Erding:Haftung soll abgewälzt werden

Erding nimmt bei Verträgen zu Sobon Hilfe in Anspruch

Die Stadt Erding nimmt die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch, um die Verträge für die sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) zu erarbeiten. Der Stadtrat hat diesem Vorschlag der Verwaltung am Dienstag zugestimmt, die dafür die Zusammenarbeit mit der Münchner Kanzlei Döring-Spieß sucht. Wie Andreas Erhard, Leiter des Rechtsamtes, erläuterte, gehe es nicht nur um die fachliche Expertise, sondern auch darum, die Haftung auf den Rechtsanwalt abzuwälzen. Erhard sprach von "gewaltigen Haftungssummen", und dafür habe ein Rechtsanwalt eine Versicherung. Dementsprechend teuer ist diese Zusammenarbeit: Der Stundensatz des Rechtsanwaltes liegt bei 295 Euro zuzüglich Fahrt- und Materialkosten. Die Verwaltung rechnet mit einem Aufwand von 50 000 Euro, die der Stadtrat mit seinem einstimmigen Votum auch freigegeben hat.

Der Rechtsanwalt Gerhard Spieß gilt laut Rathausverwaltung als ein Fachmann für öffentliches Baurecht, er kenne das Erdinger Sobon-Modell bereits sehr gut und sei für die Einführung der sozialgerechten Bodennutzung auch in andere Städten zuständig. "So schnell wie möglich" soll es mit der Sobon nun weitergehen, wünscht sich OB Max Gotz (CSU). Denn dieses Prinzip der sozialgerechten Bodennutzung soll bei den nächsten Bebauungsplänen wirksam werden. Es geht bei Sobon darum, dass die Grundeigentümer Teile der Flächen unter dem Marktpreis abgeben - zur Miete und zum Kauf. So soll auch Menschen der Erwerb einer Immobilie oder ein Mietverhältnis ermöglicht werden, die zwar nicht als sozial schwach gelten, sich die Erdinger Preise aber dennoch nicht leisten können. Klärungsbedarf gibt es noch in der Frage, in welchem Umfang die Stadt vorschreiben kann und will, wie groß die Fläche für Mietwohnungsbau sein muss. Grüne und SPD liegen auf einen möglichst großen Anteil von Mietwohnungen Wert. Auch Gotz will, dass es mehr Mietwohnungen als Eigentumswohnungen gibt, deren Preise unter dem ansonsten in Erding vorherrschenden Niveau liegen.

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