Ulrike Scharf bei den Landwirten:Wutbauern
"Wir müssen das Beste daraus machen": Die frühere Ministerin hört sich die Vorwürfe an. Der Zorn über das neue Gesetz zum Artenschutz ist noch lange nicht verraucht
Von Philipp Schmitt
Die Erdinger Bauern sind sauer, sehr sauer sogar. Wie sich bei der Versammlung des Kreisverbands der CSU-Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft, Forsten (ELF) zeigte, haben sie sich bei weitem noch nicht damit abgefunden, wie die bayerische Staatsregierung den Artenschutz vorantreiben möchte - als Konsequenz aus dem erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen". Die frühere Umweltministerin und Erdinger CSU-Abgeordnete Ulrike Scharf stellte sich im Gasthaus Lindenwirt den Landwirten, von denen sich einige von der CSU alleine gelassen fühlen. "Für uns Bauern wird die Luft immer dünner, warum steuert die CSU nicht dagegen?", fragte eine Besucherin.
Die CSU hat zugesagt, den Gesetzestext aus dem Volksbegehren zu übernehmen und durch ein begleitendes "Versöhnungsgesetz" zu ergänzen. Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren hat unter anderem zum Ziel, dass Biotope besser vernetzt, Randstreifen von Gewässern besser geschützt und der Anteil der ökologischen Landwirtschaft erhöht werden. Die Landwirte forderten von Scharf einen bessern Schutz ihrer Interessen. Sie verstehe den Unmut, erwiderte Scharf. "Aber es bleibt uns nichts anderes übrig, als das Gesetz anzunehmen und das Beste daraus zu machen." Sie betonte, das neue Gesetz sei nicht vom Landtag, sondern von "der Bevölkerung" initiiert.
Die CSU lasse sich von Grünen und ÖDP vor den Karren spannen, kritisiert jemand.
Die mehr als 18 Prozent der Stimmberechtigten, die dafür votiert hätten, müssten "ernst genommen werden". Die Politik lasse die Landwirte aber nicht im Stich. Verbunden mit dem Begleitgesetz - oder "Versöhnungsgesetz" - seien Förderungen aus einem Topf, der mit "nicht unter 100 Millionen Euro" gefüllt sein werde. So wolle die Regierung die Interessen der Landwirte wahren und für Ausgleich sorgen. Hätte die CSU den Gesetzentwurf, der im Juli verabschiedet werden solle, nicht akzeptiert und einen alternativen Vorschlag gemacht, wäre es zum Volksentscheid gekommen. Eine Besucherin kritisierte, dass ihr nicht gefalle, wie sich die CSU von Grünen und ÖDP vor den Karren spannen lasse.
Der frühere Kreisobmann des Bauernverbands (BBV), Hans Schwimmer (CSU), wollte von Scharf wissen, was passiere, falls der gewünschte Erfolg beim Artenschutz ausbleibe und ob in ein paar Jahren weitere Verschärfungen auf Kosten der Landwirte gefordert würden. "Davor haben wir Angst", sagte er. Die Kreisbäuerin Irmgard Posch wollte wissen, was passiere, falls das Ziel, die Zahl der Biobetriebe auf 30 Prozent zu erhöhen, nicht erreicht werde. "Das tut uns allen sauweh. Was sollen diese Vorgaben? Wir müssen uns am Markt orientieren", fügte Rupert Staudammer aus Oberneukirchen an. Der ELF-Bezirksvorsitzende kritisierte vor allem die Grünen, die "mit Methoden unter der Gürtellinie auf die Landwirte eingeschlagen" und beim Volksbegehren suggeriert hätten, Bauern "spritzen Bienen kaputt". Die Agrarbranche dürfe nicht für den Raubbau an der Natur durch einige wenige Betriebe bestraft werden. Auch müsse das Eigentum politisch geschützt werden, die CSU müsse Landwirtschaft "wieder mehr ins Bewusstsein rücken".
Die hohe Aufmerksamkeit biete auch Chancen, sagt Scharf.
Eine Landwirtin behauptete, der Insektenschwund sei wissenschaftlich nicht fundiert erforscht; ihr entgegnete Scharf, dass es am Artensterben keinen Zweifel gebe. Zudem habe sich die Gesellschaft geändert, auch vielen Schülern brenne das Thema Umwelt- und Klimaschutz "auf der Seele". Dies seien "klare Signale der Gesellschaft". Trends dürften "nicht lächerlich gemacht werden", sagte Scharf, die auch auf das geplante bayerische Klimaschutzgesetz hinwies. Die hohe Aufmerksamkeit für die moderne Landwirtschaft biete den Bauern neue Chancen, die sie für "eine gedeihliche Zukunft" nutzen müssten.
Der Vorsitzende des Kreisjagdverbands, der Erdinger Stadtrat Thomas Schreder (CSU), sagte, auch die Jäger sähen das neue Gesetz skeptisch. Er habe am Runden Tisch teilgenommen und "einiges nicht verstanden". Der ELF-Kreisvorsitzende Josef Lohmaier aus Unterthalham bei Sankt Wolfgang forderte ein Umdenken bei den Verbrauchern zugunsten der heimischen Landwirtschaft. Einen Seitenhieb gab es auf die Erdinger CSU, die bei ihrem Ball Rindfleisch aus Argentinien auf den Grill gelegt habe. Scharf räumte ein, es brauche in Erding kein Rindfleisch aus Argentinien und kein Mineralwasser aus Südtirol.