einen Cluster hinzugenommen werden. Diese Möglichkeit gibt es. Ich will aber nichts versprechen.

Wiesmaier: Die Flexibilität ist immer auch die Flexibilität der 26 Gemeinden. Da kann dann innerhalb der Parameter noch ein Splitter hinzukommen. Zurücknehmen können wir nichts mehr, dann wird das eine Negativplanung und das dürfen wir nicht.

Wie sollen die Grundstückseigentümer eingebunden werden, was wird gemacht, damit die nicht an den Großinvestor aus Hamburg verkaufen?

Bayerstorfer:Deswegen haben wir die Grundstückseigentümer innerhalb dieser Konzentrationsflächen direkt angeschrieben und zu den Clustertreffen eingeladen. Dabei sollte dargestellt werden, es geht nicht nur um die Planung, der Landkreis will auch eine Energiegesellschaft gründen mit verschiedenen Partnern. Und dass sich die öffentliche Hand auch als Vertragspartner anbietet. Wenn die ihr grundsätzliches Interesse bekunden, gehen wir auf sie zu und da wird es Gespräche geben und auch konkrete Angebote: Wir geben euch so und so viel - dann könnten wir das Grundstück zumindest mal sichern. Als eine Art Reservierung.

Wiesmaier:Deshalb ist es unheimlich wichtig, dass wir als Gemeinden mit diesen Teilflächennutzungsplänen befasst sind. Die Kommunikation wie jetzt in den Clusterveranstaltungen hätte nie so stattfinden können, wenn wir der Regionalplanung das Feld überlassen hätten. Jetzt kommen die Leute fast täglich zu uns und wir können ihnen verdeutlichen: Wir versuchen ein System zu entwickeln, wo die Rendite auch im Landkreis bleibt.

Windkraft als Gemeinschaftsprodukt?

Bayerstorfer:Wenn ich den Menschen kein Forum biete, bevor das alles beschlossen wird, dann gibt es nachher bei jedem einzelnen Windrad Proteste. Dann heißt es, sie haben es wieder ohne uns gemacht. Deshalb ist der Weg sicher nicht verkehrt gewesen. Ich glaube, ich habe es bei jeder Clusterveranstaltung gesagt: Meldet's euch, vielleicht fällt euch was ein, was uns nicht eingefallen ist. In dem Kontext sehe ich auch Kirchberg. Wenn sich der Standort innerhalb der Parameter noch einfügen lässt, kann man, das glaube ich, den Cluster um einen Splitter erweitern.

Die Vorbereitungen für eine Regionale Energiegesellschaft laufen schon?

Bayerstorfer:Jetzt muss ich etwas beichten. Es gab schon mehrere Vorgespräche und zwar seit knapp einem Jahr. Es fanden zwei Besprechungsrunden mit den regionalen Energieversorgern plus den Bundes- und Landtagsabgeordneten, dem Bezirksrat und dem Gemeindetagsvorsitzenden und mir statt. Zum Thema Regionalisierung in der Energie, das haben wir unter anderem auch bei einem Besuch des Berliner Bundestags erfahren, gibt es inzwischen viele Partnerschaften - vom Genossenschaftsmodell beginnend über den Verband kommunaler Unternehmen bis hin zu privaten Bürgerbeteiligungsmodellen. Die Bandbreite ist riesig. Wahrscheinlich wird es auch Mischungen aus den verschiedenen Formen geben.

Und was ist der nächste Schritt?

Bayerstorfer:Wir müssen prüfen, wo kann man mit welchem Geld reingehen. Also muss es als erstes eine Standortuntersuchung geben. Wir werden uns auf zwei, drei Standorte festlegen, die uns objektiv am wirtschaftlichsten erscheinen. Zudem kommt die Wirtschaftlichkeitsanalyse. Dann muss die Grundstücksverfügbarkeit gegeben sein. Wir sollten in dem Zeitraum auch prüfen, welche Rechtsform brauchen wir für die Errichtung von diesen fünf Windrädern, um einfach nur einmal eine Zahl zu nennen. Wie viel Kapital ist dazu nötig, wen wollen wir dabei haben, wem bieten wir es an? Ich bleibe bei der grundsätzlichen Überlegung, den 26 Kommunen die Möglichkeit zu bieten, vielleicht mit einem Drittelanteil dabei zu sein. Mit jeweils einem Drittel könnten auch alle regionalen Energieversorger Anteilseigner werden und der Landkreis ebenfalls mit einem Drittel vertreten sein.

