Erding:SPD fordert, Pläne für Startbahn aufzugeben

Die SPD in den Landkreisen Erding, Ebersberg, Freising, Dachau, Fürstenfeldbruck, München-Land sowie der Landeshauptstadt München fordert Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Staatsregierung auf, ihre Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen mit einem Münchner Ratsbegehren durch die Hintertür doch noch durchzusetzen. Die Staatsregierung müsse vielmehr das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Startbahn dauerhaft akzeptieren. Die von Seehofer in blumigen Sonntagsreden gepriesenen Volksbefragungen dürften nicht dann infrage gestellt werden, wenn das Ergebnis der CSU nicht schmecke. Eine signifikante Steigerung der Starts und Landungen am Flughafen, wie sie der Ministerpräsident zu sehen glaubt, sei momentan und zukünftig nicht erkennbar.

"Alle unlauteren Tricksereien, darunter eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als eine der drei Gesellschafter einzubinden, zeugt hingegen von der Respektlosigkeit und dem zweifelhaften Demokratieverständnisses des Bayerischen Ministerpräsidenten und seines Kabinetts", schreiben Martin Kern (Kreisverband Erding), Ewald Schurer (Vorsitzender Oberbayern-SPD) und Doris Rauscher (Landtagsabgeordnete Ebersberg/Erding).

© SZ vom 30.09.2016 / wil - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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