Jedes Jahr prangert der Bund der Steuerzahler haarsträubende Beispiele von Steuergeldverschwendung an. Am Dienstag hat der Verein sein Schwarzbuch 2020 vorgestellt. Unter den acht aufgelisteten Problemprojekten in Bayern kommt diesmal eins aus dem Landkreis: Der umstrittene Rathaustunnel der Stadt Erding ist nach Ansicht der Organisation eine Vergeudung von Steuergeld, "unterirdisch - nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes!"
Kurz beschreibt das Schwarzbuch die Lage vor Ort: Ein 28 Meter langer Tunnel verbindet das Rathaus mit dem Neubau der Stadtverwaltung, der sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet. Veranschlagte Gesamtkosten: 1,1 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fragt sich, ob eine "oberirdische Straßenüberquerung für die städtischen Bediensteten so abwegig oder gar unzumutbar" sei. "Abgehoben" und "Steuerverschwendung" lautet des Urteil des BdSt in der Pressemitteilung vom Dienstag.
Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) war bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen, seine Stellvertreterin Petra Bauernfeind (Freie Wähler) zeigte sich wenig überrascht von dem Eintrag ins Schwarzbuch. "Der Bau hat ja so hohe Wellen geschlagen, das war nur eine Frage der Zeit", sagte die Zweite Bürgermeisterin. Tatsächlich hatten mehrere Fernsehsender berichtet, alle mit dem Tenor: Hier wird Steuergeld verbrannt. So sieht es Bauernfeind nicht. "Es ist ein Luxusprojekt, aber keine Verschwendung."
Die Gelegenheit sei einfach günstig gewesen, da die Straße vorm Rathaus wegen Kanalarbeiten ohnehin aufgerissen werden musste und oberirdisch Sanierungsarbeiten anstanden. Bei den Finanzen sah es auch gut aus. "Wir hätten ihn ja nicht gebaut, wenn wir uns ihn nicht hätten leisten können." Ob dieses Projekt angesichts coronabedingter Steuerausfälle heute noch einmal präsentiert werden würde, das bezweifelt Bauernfeind aber schon. Dennoch hält sie den Tunnel "nach wie vor für gerechtfertigt". Die Rathausmitarbeiter würden "auf Jahrzehnte" von dem unterirdischen Gang profitieren.
Auf der Baustelle: Unter der Landshuter Straße verläuft der Tunnel, der das alte Rathaus (links) mit dem gegenüberliegenden Erweiterungsbau verbindet.
(Foto: Renate Schmidt)Der Bund der Steuerzahler hat von OB Gotz erfahren, dass man im Rathaus der Meinung wäre, "dass der Tunnel für eine effiziente Erledigung der vielen Verwaltungsabläufe notwendig sei", schreibt der BdSt. "Aufgrund der Personalstärke der Stadtverwaltung und des umfangreichen Aufgabenspektrums einer Großen Kreisstadt wie Erding" sei laut Gotz "ein großer Abstimmungsbedarf zwischen den verschiedenen Abteilungen zwingend erforderlich". Diese Abstimmungen müssten in vielen Fällen durch gemeinsame sachgebietsübergreifende Besprechungen erfolgen, die nicht durch elektronische Post oder Telefonate ersetzt werden könnten.
Der Verbindungsbau könne zudem verhindern, "dass sich im Laufe der Zeit ein Auseinanderleben der Verwaltungseinheiten in den beiden Gebäuden manifestiert" - zitiert der Bund weiter den Erdinger Oberbürgermeister. Schließlich sei nach Mitteilung von Gotz das Büro des Personalrates künftig im Verwaltungsneubau untergebracht. Allein aufgrund dieser Umstände sei "ein erheblicher Personalverkehr zwischen den beiden Gebäuden zu erwarten."
Den Bund der Steuerzahler können diese Argumente nicht überzeugen. Es stelle sich weiterhin die Frage, "ob den Kosten für den Tunnel, die erfahrungsgemäß bis zur Fertigstellung noch weiter steigen werden, tatsächlich noch ein adäquater Nutzen gegenüber steht".
Von Seiten des Stadtrats hatte es durchaus Kritik an dem Tunnel gegeben. In der entscheidenden Sitzung im April ging es heftig zur Sache. Stadtrat Hans Egger (Erding Jetzt) hatte sogar gefordert, angesichts der Corona-Krise die Planungen neu zu überdenken, während CSU und SPD den Bau verteidigten. Letztendlich gab der Stadtrat einstimmig grünes Licht für die barrierefreie Umgestaltung der Landshuter Straße zwischen Rathaus und Schönem Turn - und damit indirekt auch für den Bau des Tunnels, der Teil des Projekts ist.
Seit 1949 ist der Bund der Steuerzahler auf der Suche nach Beispielen von öffentlicher Geldverschwendung. Im SZ-Archiv findet sich für den Landkreis Erding nur noch ein einziger weiterer Eintrag im Schwarzbuch: 2003 wurde der Neubau eines Feuerwehrhauses in Westach als Steuerverschwendung kritisiert mit der Begründung, dass unmittelbar daneben im Hauptort Isen ein Feuerwehrhaus stehe.
