Erding Seehofer gefährdet Windkraftpläne

Der Ministerpräsident will mit Gesetzesinitiative Abstandsflächen zu Rotoren noch größer dimensionieren. Damit wäre der Teilflächennutzungsplan des Landkreises Erding jedoch Makulatur

Von Florian Tempel

Die Windkraftpläne des Landkreises Erding drohen zur Makulatur zu werden. Bayern und Sachsen wollen mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern so stark vergrößern, dass im Landkreis kein einziges Windrad aufgestellt werden könnte.

Als Richtschnur für den richtigen Abstand soll künftig das Zehnfache der Höhe einer Windkraftanlage gelten. Bei einer inklusive Rotor 200 Meter hohen Windkraftanlage - so groß ist eine Standardanlage, mit der auch im Landkreis Erding gerechnet wird - wären das zwei Kilometer. Sollte das Gesetz werden, gehe im Landkreis Erding nichts mehr, sagte Marc Wißmann vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, der den gemeinsamen Windkraftplan der 26 Kommunen ausgearbeitet hat.

Der "sachliche Teilflächennutzungsplan Windkraft" für den Landkreis Erding ist so gut wie fertig. In diesen Tagen steht seine Absegnung allerorten auf der Tagesordnung von Stadt- und Gemeinderäten. Die Abstände der möglichen Windkraftstandorte zu Wohnhäusern sind im Landkreisplan bereits größer als die derzeit geltenden gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuchs und der Lärmschutzverordnung. Zu Wohnhäusern im Außenbereich, in Dorf- und Mischgebieten müssen 650 Meter eingehalten werden, zu einem allgemeinen Wohngebiet 1000 Meter. Nach dem Geschmack von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der einer Verspargelung der bayerischen Landschaft Einhalt gebieten will, ist das noch viel zu wenig.

Der Bürgermeister ist von Seehofers Vorstoß irritiert

Hans Wiesmaier (CSU), Bürgermeister von Fraunberg und Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, ist von Seehofers Vorstoß vollkommen irritiert: "Ich verstehe das in dieser Situation nicht." Das früher von Seehofer ausgegeben Ziel, 1500 neue Windkraftanlagen in Bayern zu errichten, sei doch, realistisch gesehen, eh kaum zu erreichen. Wenn noch größere Abstände zur Wohnbebauung durchgesetzt würden, dann solle Seehofer erklären, "wie die Energiewende ohne Windkraft stattfindet". Wiesmaier stört außerdem, dass mit einem Gesetz in die Planungen der Kommunen eingriffen werde soll. Der Landkreis Erding liefere ein positives Beispiel, wie im breiten Konsens Windkraftanlagen realisiert werden könnten.

Von der bayerisch-sächsischen Gesetzesinitiative, die über den Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden soll, will sich Wiesmaier jedoch vorerst nicht beirren lassen: "Wir gehen unseren Weg weiter." In drei Wochen wird die gemeinsame Projektgesellschaft Energievision der 26 Kommunen, des Landkreises und der lokalen Energieversorgungsunternehmen bei einem Notartermin offiziell gegründet. Die Energievision soll den Bau von Windkraftanlagen und Betriebsgesellschaften, an denen sich auch Bürger finanziell beteiligen können sollen, vorbereiten.

"Die Diskussion vor Ort wird nicht einfacher"

Auch Marc Wißmann vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München bleibt vorerst gelassen. "Es gibt ja ständig Gesetzesinitiativen", sagt er, aus denen womöglich gar nichts werde. "So lange arbeitet und plant man mit dem geltenden Recht weiter." Allerdings werde "die Diskussion vor Ort nicht einfacher", wenn sich Gegner einer konkreten Windkraftanlage darauf berufen, dass Horst Seehofer ihnen doch zwei Kilometer Abstand von einem Windrad versprochen habe.

Einfach kleinere Anlagen zu bauen, die weniger große Abstände einhalten müssten, macht nach Ansicht der Geschäftsführer der Stadtwerke in Erding und Dorfen, Walter Huber und Karl-Heinz Figl, keinen Sinn. Wirtschaftlich seien, wenn überhaupt, nur Windräder mit einer Gesamthöhe von 200 Meter oder noch mehr. Allein die Ankündigung, die Gesetze zu ändern, führe zudem zu großer Planungsunsicherheit. Figl sagte, der Vorstoß Seehofers sei "Chaotismus". Huber wies darauf hin, schon aus Seehofers Ideen, mehr Biomassekraftwerke zu errichten und mehr Strom aus Wasserkraft zu ermöglichen, sei nichts geworden. Wenn auch aus der Windkraft nichts werde, "bleibt die Energiewende nur ein Papiertiger".