Erding/Freising:Ausbauplänen den Riegel vorschieben

Freie Wähler fordern endgültigen Verzicht auf dritte Startbahn

Während Flughafenchef Jost Lammers im Münchner Presseclub einen "stetigen Aufwärtstrend" bei den Passagierzahlen am Münchner Flughafen meldet und den "Tiefpunkt der Krise überwunden" sieht, hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler bei ihrer Herbstklausur einen erneuten Anlauf unternommen, um einer Rückkehr zu früheren Ausbauplänen den Riegel vorzuschieben. In einer Resolution fordert sie, den auf Eis gelegten Bau einer dritten Startbahn endgültig aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu streichen. Ein Rechtsgutachten belege, dass das ohne weiteres möglich wäre, heißt es in einer Mitteilung des Freisinger FW-Abgeordneten Benno Zierer dazu.

Im Landesentwicklungsprogramm ist der Flughafen-Ausbau seit 2013 als Planungsziel enthalten. Für Zierer ist klar, dass der Passus dazu bei einer Fortschreibung gestrichen werden muss: "Faktisch und politisch ist die dritte Startbahn tot - nicht erst seit der Corona-Krise", erklärt er. "Deshalb gibt es nicht die geringste Notwendigkeit, an diesem Ziel festzuhalten." Dass eine Streichung ohne rechtliche Probleme möglich wäre, bestätige ein Gutachten von Professor Martin Kment, Direktor des Instituts für Umweltrecht an der Universität Augsburg im Auftrag der FW-Landtagsfraktion. Der Gutachter komme zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Herausnahme des Planungsziels keine Auswirkungen auf den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss hätte.

"Mit der Streichung der dritten Startbahn als Planungsziel können wir ein klares politisches Signal setzen", erläutert Landtagsabgeordneter Benno Zierer. Bislang beharre die CSU darauf, dass die dritte Startbahn im LEP bleibt. In ihrer Resolution verweisen die Freien Wähler darauf, dass die Mobilitätswende durch die notwendigen Anstrengungen zum Klimaschutz auch Auswirkungen auf den Flugverkehr haben werde. Zudem sei nach der Pandemie mit signifikant weniger Geschäftsreisenden zu rechnen - diese würden schon aus Kostengründen durch Videokonferenzen ersetzt. Der Anteil der Geschäftsreisenden am Flughafen München betrug vor der Corona-Pandemie 36 Prozent.

© SZ vom 24.09.2021 / vo
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