Erding: Runder Tisch abgelehnt

Landrat Bayerstorfer sieht alle nötigen Maßnahmen bei KJR-Vorwürfen getroffen

Der öffentliche Teil der jüngsten Kreistagssitzung war schon fast vorbei, als die Kreisrätin der Freien Wähler, Maria Grasser, zum Punkt "Bekanntgaben und Anfragen" ans Pult trat und Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) fragte, was denn mit ihrem Antrag vom Juli sei, in dem sie den Antrag stellte, einen Runden Tisch einzuberufen, um die Vorwürfe gegenüber dem Kreisjugendring (KJR) aufzuklären. Dem KJR und den betroffenen Personen sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre Sicht der Dinge darzustellen, ihre Wünsche und Nöte und ihre künftig benötigten finanziellen Mittel darzulegen. Zuschüsse des Landkreises, die explizit für Jugendfreizeiten gedacht waren, waren beim KJR nicht richtig verbucht worden, wie eine Prüfung der KJR-Buchhaltung aufzeigte. Man brauche den KJR, der "sehr gute Arbeit" leiste, sagte Grasser. Das Bild, dass die Leute nach den Vorwürfen hätten, sei nun "schlecht". Erneut verlangte Grasser, zu einem klärenden Gespräch unter der Moderation eines unabhängigen Experten einzuladen. Sie erinnerte an eine Prüfung des Bayerischen Jugendrings, der zu dem Schluss gekommen sei, dass die Verfehlungen nicht gravierend seien. Zudem forderte die Bezirksrätin einen neuen Grundlagenvertrag zwischen Landkreis und KJR.

Handlungsbedarf sah Landrat Bayerstorfer zwar auch, aber nicht in Form eines Runden Tisches: "Wir sind sehr wohl im Gespräch und da hilft auch keine Moderation und die Aufklärung, die sie wollen, können wir nicht leisten. Wenn es um strafrechtliche Dinge geht, wird das die Staatsanwaltschaft prüfen", sagte Bayerstorfer. Bei der Frage nach der Haftung sei der Bayerische Jugendring bereits involviert und man sei im Gespräch, gemeinsam mit dem Kreisjugendring. Alle Beteiligten und die richtigen Stellen, seien damit bereits mit der Thematik befasst. "Was soll ein anderes Gremium da noch diskutieren", fragte Bayerstorfer. Der Prüfungsbericht des Bayerischen Jugendrings habe nichts mit Rückforderung des Landkreises zu tun, sondern sei internere Natur. Dessen Bericht habe deshalb nicht die entscheidende Wirkung. Man habe dazu den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss und den Kommunalen Prüfungsverband beauftragt, die auch schon Nachbesserungen gefordert hätten. "Es ist eindeutig festgestellt worden, dass in den vergangenen zehn Jahren rund 90 000 Euro nicht zweckentsprechend nach den Zuschussrichtlinien des Landkreises verwendet worden sind." Die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsicht habe man zudem beauftragt, eine Stellungnahme zu den Rückforderungen abzugeben. Diese liege jetzt vor und werde am Landratsamt ausgewertet.

"Ich sehe deshalb keinen Handlungsbedarf. Zum einen keine Zuständigkeit, und zum anderen sind alle notwendigen Schritte eingeleitet worden", sagte Landrat Bayerstorfer. Die Ergebnisse werde man demnächst mitteilen und zur Abstimmung stellen. Ob tatsächlich ein strafbares Fehlverhalten vorliege, dazu müsse Maria Grasser die Staatsanwaltschaft fragen. Exakt gehe es um 92 300 Euro, die nicht zweckentsprechend verwendet worden seien. Zu einzelnen Personen habe man nichts gesagt, sagte Bayerstorfer. Niemand habe über jemanden etwas negatives verbreitet.

Nun soll die Auszahlung sämtlicher Fördergelder künftig über den Landkreis Erding direkt an die Veranstalter erfolgen. Nach Rücksprache mit dem Kreisjugendring Erding.