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Erding muss Geld aus den Rücklagen nehmen:Erding steht in der Pflicht

Mehrzweckhalle Lodererplatz

In der Mehrzweckhalle am Lodererplatz genießen die Schüler Sportunterricht, sie zählt zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Den Siegerentwurf haben Arndt Rudolph und Stefanie Fuchs geliefert, rechts OB Max Gotz.

(Foto: Stephan Görlich)

OB Max Gotz (CSU) macht in den Haushaltsberatungen deutlich, dass die Stadt an vielen Aufgaben nicht vorbeikommt. Dazu gehören zwei neue Feuerwehrhäuser

27 Millionen Euro müsste die Stadt Erding im kommenden Jahr ihren Rücklagen entnehmen, falls sie alle geplanten Investitionen umsetzen würde, wie sie im Vermögenshaushalt für 2020 festgeschrieben sind. Und falls auch alle anderen Annahmen eintreten - zum Beispiel die traditionell niedrig angesetzten Beträge für Steuereinnahmen. Man darf davon ausgehen, dass wie eigentlich jedes Jahr nicht alles wie geplant umgesetzt wird. Und man darf zumindest hoffen, dass die Steuereinnahmen höher als veranschlagt sein werden. Dann muss die Stadt auch nicht so tief in ihre Rücklagen greifen, sie lagen Ende 2019 bei 77,2 Millionen Euro. Wie viel Geld die Stadt den Rücklagen in diesem Jahr noch entnehmen muss, ist noch nicht bekannt.

Ob in diesem Jahr oder in den folgenden: Auf die Stadt Erding warten große Aufgaben, die nicht nur hohe Investitionen nach sich ziehen, sondern die auch die Mitarbeiter in der Rathausverwaltung fordern werden. Alleine schon die Pflichtaufgaben der Stadt Erding, die OB Max Gotz (CSU) während der Haushaltsberatungen aufzählte, haben einen enormen finanziellen Umfang. Den Bau zweier neuer Feuerwehrhäuser für Erding und Altenerding nannte der OB als eine der wichtigsten Pflichtaufgaben, für die im kommenden Jahr zunächst aber nur je 50 000 Euro Planungskosten vorgesehen sind. Dazu komme der Hochwasserschutz, er bleibe an "oberster Stelle", sagte Gotz. Gerechnet wird mit bis zu 15 Millionen Euro, eingeplant sind zunächst einmal 40 000 Euro ebenfalls für ein Konzept. Ein weiteres Kinderhaus baut die Stadt Erding, dazu eine neue Mehrzweckhalle an der Schule am Lodererplatz, die nicht nur Veranstaltungsort für mehr als 1600 Zuschauer, sondern vor allem als Mensa und für den Schulsport zur Verfügung stehen solle. Und dann kommen da noch die Ausgaben für die großen Infrastrukturausgaben hinzu: die nächste Rate in Höhe von 8,75 Millionen Euro für den Tunnel des S-Bahn-Ringschlusses, der beim Fischers Seniorenzentrum unter der Haager Straße hindurch fahren soll, und den Betrag in noch nicht näher bekannter Höhe, den die Stadt Erding bezahlen muss, wenn die Nordumfahrung Erding, die ED 99, dann doch einmal gebaut wird. Die Straße soll in den Unterhalt des Freistaates übergehen, wenn sie einmal fertig ist. Sie wird vom Landkreis Erding geplant, aber der Landkreis Erding wird keine eigenen Gelder dafür ausgeben. Was der Freistaat nicht an Zuschüssen übernimmt - und da wollte Gotz auch noch nachverhandeln -, das muss wohl die Stadt Erding bezahlen. Zuzüglich der Kosten, die durch die Anbindung des Kronthaler Weihers an diese ED 99 entstehen werden. Im Haushalt stehen eine Millionen Euro für das Jahr 2022.

Des Weiteren zählte Gotz weitere freiwillige Leistungen auf: die Dreifachhalle in den Geislinger Ängern, die Beteiligung an der neuen Dreifachhalle am Anne-Frank-Gymnasium und der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Ebenfalls eine freiwillige Leistung: der Tunnel zwischen den beiden Rathäusern in Erding, dessen Bau inklusive Neben- und Anschlusskosten 1,1 Millionen Euro teuer wird.

Das alles kann sich die Stadt Erding nur leisten, weil sie hohe Steuereinnahmen zu verzeichnen hat und auch künftig mit solchen rechnet. So ließ Kämmerer Kurt Hiller in den Entwurf Einnahmen in Höhe von 31, Millionen Euro aus Gewerbesteuern und 29,2 Millionen Euro aus dem kommunalen Anteil der Einkommenssteuer hineinschreiben. Das ist eine Menge Geld, aber weniger, als die Stadt aller Voraussicht nach im laufenden Jahr einnehmen wird: Für 2019 hatte der Stadtrat erst Anfang Oktober im Nachtragshaushalt die Gewerbesteuereinnahmen auf 33 Millionen und die aus der Einkommenssteuer auf 30 Millionen nach oben korrigiert. Die Steuerschätzung geht von weiter steigenden Steuereinnahmen aus; die Erdinger Kämmerei will ihre niedriger als 2019 angesetzten Zahlen für 2020 dennoch als "optimistisch" interpretiert sehen.