Erding München ist zu übermächtig

Der Landkreis Erding will sich auf regionaler Planungsebene von der Landeshauptstadt verabschieden. Man ist verärgert, dass es kein wirkliches Vetorecht gibt - zum Beispiel beim Ausbau des Flughafens.

Von Thomas Daller

Der Landkreis Erding will raus aus der Planungsregion 14, die von München dominiert wird. Die Gelegenheit ist günstig, da das Landesentwicklungsprogramm komplett neu aufgelegt und auch der Zuschnitt der Planungsregionen zur Diskussion gestellt wird. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) ist sich in dieser Sache mit den Bürgermeistern bereits einig; am Montag hat nun auch der Strukturausschuss des Kreises dem Vorhaben zugestimmt, mit Landshut und Mühldorf eine neue Planungsregion zu bilden.

Der Flughafen ist eines der strittigen Themen im Münchner Planungsverband: Obwohl die Erdinger gegen die dritte Startbahn sind, gehen sie in den Stellungnahmen völlig unter, weil die Landeshauptstadt mit ihrer Mehrheit grundsätzlich ein positives Votum abgibt und den Protest der betroffenen Kreise unterbuttert.

(Foto: Bauersachs Peter)

Ich will gar nicht entscheiden, ob in Starnberg ein neuer Golfplatz entsteht. Aber ich möchte auch nicht, dass die entscheiden, ob bei uns die dritte Start- und Landebahn gebaut wird", fasste Bayerstorfer im Strukturausschuss die Problematik im Regionalen Planungsverband zusammen. Die Landeshauptstadt sei in diesem Verband übermächtig. Zusammen mit nur einem weiteren Landkreis habe München immer die Mehrheit und könne den anderen Landkreisen im Verband seinen kommunalen Willen aufzwingen.

Doch ganz so einfach will der Regionale Planungsverband München die Erdinger nicht ziehen lassen. Und das Wirtschaftsministerium weist auf die Pendlerbeziehungen zwischen Erding und München hin: Zwischen dem Landkreis und der Landeshauptstadt bestünden "sozioökonomische Verflechtungen", die stärker zu gewichten seien als die bloße politische Willenserklärung. Bayerstorfer ficht das nicht an: "Auch aus Mühldorf und Landshut pendeln viele nach München und trotzdem sind sie nicht im Münchner Planungsverband", sagte er im Strukturausschuss. Außerdem sind die Pendlerdaten die einzige "Verflechtung", mit denen das Wirtschaftsministerium argumentiert.

Die Beziehungen der Erdinger zu Landshut und Mühldorf seien jedoch weit vielschichtiger, betonte Bayerstorfer. Um diese These zu untermauern, habe er sich mit seinen Landratskollegen aus Mühldorf und Landshut sowie mit dem Landshuter Oberbürgermeister getroffen und Gemeinsamkeiten erörtert. Die Zusammenarbeit erstrecke sich von der Telemedizin der Krankenhäuser über die gemeinsamen Verkehrsachsen B 15 und B 388, von der Integrierten Leitstelle über den Bereich Pflegekinderwesen, von Mittelschulverbünden über die FOS-BOS-Zusammenarbeit bis hin zur Schienenanbindung und der Autobahn A 94.

Bayerstorfer wies ferner darauf hin, dass man in dieser neuen Planungsregion die erforderliche Größe aufweisen könne: Erding mit 127 000 Einwohnern, der Landkreis Landshut mit 149 000 Einwohnern, die Stadt Landshut mit 63 000 Einwohnern und der Landkreis Mühldorf mit 110 000 Einwohnern würden zudem eine Konstellation bilden, in der die Partner "auf Augenhöhe" verhandeln könnten und es "keinen übermächtigen" gebe.

Kreisrat Karl Heinz Jobst (ÖDP) nannte es einen "strategischen Fehler, München den Rücken zuzuwenden". Es sei "Bequemlichkeit", sich den Problemen im Großraum München nicht zu stellen, weil man sich bislang nicht durchsetzen konnte. Man müsse "bessere Bedingungen aushandeln". Bayerstorfer entgegnete, das habe nichts mit Bequemlichkeit zu tun, sondern dass man weiterhin dem "Diktat der Planungsregion 14" unterworfen bleibe. "Welche besseren Bedingungen sollen wir aushandeln? Dass Erding ein Vetorecht bekommt?" Dieses "Konstrukt" habe überhaupt keine Chance, etwas zu beeinflussen.

Hannelore Seeger (Grüne) sagte, es gebe ihr zu denken, dass sich alle Bürgermeister des Landkreises für diese Neuregelung ausgesprochen hätten. Aber wenn sie an "unseren MVV" denke, frage sich dennoch, wo sich die Bürger zugehörig fühlten - "zu München oder Altötting?"

Bayerstorfer sagte, dass Altötting nur ein weiterer "möglicher Partner" sei und dass man auch beim MVV diese "Gemeinsamkeiten" innerhalb des Landkreises vermisse: "Von Dorfen aus fährt man immer noch ohne MVV-Ticket."

Der Taufkirchener Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) erinnerte daran, dass bereits 1997 der Ärger über die Zielsetzungen des Regionalplans zur Gründung des Ostbündnisses geführt habe, dem elf Gemeinden aus dem Landkreis Erding sowie zwei weitere aus dem Kreis Mühldorf angehören. Der Regionalplan hatte lediglich den Gemeinden im unmittelbaren Flughafenumland mehr Wachstum zugebilligt. Der Ostteil des Bündnisgebiet war damals hingegen weitgehend als Naherholungsgebiet mit entsprechenden Beschränkungen eingestuft worden. Das Ostbündnis ließ daraufhin ein Teilraum-Gutachten erstellen, in dem eigene Entwicklungsziele formuliert wurden. Mit der Gründung einer neuer Planungsregion ergebe sich für den ganzen Landkreis wirtschaftliches Potential.