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Erding:Parken kostet immer

Stadtrat verabschiedet neue Verordnung

Mit dem einstimmigen Votum des Stadtrates kann die neue Parkgebührenverordnung in Erding 2021 in Kraft treten. Wichtigste Neuerung ist, dass Autofahrer künftig das ganze Jahr über Gebühren zahlen müssen, wenn sie ihren Wagen auf dem Parkplatz am Kronthaler Weiher abstellen. Bislang hatte diese Gebührenpflicht nur von Mai bis September gegolten, also für die Badesaison.

Auslöser für die Neuerung ist eine steuerrechtliche Angelegenheit: Der neue Parkplatz unterliegt der Umsatzsteuer, das heißt, dass das Rathaus einerseits Umsatzsteuer für die Gebühren abführen muss, anderseits kann es einen Vorsteuerabzug für die Bau- und Betriebskosten geltend machen. Würde die Stadt nur fünf Monate lang Gebühren kassieren, könnte der Vorsteuerabzug nur für fünf Zwölftel der Kosten erfolgen. Dadurch erlitte die Stadt einen Steuernachteil in Höhe von 210 000 Euro, wie das Rathaus errechnet hat. Der Stadtrat war einverstanden. CSU-Sprecher Burkhard Köppen betonte, man müsse "noch einmal deutlich machen", dass dies nicht als "Drangsal der Bürger" gedacht sei, sondern dass sich die Stadt dazu gezwungen sehe. Die Kosten betragen zwei Euro für zwei Stunden, drei Euro für vier Stunden und fünf Euro für zwölf Stunden.

© SZ vom 28.11.2020 / ts
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