Amtsgericht Erding: "Meinungsfreiheit ist kein Freibrief"

Bei der unangemeldeten Demos gegen die Corona-Maßnahmen gingen regelmäßig Mitglieder der AfD voran.

(Foto: Stephan Görlich)

Ein 52-jähriger Mitorganisator der unangemeldeten Corona-Demos wird wegen Beleidigung zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Im Telegram-Chat "Erdinger Freiheitsforum" hat er zwei Lokaljournalisten unter anderem als "Volksverhetzer" und "korrupte Mittäter am Genozid" bezeichnet, als diese über die Montagproteste berichten.

Im Landkreis Erding wurden die unangemeldeten Demos gegen die Corona-Maßnahmen, an denen bis zu 1600 Menschen teilnahmen, unter anderem durch den Telegram-Chat "Erdinger Freiheitsforum" mobilisiert. In dieser Chatgruppe wurden - und werden noch immer - alle paar Minuten antiwissenschaftliche Lügen und demokratiefeindliche Beiträge in großer Zahl veröffentlicht. Außerdem hat der Inhaber des Chats Anfang des Jahres zwei Erdinger Lokaljournalisten beleidigt, die über die unangemeldeten Demos geschrieben hatten. Das Amtsgericht Erding verurteilte den 52-Jährigen nun wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100 Euro. Der Angeklagte hatte zwei Redakteure der SZ Erding und des Erdinger Anzeiger in dem von ihm angelegten Telegram-Chat unter anderem als "Volksverhetzer", "anti-demokratische Faschisten" und "korrupte Mittäter am Genozid" beschimpft.