Erding Erding hat die Wahl

Wirtschaftsministerium fordert vom Stadtrat Entscheidung zur Einführung der Regionalbahn und zum Bahnhofsstandort -und zwar schnell

Von Antonia Steiger

"Der Ball befindet sich im Feld der Stadt Erding." So hat Ministerialdirigent Hans Peter Göttler am Donnerstag während der Bürgerversammlung in der Stadthalle Erding den momentanen Stand in der Diskussion über S-Bahn-Ringschluss und Walpertskirchener Spange umschrieben. Das Wirtschaftsministerium werde keine Planung vorantreiben, die den städteplanerischen Wünschen Erdings zuwiderlaufe. Doch nun müsse eine Entscheidung her. Der Stadtrat ist dazu aufgerufen, sich am 22. Mai für die Nord- oder für die Südeinführung der Regionalbahn zu entscheiden.

Rede und Antwort standen Vertreter des Wirtschaftsministeriums am Donnerstagabend in der Stadthalle.

(Foto: Renate Schmidt)

Göttler referierte den aktuellen Stand und ging auch auf die Diskussion über die zweite Stammstrecke ein: Er sei zuversichtlich, dass die Strecke gebaut werde. Einen Anlass, die Planung für den Ringschluss zu stoppen, sieht er demnach nicht in den Debatten darüber, wer die zweite Stammstrecke bezahlen soll und ob ihr das endgültige Aus bevorstehe. Göttler betonte, dass der Ringschluss und vor allem der Ausbau der Bahnstrecke nach Mühldorf und Freilassing sowohl in Bayern als auch in Deutschland oben auf der Tagesordnung stehe.

Die Strecke sei eine der wichtigsten Zugstrecken in Deutschland "und die wichtigste Strecke Bayerns". Es gebe von mehreren Seiten Bekundungen, dass sie ausgebaut werden müsse - bekanntlich ist dies eine Voraussetzung für den Ringschluss. Es gehe nicht nur um die Anbindung des Flughafens, sondern auch darum, Verkehr auf die Schiene zu bekommen, und um die Schienenanbindung des Chemiedreiecks. Göttler sagte, er glaube an die Finanzierungszusagen. Das 2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) schwebt jedoch über allem: Auch beim Ringschluss stehe man unter Zeitdruck. Ob es nach 2019 einen Ersatz für die Millionen gibt, die auf diesem Weg fließen können, sei ungewiss.

Im Saal der Stadthalle hatten bei dieser Bürgerversammlung nicht nur die Bürger das Wort, sondern auch die Stadträte - entgegen des in Erding gepflegten Brauchs, dass in Bürgerversammlungen die Stadträte zu schweigen haben. Daher kam es zu allerhand politischem Geplänkel. Göttler sagte, er halte sich aus der politischen Bewertung der beiden Varianten heraus. Entscheidend sei, dass sowohl die von Gotz bevorzugte Nordeinführung mit einem Kreuzungsbahnhof auf dem Fliegerhorstgelände als auch die Anfang 2011 vehement von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) geforderte Südeinführung mit Beibehaltung des jetzigen Bahnhofs als förderfähig eingestuft würden.

Und dies, obwohl die Nordeinführung einen schlechteren Nutzen-Kosten-Wert habe. Verantwortlich dafür war demnach der Einsatz der CSU-Spitze im Landkreis Erding, die erfolgreich dafür gekämpft hat, dass auch die Nordeinführung als förderfähig eingestuft wurde. "Sie sind in einer guten Situation: Sie haben nun die Wahl", sagte Göttler zu den Stadträten. (Seite 3).