Wohnen:Mietpreisbremse nur für Erding

Wohnen: Der Zuzug in etlichen Gemeinden ist enorm. Oberding, Finsing und Eitting hätten auch gerne eine Mietpreisbremse, bekommen sie aber nicht.

Der Zuzug in etlichen Gemeinden ist enorm. Oberding, Finsing und Eitting hätten auch gerne eine Mietpreisbremse, bekommen sie aber nicht.

(Foto: Renate Schmidt)

Außer in der Großen Kreisstadt soll das Gesetz zur Eindämmung von Mietsteigerungen nirgends im Landkreis eingeführt werden. Das Finanzministerium sieht in den anderen Kommunen keinen "angespannten Wohnungsmarkt"

Von Florian Tempel, Erding

Die Mietpreisbremse wird es nach dem derzeitigen Stand im Landkreis Erding nur in der Großen Kreisstadt geben - in allen anderen 25 Kommunen hingegen nicht. Der Landkreis Erding wäre damit in einer Ausnahmesituation im Großraum München. In allen anderen Landkreisen rund um München sollen sehr viel mehr Gemeinden die Mietpreisbremse bekommen: Im Landkreis München sind es 28 von 29 Kommunen, in den Landkreisen Freising, Ebersberg, Dachau, Fürstenfeldbruck und Starnberg je deutlich mehr als die Hälfte der Gemeinden. In konkreten Fällen sieht es bislang so aus: Hallbergmoos erhält die Mietpreisbremse, aber nicht die Nachbarn Moosinning und Oberding. Markt Schwaben, Forstinning und Hohenlinden sind dabei, aber keine einzige der unmittelbar angrenzenden Gemeinden im Landkreis Erding. Alle Freisinger Kommunen links der Isar und der A 92 kriegen die Mietpreisbremse, aber keine Gemeinde auf der rechten Fluss- und Autobahnseite.

Die Mietpreisbremse soll laut Gesetzestext in Kommunen mit "angespanntem Wohnungsmarkt" zum Tragen kommen. Bei einem Mieterwechsel darf dann die neue Miete künftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Jedes Bundesland ist selbst dafür verantwortlich, wo die Mietpreisbremse eingeführt wird. Das bayerische Justizministerium hat 144 der 2056 Kommunen im Freistaat als solche identifiziert, in den das Gesetz Anwendung finden soll. Etwa 90 Prozent liegen in Oberbayern, der überwiegende Teil rund um München.

Warum im Landkreis Erding einzig in der Großen Kreisstadt ein "angespannter Wohnungsmarkt" herrsche, konnte eine Ministeriumssprecherin nicht beantworten. Die Entscheidungen beruhten auf "objektiven Daten und Fakten", die beim statistischen Landesamt sowie bei den Kommunen selbst abgefragt worden seien. Die "subjektive Einschätzung" von Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten, ob der Wohnungsmarkt in ihrer Kommune angespannt sei, spiele hingegen keine Rolle. Ein kommunaler Mietspiegel, den es im Landkreis nur in der Stadt Erding gibt, sei aber keine Voraussetzung für die Einführung der Mietpreisbremse.

Dass Wohnen in Erding eine teure Angelegenheit ist, steht außer Frage. Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) begrüßt deshalb die Mietpreisbremse in seiner Stadt ausdrücklich. Sie sei "ein Instrument, um explodierenden Mietpreisen zu begegnen". Wie viel Erfolg sie haben werde, bleibe zwar abzuwarten. Aber sie sei auf alle Fälle "ein Signal an die Investoren, dass sie mit ihren Preisen nicht ins Unermessliche gehen".

Dass außerhalb von Erding nirgends sonstwo im Landkreis der Wohnungsmarkt angespannt sein soll, ist kaum zu glauben. Die Kriterien für einen "angespannten Wohnungsmarkt" sind dabei breit gefasst. Neben einem überdurchschnittlichen Anstieg der Mieten, gibt es drei weitere Aspekte: Die Belastung durch die Miete ist deutlich höher als im Bundesdurchschnitt, die Bevölkerung wächst stark und es gibt kaum Leerstand bei anhaltend großer Nachfrage. Die letzten beiden Punkte treffen für sehr viele Gemeinden im Landkreis eindeutig zu. Die Stadt Dorfen, die an mehreren großen Baugebieten arbeitet, sieht sich ebenso unter Zuzugdruck wie die Gemeinde Wörth. Deren Bürgermeister Thomas Gneißl (Freie Wähler) sieht sogar eine "phänomenale Nachfrage" in seiner Kommune.

Die Sprecherin des Finanzministerium wies daraufhin, dass bei der Auswahl der Kommunen nur jene berücksichtigt wurden, die bei einer Umfrage ihres Ministeriums 2014 mitgemacht hätten. Die Gemeinden Oberding, Eitting und Finsing haben das beispielsweise getan und ihre Forderung nach der Mietpreisbremse auch mit Gemeinderatsbeschlüssen bekräftigt, wurden aber dennoch nicht berücksichtigt.

Eva Kolenda vom Mieterverein Erding und Umgebung empfiehlt allen Kommunen, sich noch einmal für die Einführung der Mietpreisbremse stark zu machen. Dass das Gesetz nur in der Stadt Erding gelten sollte, sei nicht nachvollziehbar. Auch OB Gotz sieht eine Einzelbehandlung von Erding kritisch. Um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, sei "Solidarität" im gesamten Großraum München gefordert.

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