Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen:Scharf sagt Ausbau der Frauenhäuser zu

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Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) bei ihrer Regierungserklärung im Juli im bayerischen Landtag.

Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) bei ihrer Regierungserklärung im Juli im bayerischen Landtag.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Die bayerische Sozialministerin will der Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht nur mit mehr Hilfsangeboten begegnen. Sie setzt auch auf Aufklärung und Enttabuisierung: "Wir müssen noch mehr sensibilisieren. Es ist einfach nicht akzeptabel, dass so viele Frauen von Gewalt betroffen sind."

Von Florian Tempel, Erding

Jedes Jahr am 25. November findet der internationale Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen statt. Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat ihr Ministerium in diesem Jahr sogar erstmals eine ganze Aktionswoche organisieren lassen. Dabei geht es um weit mehr als nur um pure physische Gewalt. Bei den Gewaltschutztagen 2022 stellt jeder Tag einem anderer Schwerpunkt eines vielschichtigen Themas in den Mittelpunkt: häusliche Gewalt, Hate Speech gegen Frauen, Antifeminismus in der extremen Rechten, weibliche Genitalverstümmelung sowie die sogenannte Loverboy-Methode, die auf sexuelle Ausbeutung von Frauen abzielt.

"Wir haben starke Projektpartnerinnen und -partner, die uns helfen, zu sensibilisieren und Tabus zu brechen", sagt Scharf. Denn Aufklärung sei auch beim Thema Gewalt gegen Frauen eine der wichtigsten Aufgaben, die der Staat zu erfüllen habe. "Wir müssen noch mehr sensibilisieren. Es ist einfach nicht akzeptabel, dass so viele Frauen von Gewalt betroffen sind."

"Wir sehen natürlich, dass der Bedarf an mehr Frauenhausplätzen da ist"

Es gehe zum einen darum, die öffentliche Diskussion zu verstärken und die Hilfsangebote bekannt zu machen "Mit unseren Gewaltschutztagen klären wir auf. Es ist entscheidend, dass Betroffene sich wehren: Wenn es zu häuslicher Gewalt kommt, gibt es Hilfe und Unterstützung." Scharf räumt jedoch ein, dass der Staat in der Pflicht ist, die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen zu erhöhen: "Wir sehen natürlich, dass der Bedarf an mehr Frauenhausplätzen da ist. Ein Ausbau muss stattfinden, das ist ganz eindeutig. Ich werde mich dafür im kommenden Haushalt einsetzen."

Die Situation in den Frauenhäusern ist eigentlich schon immer angespannt. Doch die Lage hat sich noch einmal zugespitzt. Erst vor einem Monat hat Steffi Irmscher-Grothen, die Leiterin der Frauenbereiche beim Roten Kreuz Erding (BRK), dem Erdinger Kreistag umfassend berichtet. Das Frauenhaus, der Frauennotruf und das Wohnprojekt Second Stage seien so hoch ausgelastet wie noch nie. Das Frauenhaus Erding war und ist 2022 komplett belegt, der Frauennotruf hat heuer die höchste Steigerungsquote. Sorge bereitet vor allem auch das Anschluss-Wohnprojekt Second Stage. Der BRK-Kreisverband verfügt aktuell über drei Schutzwohnungen, eine große und zwei kleine, in denen Frauen und ihre Kinder im Anschluss nach einer Flucht ins Frauenhaus wohnen können. Ohne staatliche Zuschüsse läuft das Projekt im Dezember 2022 aus.

Sozialministerin Scharf versichert dazu, dass Second Stage nicht mehr nur Modellprojekt bleiben sollte, sondern zu einem regulären Angebot weiterentwickelt und ausgebaut werden soll: "Unser Ziel ist ganz klar, dass es Second Stage bayernweit gibt."

Der Staat finanziert zwar mit, eigentlich sind aber die Landkreise zuständig

Der Freistaat Bayern hat in den vergangenen Jahren seine Ausgaben für Frauenhäuser, Fachberatungs- und Interventionsstellen deutlich erhöht und zum Februar 2022 die Förderrichtlinie überarbeitet. Laut den Zahlen des Sozialministeriums sind die Ausgaben in diesem Bereich von etwa 3,5 Millionen Euro im Jahr 2019 auf gut sieben Millionen im Jahr 2020 gestiegen. Für das vergangene Jahr hatten die Träger der Frauenhäuser und Beratungsstellen einen noch etwas höheren Finanzbedarf angemeldet.

Der Staat finanziert zwar mit, eigentlich sind aber die Landkreise und kreisfreien Städte für die Einrichtung von Frauenhäusern und Beratungsstellen zuständig. Es gibt in Bayern aktuell 39 Frauenhäuser, also bei weitem nicht in jedem Landkreis ein eigenes.

Erding und Ebersberg stehen mit gerade mal fünf Frauenplätzen in ihrem Frauenhaus im bayernweiten Vergleich sehr schlecht da

Das Erdinger Frauenhaus ist nach wie vor auch mit für den Landkreis Ebersberg da. Dass das kein tragbarer Zustand mehr ist, ist längst klar. Erding und Ebersberg stehen mit gerade mal fünf Frauenplätzen in ihrem Frauenhaus im bayernweiten Vergleich sehr schlecht da. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist das vorhandene Angebot zu gering. Der Kreistag Ebersberg hat nach langem Vorlauf vor einem Monat die Einrichtung eines eigenen Frauenhauses konkret beschlossen.

Die Staatsregierung steht auch unter dem Zugzwang, das Angebot weiter auszubauen, da dies durch die Instanbul-Konvention vorgegeben wird, die Deutschland 2018 unterzeichnet hat. Demnach sollte es pro 10.000 Einwohner einen Platz für eine Familie in einem Frauenhaus geben. Die Landkreise Erding und Ebersberg stellen aktuell aber umgerechnet nur 0,18 Frauenhausplätze zur Verfügung. Die SPD-Fraktion hat im Landtag erst vor einem Monat einen umfassenden und noch weitergehenden Antrag eingebracht, der sogar einen Platz pro 7500 Einwohner fordert.

Das Sozialministerium verweist indes auf eine Studie zur Bedarfsermittlung durch die Universität Erlangen-Nürnberg aus dem Jahr 2016, laut der "ein Bedarfsbemessungsschlüssel von einem Frauenhausplatz pro 10.327 Einwohnerinnen zugrunde gelegt" wird. Demnach sollte ein Ausbau um 35 Prozent der Frauenhausplätze genügen, von aktuell 375 auf dann 496.

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