Erding: Grüne: Arbeitsverbote für Flüchtlinge prüfen

Die Grünen wollen, dass die Fälle aller Flüchtlinge, denen in den vergangenen Wochen ein Antrag auf eine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis abgelehnt worden ist, noch einmal einzeln geprüft werden. Die Kreistagsfraktion der Grünen hat dazu einen entsprechenden, an Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) adressierten Antrag formuliert, über den der Kreistag beraten und beschließen soll.

Das bayerische Innenministerium hatte am 19. Dezember vergangenen Jahres eine Dienstanweisung an die Ausländerbehörden geschickt, laut der nur noch Flüchtlinge mit einer sogenannten guten Bleibeperspektive eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen dürfen. Das hatte zur Folge, dass zum Beispiel Afghanen von einem pauschalen Arbeitsverbot getroffen wurden. Nach anhaltenden Protesten gegen die restriktiven Anweisungen, hat das Innenministerium neuerliche Hinweise an die Ausländerbehörden herausgegeben: Das Ministerium weist nun darauf hin, dass es "rechtlich unzulässig" wäre, "Afghanen während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich oder gar generell eine Beschäftigungserlaubnis zu versagen".

Im Antrag der Erdinger Grünen heißt es nun: "Wir begrüßen das aktuelle innenministerielle Schreiben, in dem der Ermessensspielraum und die Einzelfallentscheidung der Ausländerbehörden bei Anträgen auf Beschäftigungs- und Berufsausbildungserlaubnis hervorgehoben werden." Die Grünen fordern, dass die Ausländerbehörde in Erding von sich aus aktiv wird: "Dies gilt insbesondere für Ablehnungen von Anträgen, die von Afghanen gestellt wurden und deren Ablehnung sich nur auf die Herkunft aus Afghanistan stützen."