Wiesmaier: Entscheidend ist, dass wir die Umsetzung der Windkraftpläne auf einer Ebene machen, wo wir möglichst viel Bürgerbeteiligung haben.

Ein maßgeschneidertes Modell aber gibt es nicht?

Bayerstorfer:Das Investitionsvolumen liegt bei circa 120 bis 150 Millionen Euro. Wir haben als Landkreis die Schwierigkeit, dass wir bei der Energieversorgung nicht direkt zuständig sind. Das sollte in der Landkreisordnung geändert werden. Es ist meiner Meinung nach falsch, das Thema Energieversorgung ausschließlich auf die Kommunen zu projizieren. Über Zusammenschlüsse hat sich das so entwickelt, dass wir zum Schluss fast nur noch Energiekonzerne haben. Wenn man die Energiewende ernst nimmt, dann heißt das für mich auch, dass wir nicht nur die Art der Erzeugung ändern und da auf Regionalisierung setzen. Man sollte sich auch in der Organisation wieder ein Stück zurückentwickeln. Das bedeutet, dass man vor Ort das Investment tätigt, vor Ort die Wertschöpfung und auch das Steuerungselement hat. Aber es ist illusorisch zu sagen, nur über eine regionale Energiegesellschaft sei eine Verwirklichung der Windkraftpläne zu schaffen. Da wird es private Investoren geben, da wird es Gemeindemodelle geben. Ich bin ein Fan davon, dass möglichst viel Öffentliche Hand dabei ist und auch die Bürger mitgenommen werden.

In welcher Größenordnung sollen die Bürger beteiligt werden?

Wiesmaier: Man kann da nicht mit 500 oder 1000 Euro anfangen, weil das einfach vom Konstrukt her schwierig wird. Ohne irgendwelche Beträge festzurren zu wollen, im Bereich von 3000, 5000, 10 000 Euro sollte man sich in einem Beteiligungstopf einbringen können. Das muss das Ziel sein.

Aber nicht die 500 000- und Millionen-Investoren?

Bayerstorfer:Genau so ist es.

Wiesmaier:Und wenn jetzt wirklich ein großer Energieversorger kommt, ist das System nicht gescheitert. Auch wenn dann da draußen schnell wieder abfällig darüber gesprochen wird. Wer auch immer ein Windrad hinstellt - das ist die Marktwirtschaft.

Bayerstorfer:Das Eigentumsrecht gibt das ja auch her. Es kann und darf auch für Windanlagen keine Enteignungen geben.

Wie viele Windkrafträder werden realistisch gesehen gebaut?

Bayerstorfer: Wenn wir die Referenzanlage hernehmen, dann könnte man theoretisch auf 36 Anlagen kommen. Das ist auch die Zahl, die immer genannt wird. Da kann's größere geben, da kann's kleinere geben, wenn's kleinere gibt, dann können es mehr werden. Das ist ja nicht von der Anzahl her begrenzt.

Wiesmaier: So eine Prognose ist auf der Ebene des Flächennutzungsplans eigentlich verwegen. Der Teilflächennutzungsplan zeigt einfach die Möglichkeiten auf. Ob jetzt in fünf Jahren zehn oder 15 Windräder stehen - ich weiß es nicht.

Geht's vielleicht etwas konkreter?

Bayerstorfer:Nächstes Jahr wird wohl eher keines gebaut werden. Ich könnte mir vorstellen, 2014 werden die ersten gebaut - in einer Größenordnung bis maximal fünf. Ich sage jetzt mal: Zehn Jahre, zehn Windanlagen.