Erding:SPD auf Kuschelkurs

Erding: Landrat Martin Bayerstorfer und seine neuen Vertreter Jakob Schwimmer (li.) und Gertraud Eichinger

Landrat Martin Bayerstorfer und seine neuen Vertreter Jakob Schwimmer (li.) und Gertraud Eichinger

(Foto: Renate Schmidt)

Mit der Wahl ihrer Kandidatin Gertrud Eichinger zur Dritten Landrätin zeichnet sich für die Sozialdemokraten im Kreistag auch eine taktische Annäherung an die CSU ab.

Von Thomas Daller

In der konstituierenden Sitzung des Erdinger Kreistags für die Wahlperiode 2014 bis 2020 ist Jakob Schwimmer (CSU) zum Stellvertreter von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) gewählt worden. Als weitere Stellvertreterin wurde Gertrud Eichinger (SPD) gewählt. Rainer Mehringer, der Kandidat der Freien Wähler, unterlag mit 16 zu 43 Stimmen. Das Wahlergebnis war absehbar: Nachdem die Freien Wähler vorab angekündigt hatten, Mehringer zu nominieren, hatte die CSU abgeblockt und sich in Vorgesprächen mit der SPD verständigt. Mehringer war bei der Landratswahl als Gegenkandidat zu Bayerstorfer angetreten, weshalb ihn die CSU schon aus taktischen Gründen nicht in dieser Position haben wollte.

Ausgerechnet Ulrike Scharf, die Schwimmer bei der vergangenen Landtagskandidatur in eine Kampfabstimmung gezwungen und gewonnen hatte, schlug in der konstituierenden Sitzung den ehemaligen St. Wolfganger Bürgermeister vor: Schwimmer habe mehr als drei Jahrzehnte kommunalpolitische Erfahrung und sei unabhängig von einem weiteren politischen Mandat. Darüber hinaus genieße er das "uneingeschränkte Vertrauen unseres Landrats", sagte Scharf. Von den 59 anwesenden Kreistagsmitgliedern votierten 46 für Schwimmer, neun Stimmzettel waren ungültig und vier Stimmen verteilten sich auf drei weitere Kreisräte.

Dann war die SPD am Zug: Ulla Diekmann schlug Gertrud Eichinger vor, die neben dem Kreistag seit sechs Jahren Gemeinderätin in Finsing ist und mittlerweile auch Dritte Bürgermeisterin dieser Gemeinde. Georg Els (FW) war dann an der Reihe, sich für Rainer Mehringer stark zu machen: Er wies darauf hin, dass die Freien Wähler zweitstärkste Fraktion im Erdinger Kreistag seien und Mehringer sei seit sechs Jahren im Kreistag vertreten. Els: "Im Vorfeld ist spekuliert worden, ob Mehringer für die CSU wählbar ist. Kandidaten gibt es nicht von der Stange, sondern nur mit Ecken und Kanten. Wenn Mehringer für 21 000 Bürger wählbar war, dann sollte er es auch für 28 CSU-Kreisräte sein." Auch die Grünen kündigten an, Mehringer zu wählen: Fraktionssprecherin Helga Stieglmeier sagte, ausschlaggebend seien nicht inhaltliche Kriterien, da Eichinger ja selbst betont habe, es gebe keine inhaltlichen Vereinbarungen zwischen SPD und CSU in Zusammenhang mit dieser Wahl. Vielmehr seien die Freien Wähler die zweitstärkste Fraktion und sie hätten bei den Kreistagswahlen auch deutlich zugelegt, wohingegen die SPD Stimmen verloren habe. Daraufhin stimmten Grüne, ÖDP und Freie Wähler für Rainer Mehringer und CSU und SPD brachten mit ihrer Mehrheit die gemeinsame Wunschkandidatin Gertrud Eichinger durch.

Eine weitere Kampfabstimmung bahnte sich an, als es darum ging, nach welchem Verfahren die Ausschüsse besetzt werden sollen. Landrat Bayerstorfer schlug d'Hondt vor, das die größeren Fraktionen stärker berücksichtigt, Helga Stieglmeier und Karl-Heinz Jobst (ÖDP) beantragten Hare-Niemeyer, bei dem die kleineren Fraktionen besser abschneiden. Vom Gesetzgeber ist keine Regelung vorgegeben. Stieglmeier wies darauf hin, dass im Kreistag immer eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit beschworen werde. Im Interesse dieser Zusammenarbeit sollte nach Hare-Niemeyer besetzt werden: "Das sind nicht nur allein für die Grünen mehr Sitze, sondern auch für SPD und Freie Wähler."

Doch die SPD im Kreistag stimmte auch in dieser Frage mit der CSU; mit 40 gegen 19 Stimmen wurde d'Hondt beschlossen. Als Zuckerl wurde der SPD im weiteren Verlauf der Sitzung dann noch von der CSU ein Stellvertreterposten im Rat des Jobcenters Arge Aruso "freiwillig überlassen".

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