Erding: SPD diskutiert über neues Manifest

Klare Forderungen nennen, direkte Demokratie gestalten, eine einheitliche Linie für die Zukunft finden: Mit ihrem "Gerechtigkeitsmanifest" will die Bayern-SPD künftig genau das erreichen. Die SPD Erding traf sich zu Vorstellung und Diskussion des Gerechtigkeitsmanifests mit Referent Klaus Barthel, dem Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Man wolle die Diskussion wieder "vom Kopf auf die Füße stellen", sagte Barthel zu Beginn. Mit dem Gerechtigkeitsmanifest der Bayern-SPD wolle man wieder sozialdemokratische Kernkompetenzen in den Fokus der Diskussion rücken und das Profil der Partei schärfen. Im Manifest sind genaue Forderungen an Politik und Partei festgehalten. Im Wesentlichen konzentriert die Bayern-SPD sich auf die Aspekte Arbeit, Friedenspolitik, soziale Sicherheit, Solidarität mit Geflüchteten und Steuerpolitik. So wolle man beispielsweise das Rentenniveau wieder über 50 Prozent anheben oder durch klares Arbeiten an sozialen Problemen in Europa die Investitionsbereitschaft und so das Wirtschaftswachstum fördern. Ein Kritikpunkt aus dem Publikum war das Fehlen von Aspekten zum Schulsystems, zur Betriebsrentenpflicht oder zu diversen gewerkschaftlicher Forderungen. Barthel führte an, dass durchaus einiges ausgelassen worden sei, etwa auch der Umweltschutz. Man habe sich beim Manifests bewusst auf den "Markenkern" der SPD beschränkt. Überdies arbeite das Manifest auf Bundesebene, Probleme wie Bildung und Wohnungsbau seien eine Sache der Länder. Ein spezielles bayerisches Manifest könne er sich aber durchaus vorstellen, so Barthel. Beifall erntete Barthel für seinen Standpunkt bezüglich der Leiharbeit: Er fordere "equal pay ab dem ersten Tag", nicht erst nach neun Monaten. Einer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz könne er sich nicht anschließen, die Rechtslage sei bereits klar, wer Asylstatus bekäme und wer nicht.

Die Veranstaltung fand im Rahmen der SPD-Initiative "Meine Stimme für Vernunft" statt mit dem Ziel, dem zunehmenden Populismus entgegenzuwirken, wie der Kreisvorsitzender Martin Kern erläuterte.