Erding/Freising: "Endgültig begraben"

Startbahngegner und Politiker in der Flughafenregion begrüßen die Entscheidung von Markus Söder, den Bau der Startbahn zu stoppen. Sie fordern aber, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben

"Typisch Söder", sagt Helga Stieglmeier, Erdinger Grünen-Stadt- und Kreisrätin und bis 2018 lange Jahre Sprecherin des Bündnisses Aufgemuckt gegen die dritte Start- und Landebahn. "Da haut er halt wieder mal was raus, inszeniert sich und im Endeffekt ist das Ganze inhaltsleer." Das Moratorium auf 2028 zu verlängern sei der verkehrte Weg. "Richtig wäre, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, raus aus dem Landesentwicklungsplan und dann ist gut." Jetzt gäbe es immer noch keine Planungssicherheit, "die Leute hängen weiter in der Schwebe". Dabei sei nicht nur die Pandemie schuld am Rückgang der Flugreisen, die hätten bereits vorher stagniert, "und die Zahlen werden sich weiter nach unten verschieben", ist sie überzeugt. Denn immer mehr Menschen arbeiteten mit Videokonferenzen und in Home-Office, deshalb würden Kurzstreckenflüge massiv zurück gehen, sagt Stieglmeier. Die einzig richtige Antwort ihrer Meinung nach: Die dritte Startbahn "endgültig begraben".

Herbert Knur, langjähriger Vorsitzender der Fluglärmkommission, sieht es etwa anders. Dass die Entscheidung befristet ist, sei nicht weiter tragisch: "Keine Entscheidung in unserem Leben - und schon gar nicht in der Politik - ist endgültig." Auch wenn Söder gesagt hätte, die Startbahn komme für immer und auf ewig nicht, "hätte das auch nur für ihn gegolten". Überfällig sei Söders, für ihn sehr überraschende Entscheidung, aber sehr wohl. Die CSU, der auch Knur einst angehörte und der er wegen der dritten Startbahn den Rücken kehrte, hätte sich "ganz, ganz viel Ärger ersparen können, wenn man schon früher zu der Erkenntnis gekommen wäre". Unter den aktuellen Bedingungen des massiven Rückgangs des Flugverkehrs durch die Corona-Pandemie, "gab es jetzt keine andere Alternative".

Die CSU-Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf "begrüßt das natürlich sehr", betont aber zugleich einen anderen Punkt: "Man kann sich nur wünschen, dass es im Flugverkehr und am Flughafen wieder aufwärts geht." Im Landkreis Erding sei sie mit vielen anderen einig, "dass wir nie gegen den Flughafen waren, aber immer gegen die dritte Startbahn".

"Außerordentlich positiv, sinnvoll, richtig und notwendig", findet der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) die Entscheidung seines Parteifreunds Söder. Aufgrund des von Corona verursachten Einbruchs bei den Flugreisen sei der Bau auf Sicht der nächsten Jahre nicht mehr zu rechtfertigen. Eine dritte Startbahn sei "auf absehbare Zeit unwahrscheinlich". Er finde es völlig richtig, dass Söder sich für ein Moratorium und nicht für die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses entschieden habe. Er könne doch nur für etwas einstehen, über das er zu entscheiden habe. Söder habe sich ohnehin schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt. "Ich begrüße die Aussage und ich find's super."

"Die Freude ist groß und der Widerstand, der über 15 Jahre gedauert hat, hat sich auf alle Fälle gelohnt", sagt Christian Magerl, aktueller Aufgemuckt-Sprecher und langjähriger Freisinger Grünen-Abgeordnete. Dennoch, endgültig beerdigt sei die Startbahn erst, wenn der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben werde. "So weit sind wir leider nicht, aber jetzt ist klar, dass die Planung für den Bau auf lange Zeit nicht weiterverfolgt wird, und ich gehe davon aus, dass das der Einstieg in den endgültigen Ausstieg ist", sagt Magerl. Der Planfeststellungsbeschluss sei im Luftverkehrsrecht zehn Jahre gültig. "Das wäre 2025, das zählt vom letzten höchstrichterlichen Urteil an." Eine Verlängerung sei nur auf Antrag und mit einem entsprechenden Verwaltungsverfahren möglich. Auflösen werde sich Aufgemuckt trotz der guten Nachrichten nicht. "Wir bleiben dran und werden in den nächsten Tagen eine Versammlung einberufen, um die Situation neu zu bewerten und um zu klären, wie wir weitermachen in der ganzen Geschichte."

Bei der FMG wollte man sich nur knapp zur neuen Entwicklung äußern. "Die Entscheidung über die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München obliegt natürlich unseren Gesellschaftern", erklärt dazu FMG-Pressesprecher Ingo Anspach. Die jetzt von der bayerischen Staatsregierung angekündigte Verlängerung des Moratoriums sei vor dem Hintergrund der massiven pandemiebedingten Verkehrseinbrüche nachvollziehbar, zumal das Verkehrsaufkommen nach Einschätzung aller Experten auch in den nächsten Jahren unter dem Vorkrisenniveau bleiben dürfte, sagt er weiter.

Mit gewohnt nüchternen Worten analysiert Manfred Pointner, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft, die Mitteilung. Söder habe sich den Corona-Folgen angepasst. Die dritte Startbahn brauche man ohnehin nicht, "da hätte er sie auch gleich beerdigen können". Er glaube nicht, dass einmal Zahlen erreicht werden, die den Bau rechtfertigen würden.

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler habe die dritte Startbahn auf Eis gelegt, stellt der FW-Landtagsabgeordnete Benno Zierer klar: "Mit Genugtuung nehmen wir deshalb zur Kenntnis, dass auch Ministerpräsident Söder den Bau einer dritten Startbahn infrage stellt. Damit hat sich unsere jahrelange Hartnäckigkeit, mit der wir immer wieder ein Ende der Planungen gefordert hatten, endlich ausgezahlt und wir kommen unserem Ziel, dieses Milliardengrab zu verhindern, ein gutes Stück näher", so Zierer. Jetzt gelte es, die Startbahn aus dem Landesentwicklungsplan zu streichen. Sollte Söder hierzu nicht bereit sein, wären seine Aussagen nur Schall und Rauch.