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Erding:Kreisklinik kündigt Ärzten Haustarifvertrag

Der Tarifvertrag des Marburger Bundes und des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber soll bei den Verhandlungen als Richtschnur dienen

Lohnsteigerungen würden das finanziell kränkelnde Kreiskrankenhaus hart treffen, das hat Landrat Martin Bayerstorfer mehrfach gesagt.

(Foto: Renate Schmidt)

- Das Kreiskrankenhaus Erding hat den hauseigenen Tarifvertrag für seine etwa 120 Ärzte in Erding und Dorfen gekündigt. Am kommenden Dienstag wird über einen neuen Tarifvertrag verhandelt. Bislang entsprach der 2008 eingeführte Erdinger Haustarif für Ärzte weitgehend dem bundesweit geltenden Flächentarifvertrag für Klinikärzte an kommunalen Krankenhäusern. Mit zwei Ausnahmen: Der Haustarifvertrag verspricht seinen ärztlichen Mitarbeitern einen Erfolgsbonus von bis zu drei Prozent des Jahresgehalts. Zweitens sollen alle Ärzte einmal jährlich an einer internen Fortbildung teilnehmen - täten sie es nicht, verlören sie drei Prozent ihres Gehalts. Klinikchef Sándor Mohácsi sagte, diese beiden speziellen Elemente hätten sich nicht bewährt und würden zudem "von Teilen des nichtärztlichen Personals als unfair empfunden". Nun strebe die Klinikleitung eine "Tarifvereinbarung an, die von allen Mitarbeitern als fair empfunden wird".

Der Kreisvorsitzende des Marburger Bundes, Thomas Schreyer, der die mit sechs Medizinern besetzte Verhandlungskommission der Erdinger Klinikärzte leiten wird, bewertete die beiden Spezialelemente im Erdinger Haustarifvertrag als verhandelbar. Die Fortbildungsklausel empfindet er als "außerordentliches Geschenk" der Ärzte ans Kreiskrankenhaus. Denn jeden Monat werden drei Prozent des Gehaltes einbehalten und erst nach erfolgter Teilnahme an einer internen Fortbildung Ende des Jahres ausgezahlt - "unverzinst", betont Schreyer. 2011 nahmen die Ärzte an einem zweitägigen Kommunikationsseminar teil. Auf der anderen Seite ist eine Fortbildungsmaßnahme für 120 Ärzte sicher eine kostspielige Angelegenheit. In diesem Jahr organisierte das Kreiskrankenhaus keine interne Fortbildung. Die seit Januar monatlich einbehaltenen drei Prozent vom Gehalt werden in diesem Monat erstattet.

Eine im Haustarifvertrag vorgesehene Erfolgsbeteiligung gab es in den vergangenen Jahren nur einmal: 2009 wurde ein Prozent Gehalt am Jahresende als Bonus überwiesen. Schreyer sagte, es wäre "das Einfachste" in Erding zum Flächentarifvertrag zurückzukehren. Auch weil Tarifverhandlungen "im eigenen Haus immer schwierig sind". Denn: "Wir müssen auf den Hausfrieden achten, das ist aus unserer Sicht ganz wichtig."

Ob es nur um die Abschaffung der Erdinger Sonderelemente gehen wird - ohne sie wäre der Haustarif für Ärzte identisch mit dem Flächentarifvertrag - oder auch um Gehaltssteigerungen, wollte Mohácsi nicht sagen. Nur so viel: "Der Tarifvertrag des Marburger Bundes und des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber wird uns als Richtschnur dienen." Der bundesweite Flächentarifvertrag wird von Januar 2013 an neu verhandelt. Wenn man sich am Dienstag in Erding zusammensetzt, wird der Marburger Bund gleichzeitig in Berlin in einer Pressekonferenz seine Forderungen zu Gehaltserhöhungen und Arbeitszeitregelungen vorstellen. Mohácsi und der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), haben in diesem Jahr mehrmals betont, dass Lohnsteigerungen das wirtschaftlich kränkelnde Kreiskrankenhaus hart träfen. So seien die Personalkosten zuletzt um vier Prozent gestiegen, während die Krankenkassen den Kliniken gleichzeitig nur 1,5 Prozent mehr Geld zur Verfügung stellten. Aus dieser Differenz ergäbe sich eine Unterdeckung von 650 000 Euro, rechnete Bayerstorfer in einem SZ-Interview im Sommer vor.

Bis 2004 wurden die Ärzte des Kreiskrankenhauses nach bundesweiten Tarifen bezahlt. Als der Landkreis sein Krankenhaus zum 1. Januar 2005 zu einem sogenannten Kommunalunternehmen machte, endete das. Das Kommunalunternehmen trat bewusst nicht dem Verband der kommunalen Arbeitgeber bei. Um Mitarbeiter nicht nach sonst üblichen Tarifen bezahlen zu müssen, wurde dafür ein eigenes Personalunternehmen, die Promed GmbH gegründet. Seit 2008 sind jedoch wieder fast alle Ärzte direkt beim Kreiskrankenhaus angestellt.