Den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA eilt ein schlechter Ruf voraus: Viele Bürger befürchten, dass Verbraucherschutzstandards gefährdet seien, eine Privatisierung der Wasserversorgung drohe und generell die kommunale Daseinsvorsorge ausgehöhlt werde. ÖDP und Grüne haben sich daher an den Kreistag mit dem Antrag gewandt, TTIP, CETA und das als TiSA bezeichnete Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen abzulehnen. Doch dieser Antrag ist bereits im Strukturausschuss des Landkreises gescheitert. Mit neun gegen drei Stimmen vertraten die Mitglieder den Standpunkt, dies sei Sache der Parlamente und nicht der kommunalen Ebene.
Nicht viel besser erging es einem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Dieser zielte darauf ab, dass der Erdinger Kreistag den Landkreistag auffordere, sich gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission für die Interessen der Kommunen einzusetzen und sie in die Diskussion mit einzubinden. Das Abstimmungsergebnis lautete sechs zu sechs und wurde damit nicht als Patt, sondern als Ablehnung gewertet, weil ein Antrag eine Mehrheit benötigt.
Die Rechtsgrundlage war im Strukturausschuss allerdings strittig. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) betonte, in der Sache sei man einer Meinung. In der juristischen Einschätzung berief er sich jedoch auf den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages: Dieser habe im Rahmen eines Info-Briefes dargelegt, dass weder Gemeinderäten noch Kreistagen "Befassungs- oder Beschlusskompetenz" im Hinblick auf TTIP und CETA zustehe. Als Ausnahme gelte lediglich, so Bayerstorfer, wenn man eine unmittelbare Betroffenheit des Landkreises sehe; das müsste man allerdings auch konkret nachweisen.
Kreisrat Rainer Forster (ÖDP) kannte diesen Info-Brief und sagte, er beruhe auf einer Studie, die Peter Ramsauer (CSU) in Auftrag gegeben habe. Und Ramsauer habe "postwendend" einen Brief vom Deutschen Landkreistag erhalten, der dieser juristischen Einschätzung widerspreche. Darin heißt es unter anderem, dass sich das Freihandelsabkommen auf typische kommunale Dienstleistungen wie die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung auswirke, auf den öffentlichen Personennahverkehr, auf Sozialdienstleistungen oder Krankenhäuser. "Wann wollen wir denn aktiv werden?, sagte Forster. "Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist?" Die SPD argumentierte ähnlich, wobei bei ihrem Antrag der appellative Charakter an den Landkreistag im Mittelpunkt stand und nicht die Ablehnung von TTIP und CETA durch den Kreistag wie bei Grünen und ÖDP.
Doch die CSU setzte sich mit ihrer Haltung durch, in einer repräsentativen Demokratie könne man sich nur zu politischen Fragen äußern, die in den eigenen Kompetenzbereich fielen. Darüber hinaus stehe es ja jedem zu, sich parteipolitisch zu äußern, sagte Bayerstorfer.