Erding: Im Rennen um die Windkraft

Der Kreistag hat am Montag die Gründung einer Projektentwicklungs GmbH beschlossen. Nur wenn in den nächsten Wochen der Zugriff auf die Grundstücke gesichert wird, ist der Kampf gegen private Investoren zu gewinnen

Wirtschaftliche Standorte für den Bau von Windrädern zu ermitteln und zu prüfen - das ist die Aufgabe der Projektentwicklungs GmbH, deren Gründung der Kreistag am Montag beschlossen hat

(Foto: Florian Peljak)

Der Landkreis steigt zusammen mit den Gemeinden und den Energieversorgern in das Rennen um die besten Windkraftstandorte ein. Der Kreistag hat gestern der Gründung einer Projektentwicklungs GmbH zugestimmt, die wirtschaftliche Standorte ermitteln und prüfen soll. Darüber hinaus soll die Entwicklungs-GmbH mit dem Namen "EVE", der für Energievision Landkreis Erding steht, auch ihre eigene Nachfolge regeln: Denn für den Bau und Betrieb der Windkraftanlagen soll eine noch zu gründende Investitions- und Betreibergesellschaft dann EVE ablösen und bei EVE soll man sich bereits Gedanken darüber machen, welche Bürgerbeteiligungsmodelle dabei sinnvoll wären.

In der Projektvorbereitungsgesellschaft sollen die beteiligten Partner auf Augenhöhe agieren: Der Landkreis, die 26 Städte, Märkte und Gemeinden sowie die regionalen Energieversorger sollen jeweils ein Drittel der Stimmanteile erhalten und jeweils ein Drittel des Stammkapitals aufbringen. Das Ziel soll sein, das alle Gemeinden Gesellschafter werden. Die Städte, Märkte und Gemeinden erhalten gleiches Stimmrecht, unabhängig davon, wie groß die Gemeinde ist. Der Landkreis übernimmt in der Vorbereitungsgesellschaft eine koordinierende Funktion: Vorsitzender ist der jeweilige Landrat des Landkreises Erding, heißt es in dem Entwurf der GmbH-Unternehmenssatzung. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) nannte EVE eine "gemeinsame Ideenschmiede, um Energieprojekte durchzuführen".

Parteipolitisches Gezänk gab es, weil die Arbeitsgruppe, die EVE geplant hatte, von der CSU dominiert wurde. Neben dem Landrat, den Vertretern der Energieversorger und des Bauernverbandes sowie Bürgermeistern waren dies der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Lehmer, der CSU-Landtagsabgeordnete Jakob Schwimmer, der CSU-Bezirksrat Franz Hofstetter und der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, Hans Wiesmaier (CSU). SPD-Kreisrat Horst Schmidt nannte es "merkwürdig" und "verwunderlich, wenn nur die Abgeordneten der CSU eingeladen werden".

Darüber hinaus monierte Schmidt, dass bei EVE die Bürger lediglich "über die Gemeinden" vertreten sein sollen: "Es gibt auch weitergehende Bürgerbeteiligungsmodelle und die sollten auch aufgenommen werden." Bayerstorfer entgegnete, dass nur der Wahlkreisabgeordnete für den direkten Stimmkreis in Anspruch nehmen könne, die Bevölkerung zu vertreten und nicht ein Abgeordneter, der über die Liste in den Bundestag eingezogen sei. Zum Thema Bürgerbeteiligungsmodelle wies Bayerstorfer darauf hin, dass die Projektvorbereitungsgesellschaft EVE ja noch keinerlei Anlagen errichte, an denen man die Bürger beteiligen könne.

EVE solle nur die wirtschaftlichsten Standorte ermitteln und dafür Standortsicherungsverträge mit den Eigentümern schließen. Sozusagen Vorverträge mit zwei bis drei Jahren Laufzeit, für die man eine Reservierungsgebühr bezahle und mit der man die Grundstückseigentümer verpflichte, in dieser Zeit an keinen anderen Mitbewerber zu verkaufen. Hans Wiesmaier pflichtete ihm bei: EVE sei keine Gesellschaft, die Gewinne erziele, sondern Standortuntersuchungen mache, um damit Risiken auszuklammern für die noch zu gründende Investitions- und Betreibergesellschaft.

Bayerstorfer erinnerte daran, dass nun der Teilflächennutzungsplan für die Windkraftstandorte im Landkreis verabschiedet werde. "Dann ist für jeden klar, wo die Standorte sind. Und dann können auch private Investoren sich diese Standorte sichern." Wiesmaier ergänzte: "Wenn wir es in nächsten Tagen und Wochen nicht schaffen, uns Zugriff auf die Grundstücke zu sichern, ist unsere Entscheidung obsolet."

Grundsätzliche Probleme mit EVE hatte FDP-Kreisrat Peter Utz: Es sei nicht Aufgabe der Kommunen, wirtschaftlich tätig zu werden, monierte er. Damit greife man in den freien Wettbewerb ein. Der Landrat entgegnete, dass der Landkreis auch zu 50 Prozent am Geowärme-Zweckverband beteiligt sei und auch EVE sei mit der Regierung von Oberbayern abgeklärt.