Die neue Wahlperiode startete in Berlin dieses Jahr ganz anders als gewohnt. Während die im Amt bestätigten Abgeordneten normalerweise ihre Arbeit wieder aufnehmen und die neu gewählten die ausgeschiedenen ablösen, herrschte diesmal noch ein Nebeneinander. Denn der alte Bundestag hatte noch über die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro abzustimmen. Auch für die Abgeordneten aus den Wahlkreisen Freising und Erding-Ebersberg war das eine ganz besondere Erfahrung.
Andreas Lenz (CSU, Wahlkreis Erding-Ebersberg) und Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Freising) waren noch aus der 20. Legislaturperiode stimmberechtigt. Christian Moser, Abgeordneter der CSU für den Wahlkreis Freising, zu dem auch der Landkreis Pfaffenhofen und Teile des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen gehören, wird erst stimmberechtigt, wenn der neue Bundestag am 25. März zusammentritt.
„Darum war das alles noch etwas unüblich, auch nach Aussage der älteren Kollegen“, erzählt Christian Moser. Die ersten Wochen waren für den Pfaffenhofener unter anderem geprägt von Sondersitzungen der Fraktion CDU/CSU, die sich direkt nach der Wahl konstituiert hat. Im Fraktionssaal sei es immer sehr voll gewesen. Auch nach den ersten Wochen im Bundestag fühle er sich noch wie am ersten Schultag. „Ich stehe irgendwo im Reichstag und weiß nicht, wo es hingeht.“ Dazu kläre er viel Organisatorisches, treffe Personalentscheidungen und folge den vielen Einladungen im Wahlkreis.
Auch Leon Eckert empfindet die ersten Wochen im Bundestag als turbulent, mit mehr Inhalt gleich am Anfang und als Angehöriger der alten und der neuen Fraktion. Noch sei nicht klar, wie sich die neue Fraktion der Grünen aufstelle, weil noch so viel Aktuelles anliege, sagte er vor der Entscheidung zum Sondervermögen, bei der er mit „Ja“ gestimmt hat. Obwohl die Grünen den Koalitionsvertrag nicht mit verhandeln, ringen sie darum, das Aus der dritten Startbahn dort zu verankern.
Wenig Aussichten für dritte Startbahn im Koalitionsvertrag
Genauso wie Leon Eckert ist auch Andreas Lenz wieder in den Bundestag eingezogen. Der CSU-Abgeordnete ist im Wahlkreis Erding-Ebersberg zum dritten Mal ins Parlament gewählt worden. Wie schon 2017 verhandelt er auch jetzt den Koalitionsvertrag mit, als Mitglied der Arbeitsgruppe Energie. „Nicht schlecht, nicht euphorisch“, so kommentierte er nüchtern zwischen der Debatte zum Sondervermögen im Bundestag und Gesprächen vor den Koalitionsverhandlungen die Stimmung. Eben dem Ernst der Lage im In- und Ausland entsprechend.
Mittlerweile steckt er mitten in den Verhandlungen. In seiner Arbeitsgruppe gehe es um erneuerbare Energien, den Netzausbau und die Frage, wie man die Energieversorgung sicherstellt und bezahlbar macht. „Die Frage wird auch sein, ob der Koalitionsvertrag wirklich alles regeln muss oder dieses Mal schlanker bleiben könnte“, sagte er.
Auch deshalb sieht Christian Moser darin wenig Erfolgsaussichten für Anliegen aus seinem Wahlkreis – etwa für das Aus der dritten Startbahn. Vor wenigen Tagen hatte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert eine klare Position gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen im Koalitionsvertrag gefordert. „Auch die Ampel hat es nicht geschafft das, reinzuverhandeln, obwohl die Grünen starke Verfechter waren“, gibt Moser zu verstehen. Im Koalitionsvertrag plane man jetzt, eher grundsätzliche politische Entscheidungen festzuhalten. Eckert entgegnet: Es seien in vergangenen Koalitionsverträgen detaillierte Einzelprojekte im Flugverkehr erwähnt wurden. Christian Moser verhandelt die Ziele der Koalition übrigens nicht mit. Das sei bei neuen CSU-Abgeordneten traditionell so festgelegt.
So setzen die Abgeordneten Impulse für den Wahlkreis
Moser und Eckert können für den Wahlkreis aber auch außerhalb der Koalitionsverhandlungen Impulse setzen. Denn es gibt verschiedene Arbeitsgruppen, die fraktionsübergreifend und innerparteilich agieren. Leon Eckert sitzt neben dem fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Hopfen und Braukultur in verschiedenen Arbeitsgruppen der Grünen zu ländlichen Räumen, Mooren, starken Kommunen und Fluglärm. Mit seinen konkreten Vorschlägen aus der Arbeitsgruppe Fluglärm ist er nun auch auf die Verhandlerinnen und Verhandler der Koalition zugegangen: „Ein klares Nein zum Ausbau von Flughafeninfrastruktur sowie ein Bekenntnis für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm und (Ultra-)Feinstaub müssen zum Wohle unserer Region in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.“
Moser hat sich der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt, Kommunalpolitik und dem Parlamentskreis Mittelstand angeschlossen. Bei Letzterem möchte er etwa seine Argumente anbringen, um auf energiepolitische Themen im Wahlkreis einzuwirken, auch, wenn er nicht im Energieausschuss sitzen sollte, erklärt er. Das sei ihm wichtig, denn mit dem Gaskraftwerk Irsching und dem Steinkohlekraftwerk Zolling, das zu Gas transformieren und langfristig auf Wasserstoff umstellen möchte, habe man zwei namhafte Standorte, die neben erneuerbaren Energien zur Versorgung beitragen: „Wenn ich nicht im Energieausschuss bin, fehlt mir diese Vernetzung.“
