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Erding:Landkreis zahlt Zulage an alle Beschäftigten

Von 1. Januar 2020 an soll es monatlich 135 Euro geben. Dabei ermöglicht eine neue "Lex Erding", dass die bislang geltende Ungleichbehandlung innerhalb des Landkreises aufgehoben wird

Die Beschäftigten des Landratsamts und auch des Eigenbetriebs Klinikum sollen von 1. Januar 2020 an eine neue Form der Ballungsraumzulage in Höhe von 135 Euro monatlich erhalten. Das soll für Mitarbeiter an alle Wohnorte im Landkreis gelten, nicht nur wie bisher für die München nahen Kommunen Erding, Wörth, Ottenhofen und Forstern. Der Landkreis will das mit einer "Lex Erding" regeln und sich das Ganze auch etwas kosten lassen. Bei den Beschäftigten des Landratsamtes geht man von einer Million Euro Mehrkosten aus, beim Klinikum soll die Zulage etwa 1,5 Millionen Euro jährlich kosten.

Bislang galt die "Gebietskulisse" der Ballungsraumzulage nur für die genannten vier Kommunen. Voraussetzung war auch, dass man sowohl den Wohnort als auch den Arbeitsplatz in einer oder in zwei dieser Kommunen hatte. Das ist nach Auffassung des Landkreises insbesondere für Beschäftigte am Klinikum Dorfen nicht fair, weil sie die gleiche Arbeit wie ihre Erdinger Kolleginnen und Kollegen leisten, aber dabei finanziell schlechter gestellt werden. Hinzu kommt, dass der Landkreis Erding befürchtet, die Münchner Kliniken könnten Pflegekräfte abwerben, wenn in München künftig die neue "Großraumzulage" bezahlt wird. Diese Großraumzulage soll die bisherige Ballungsraumzulage ersetzen und eine maximale Höhe von 270 Euro erreichen. "Das ist eine reine Anwerbepauschale der Landeshauptstadt München, die Mitarbeiter für ihren öffentlichen Dienst will", sagte Bayerstorfer.

Auch im Landkreis würden sich nach der neuen Regelung für die Großraumzulage die Grenzen verschieben: Nicht nur die vier Kommunen wären privilegiert, sondern der gesamte westliche Landkreis, einschließlich Isen, Lengdorf, Bockhorn und Eitting. Damit wäre aus Erdinger Sicht aber das Problem mit Dorfen wieder nicht gelöst. Der Kreisausschuss hat sich daher am Montag Nachmittag mit der Problematik beschäftigt und eine maßgeschneiderte Lösung einstimmig befürwortet. Wie Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) erörterte, soll der Dienstort maßgeblich sein. Und das wäre für alle Beschäftigten des Landkreises Erding das Landratsamt, auch für die Beschäftigten des Klinikums, das seit Anfang des Jahres kein Kommunalunternehmen, sondern wieder ein Eigenbetrieb des Landkreises ist. Die 270 Euro, die maximal in München gezahlt werden, sind für Erding jedoch nicht die Messlatte, sondern nur 50 Prozent davon. Dafür soll die Zulage aber an alle Beschäftigten des Landkreises gezahlt werden und nicht nur an diejenigen, die in den westlichen Kommunen wohnen.

Rainer Mehringer (Freie Wähler) wies auf den demografischen Wandel hin, wonach ein nicht unerheblicher Teil der Pflegekräfte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werde. Daher müsse man etwas unternehmen, damit man nicht durch finanzielle Abwerbeversuche Münchens noch weitere Pflegekräfte verliere: "Wir werden um diese Großraumzulage nicht umhin kommen", sagte Mehringer, auch wenn die Summen beträchtlich seien.

Gertrud Eichinger (SPD) sprach ebenfalls von einem "echten Batzen", den der Landkreis dafür aufwende. Allerdings sehe sie auch die Diskrepanz, dass die Erdinger Beschäftigten nach dem anderen Modell berücksichtigt würden, die Dorfener Mitarbeiter aber nicht. "Aber wenn wir nicht eine gute Bezahlung bieten, werden wir öfter die Situation haben, dass wir Leiharbeiter beschäftigen müssen, die deutlich teurer sind", sagte Eichinger. "Wir haben die Leiharbeiter durch viele Festanstellungen auf ein minimales Maß reduziert", entgegnete Bayerstorfer. In Erding habe man noch keine Betten schließen müssen, weil Pflegepersonal gefehlt habe.

In der Sache war sich der Kreisausschuss jedoch einig. "Die Ballungsraumzulage war in ihrer Ausgestaltung fragwürdig", fasst Georg Els (Freie Wähler) zusammen. "Das ist ein klassisches Abwerbepaket der Stadt München." Der Landkreis Erding sei daher "freiwillig gezwungen", eine faire Regelung für alle seine Beschäftigten zu finden.