Erding: Landrat bleibt hartnäckig

"Kommunal Pass": Bayerstorfer rechtfertigt sein Vorgehen erneut

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hat die Einführung der bargeldlosen Flüchtlings-Chipkarte "Kommunal Pass" erneut gerechtfertigt. Dabei wiederholt er sein bereits widerlegtes Hauptargument: Mit der Karte werde "eine missbräuchlichen Verwendung vermieden", heißt es in einer Pressemitteilung. Explizit nennt Bayerstorfer "Zahlungen in die Herkunftsländer", die angeblich "über die Bestimmungen des Gesetzgebers weit hinaus gehen".

Das Bundessozialministerium, das in der Bundesregierung fachlich für das Asylbewerberleistungsgesetz zuständig ist, hat Bayerstorfers Behauptung bereits eindeutig widersprochen. "Das stellt keinen Missbrauch darf", hieß es auf eine Anfrage der SZ klipp und klar aus dem Bundessozialministerium: "Wenn sich Leistungsberechtigte entscheiden, auf die Deckung einzelner Bedarfe zu verzichten" - sprich sich Geld vom Leib absparen - "und sie daher am Ende des Monats Geld übrig haben, so steht es ihnen frei, eine anderweitige Verwendung vorzunehmen, zu der auch eine Überweisung ins Ausland an Familienangehörige gehören kann." Flüchtlinge überweisen zum Beispiel Geld nach Hause, damit Angehörige dort überleben können und nicht die gefährliche Flucht nach Europa auf sich nehmen.

Bayerstorfer geht darauf nicht ein, sondern schreibt: "Der Kommunal Pass ist ein weiterer Meilenstein im hervorragenden Versorgungssystem für die Flüchtlinge im Landkreis Erding." Der Landrat befindet, "wir haben mit diesem System neue Wege beschritten, die gleichermaßen Vorteile für die Zahlungsempfänger und die Verwaltung mit sich bringen." Alle Kritik an den Unzulänglichkeiten des Kommunal Pass tut er mit einem Satz ab: "Wo Pionierarbeit geleistet wird, dort sind anfängliche Probleme nicht ungewöhnlich."