Ein Konferenzraum im Erdinger Kastanienhof am Freitagabend: Oberbayerns Freie Demokraten haben zum Stammtisch geladen. Für zwanzig Personen hat der Erdinger FDP-Kreisvorsitzende Thomas Schuster reserviert - mit einer Dreiviertelstunde Verspätung gekommen waren schließlich acht, unter ihnen die stellvertretende Bezirksvorsitzende Sandra Bubendorfer-Licht und Bezirksrätin Sigrid Friedl-Lausenmeyer aus Feldafing. Im Vordergrund stand das Thema Flüchtlinge.
"Das neue Jahr hat begonnen und die politischen Probleme sind ähnlich wie im letzten", sagte Schuster. Die Erdinger würden "hautnah" miterleben, wie Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not eine neue und sichere Heimat suchten. Ihr Schutz durch das geltende Asylrecht müsse erhalten bleiben. Schuster forderte eine Beschleunigung der Asylverfahren und der Abschiebungen, damit "keine falschen Hoffnungen" entstünden. Die von der CSU angeführte Debatte um Obergrenzen sei nichts anderes als "ungeheuerlicher Populismus", der den Zulauf zu radikalen Parteien, allen voran zur AfD, begünstige. Bei diesem Satz wurde der sonst besonnene Thomas Schuster laut. Ministerpräsident Horst Seehofer treibe mit seinen "polarisierenden Äußerungen" einen Keil zwischen Flüchtlinge und Einheimische, um Wählerstimmen nicht zu gefährden. "Das ist furchtbar."
Durch die Schließung von Grenzen innerhalb des Schengen-Raums würden der Gedanke von Europa hinfällig sowie Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. "Wir dürfen den Mehrwert offener Grenzen für die Wirtschaft und die Menschen nicht vergessen", sagte Sandra Bubendorfer-Licht. Sie plädierte für ein Einwanderungsgesetz, das eindeutige Kriterien für Arbeitsmigration schafft, damit "Wirtschaftsflüchtlinge" nicht länger den oft aussichtslosen Umweg über das Asylrecht gehen müssten. Sigrid Friedl-Lausenmeyer kritisierte in der Flüchtlingsfrage einen Vorstoß von Finanzminister Markus Söder (CSU). Dieser habe im Herbst erklären lassen, dass der Freistaat die Kosten für die Unterbringung und Betreuung junger Flüchtlinge übernimmt - allerdings nur so lange sie minderjährig sind. Die Geflüchteten hätten jedoch Anspruch auf entsprechende Hilfe bis zum 21. Lebensjahr. Friedl-Lausenmeyer befürchtete daher, dass es im kommenden Jahr für die Landkreise teurer werden könnte, falls der Bezirk deswegen seine Umlage erhöhen müsste.
Auf Unverständnis stieß bei den Freien Demokraten die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zu erlauben, obwohl sich im Vorfeld das Bundeskartellamt und die Monopolkommission dagegen ausgesprochen hatten. Damit würde der Preisdruck auf die Lebensmittelerzeuger steigen und langfristig gerieten Arbeitsplätze in Gefahr, sagte Schuster. "Der Verkauf von Tengelmann an mehrere mittelständische Unternehmen hätte hingegen den Wettbewerb gefördert."
Ein weiteres Thema war der Wohnungsmarkt in der Kreisstadt. Schuster forderte die Landkreis-CSU dazu auf, in Sachen Hochwasserschutz "endlich zu handeln" und den Baustopp aufzuheben. Die Ausweisung von Neubaugebieten sei dringend nötig, nicht zuletzt, weil so auch die hohen Mietpreise wieder sinken könnten. "Planungssicherheit für Firmen und Bürger" sei beim Bau der B 15 neu erforderlich, erklärte Schuster. Bubendorfer-Licht, die aus dem Landkreis Mühldorf stammt, und er sprachen sich gegen den Vorschlag einer zweiten Trasse von Innenminister Joachim Hermann (CSU) aus. Die Aufnahme beider Varianten in den Bundesverkehrswegeplan bezeichneten sie als "reine Verzögerungstaktik". Sigrid Friedl-Lausenmeyer kündigte in ihrer Rede an, dass sich die Bezirks-FDP verstärkt für die Gewaltfreiheit in Psychiatrien und für die Realisierung der Inklusion einsetzen wolle. "Hier ist ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig."