Erding/Ebersberg:Aufschwung und Ärger

Unter den kleineren Parteien freuen sich vor allem die Freien Wähler

Von Florian Kappelsberger, Erding/Ebersberg

Leichte Einbußen auf Bundesebene, stärkere Verluste vor Ort: Laut vorläufigen Ergebnissen konnte die Alternative für Deutschland (AfD) ihr Ergebnis von 2017 im Wahlkreis Ebersberg-Erding entgegen ihren Hoffnungen nicht wiederholen. Der Finsinger Gemeinderat Peter Junker befürchtet sogar, dass die endgültigen Werte für seine Partei mit der Auszählung der Briefwahlstimmen tendenziell noch sinken - "weil das ja doch viele zuhause offen machen, wo halt auch die Familie mitentscheidet". Junker hofft auf ein Scheitern der Linken an der Fünfprozenthürde, was proportional auch einen Mandatsgewinn für die AfD bedeuten würde. Trotz dieser Flaute für seine Partei will der Versicherungsfachmann im Ruhestand keine Ursachen in der Kampagne der Partei sehen, die vor allem auf scharfer Polemik gegen die Corona-Maßnahmen, den Klimaschutz und an die Migrationspolitik aufbaute: "Ich kann jetzt nicht rückwirkend sagen, dass wir hier große Fehler gemacht haben."

Einen klaren Aufschwung dagegen erleben die Freien Wähler. "Ich bin echt überwältigt von diesem Ergebnis", freut sich Kandidatin Birgit Obermaier. Die Online-Marketing-Beraterin aus Pastetten, die sich noch als Neuling im politischen Betrieb sieht, blickt mehr als zufrieden auf den Wahlkampf der vergangenen Monate zurück. Unterstützung für ihre Partei sieht sie insbesondere unter Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Stimme ein Zeichen gegen die bisherige Politik setzen wollen. Anders als 2017 habe dieser Protest aber nicht einen Rechtsruck zu Gunsten der AfD bewirkt, sondern mit den Freien Wählern die "bürgerliche, demokratische Mitte" gestärkt. Umso mehr bedauert sie, dass die Partei voraussichtlich trotzdem an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird. Gerade in großflächigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen habe sich gezeigt, dass den Freien Wählern oft noch die Verankerung vor Ort fehle. Für Obermaier steht dennoch fest: "Wir bleiben dran."

Die Linke wiederum muss im Wahlkreis 213 wie in der ganzen Bundesrepublik mit deutlichen Verlusten rechnen. Als Ursache für diese Niederlage sieht Direktkandidat Tobias Boegelein vor allem die internen Streitigkeiten um Personen wie Sahra Wagenknecht, die das inhaltliche Angebot der Partei überlagert hätten. Der Softwarearchitekt aus Bruck, der sich im Wahlkampf vor allem auf die Themen Digitalisierung und Netzpolitik fokussiert hat, tritt dennoch zuversichtlich auf: "Ich muss ehrlich sagen: Ich finde es in Ebersberg gar nicht so tragisch." Er zeigt sich zufrieden mit der Arbeit der Partei vor Ort und äußert die Hoffnung, dass die noch auszuzählenden Stimmen der großen Wahllokale einen kleinen Aufschwung bringen. In seinen Augen wäre Rot-Grün-Rot die beste Koalitionsoption, im Moment muss die Linke allerdings angesichts der Fünfprozenthürde um den Einzug in den Bundestag zittern. "Noch feiern wir nicht so richtig", räumt Boegelein ein.

Weniger gleichmütig reagiert Charlotte Schmid, Direktkandidatin und Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), auf die sich abzeichnenden Verluste für ihre Partei. Sie sieht einen zentralen Grund hierfür im Mechanismus der Fünf-Prozent-Hürde: Im Wahlkampf habe sie immer wieder erlebt, dass potenzielle Wähler zwar mit dem inhaltlichen Profil ihrer Partei übereinstimmen würden, viele von ihnen sähen eine Stimme für eine Kleinpartei aufgrund dieser kaum zu überwindenden Schwelle allerdings als verloren an. "Das ist mehr oder weniger eine selbsterfüllende Prophezeiung", beklagt Schmid. Die Übersetzerin aus Poing, die sich im Wahlkampf insbesondere für eine nachhaltige Müllpolitik und mehr Transparenz im Parlament eingesetzt hat, sieht kleinere Parteien damit nahezu unabhängig von ihrer inhaltlichen und strategischen Ausrichtung zum Scheitern verurteilt. Durch die Medialisierung der Umfragen in den Wochen vor der Wahl und die extreme Fokussierung auf die Aspiranten der drei großen Parteien würden Bürgerinnen und Bürger dazu verleitet, strategisch zu wählen, statt kleineren Akteuren ihre Stimme zu geben. "Das ist für mich alles andere als eine faire Wahl." Sie weist darauf hin, dass bei Abstimmungen auf Kommunal- und Europaebene keine derartige Prozenthürde bestehe. Das Beibehalten dieses Mechanismus diene in ihren Augen lediglich den Interessen der großen Parteien und erzeuge ein demokratisches Defizit.

© SZ vom 27.09.2021
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