Süddeutsche Zeitung

Schlüsselzuweisungen:Staat unterstützt Kommunen

Pünktlich zum 1. Dezember, wenn man das erste Türchen am Adventskalender öffnen darf, legt das bayerische Finanzministerium offen, wie viel Geld die Kommunen als sogenannte Schlüsselzuweisung bekommen. Das meiste Geld erhält Taufkirchen mit 3,4 Millionen Euro, gefolgt von Dorfen mit 3,3 Millionen Euro. Fünf Kommunen gehen leer aus: die Stadt Erding sowie die Gemeinden Oberding, Eitting, St. Wolfgang und Wörth bekommen nichts. Insgesamt fließen an 21 Kommunen im Landkreis Erding 16,6 Millionen Euro. Der Landkreis selbst erhält eine Schlüsselzuweisung über 19,8 Millionen Euro. Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) schreibt: "Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen! Nur gemeinsam können wir diese schweren Zeiten meistern." Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher befindet: "Die Gemeinden, Städte und Landkreise befinden sich infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bereits im dritten Krisenjahr, eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ist deshalb notwendiger denn je."

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