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Erding:Kommunalpass funktioniert nicht

Wegen der Wirecard-Insolvenz ist die Geldkarte derzeit unbrauchbar

Von Florian Tempel, Erding

In Folge der Insolvenz der Wirecard AG ist auch dem Kommunalpass, der von Anfang an umstrittenen Erdinger Geldkarte für Flüchtlinge, die Luft ausgegangen. "Die Nutzung des Kommunalpass-Systems ist für die Asylbewerber im Landkreis Erding derzeit nicht möglich", meldete das Landratsamt Erding lapidar. Die Auszahlung der Sozialleistungen für den Juli musste deshalb am Dienstag als Barauszahlung an einem in aller Eile extra eingerichteten Schalter im Foyer des Landratsamts stattfinden. Ein alleinstehender erwachsener Asylsuchender erhält aktuell 351 Euro pro Monat. Das sind 19 Prozent weniger als der als Existenzminimum gedachten Hartz IV-Regelsatz von 432 Euro im Monat für eine alleinstehende erwachsene Person. Wie es mit dem Kommunalpass weitergeht, ob er nun abgeschafft oder wieder in Gang gebracht wird, bleibt vorerst unklar. Laut dem Landratsamt ist dem Landkreis kein finanzieller Schaden entstanden.

Helga Stieglmeier, die Sprecherin des Kreisvorstands der Grünen, und viele Mitglieder der Helferkreise hoffen nun auf die Abschaffung des Kommunalpass und damit auf "das Ende eines diskriminierenden Systems". Alle bisherigen Bemühungen, ob mit Appellen oder Petitionen, hatten keinen Erfolg. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), der den Kommunalpass 2016 in einem Alleingang eingeführt hatte, blieb stets hartnäckig. Als etwa der Sozialausschuss des bayerischen Landtags ihn aufforderte, mit den Asylhelferkreisen in den Dialog zu treten, reagierte er beleidigt. Er lasse sich "nichts einreden", sagte er in einer Kreistagssitzung. Er allein sei laut Gesetz als Landrat für die Auszahlungsmodalitäten zuständig. Und er sehe nicht ein, dass er mit irgendwem darüber sprechen müsste: "Warum soll ich was ändern?"

Zum 1. Mai 2016 hatte Bayerstorfer verfügt, dass die damals etwa 1400 im Landkreis lebenden Flüchtlinge kein Bargeld mehr erhalten sollten. Die staatliche Leistung wurde auf die bayernweit einzigartige Geldkarte Kommunalpass gebucht, mit der man am Geldautomaten nichts abheben konnte. Bayerstorfers Credo in der lokalen Asylpolitik hieß damals, "Bargeld schafft falsche Anreize". Als sich auch viele Parteifreunde entsetzt über das rigorose Vorgehen zeigten, gab es doch Bargeldauszahlungen beim Amt und dann die Lockerung, wenigstens einen Teilbetrag abheben zu dürfen. Diese willkürlich festgelegte und unzulässige Einschränkung wurde erst 2018 fallen gelassen. Auch technisch war der Kommunalpass laut vielen Schilderungen von Betroffenen und aus den Helferkreisen keine gute Erfindung. Er funktionierte häufig einfach nicht.

Die bessere Alternative ist hingegen einfach und klar: Die Überweisungen der Sozialleistungen auf ein Konto. Noch bevor der Kommunalpass in Erding eingeführt wurde, war das bereits Standard im Nachbarlandkreis Freising. Wie das dortige Landratsamt im April 2016 mitteilte, hatten schon damals 99 Prozent aller Freisinger Flüchtlinge ein Konto "bei einer Bank ihrer Wahl".

© SZ vom 03.07.2020

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