Das Bundesverkehrsministerium hat die Projektliste für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgelegt. Darin enthalten sind auch vier Ortsumfahrungen im Landkreis: Erding, Grünbach, Moosinning und Taufkirchen. Darüber hinaus ist auch die B 15 neu von Bayern nach Berlin gemeldet worden, deren Bau die Ortsdurchfahrten auf der alten B 15 entlasten würde, darunter Taufkirchen, Dorfen und St. Wolfgang. Doch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer aus dem Wahlkreis Erding-Ebersberg gießt nun Wasser in den Wein: Der Bundesverkehrswegeplan sei "ein Märchenbuch", diese Pläne seien unbezahlbar.
"Ich habe Verständnis für die Wünsche der Bürger, die sich eine Entlastung vom Lärm und vom Verkehr wünschen", sagte Schurer. Aber die Staatsregierung wecke damit falsche Hoffnungen. Mehr als eine einzige Ortsumfahrung werde in den nächsten zehn Jahren im Landkreis Erding nicht gebaut, weil die Zahl der Projekte und die Finanzierung weit auseinander klaffen würden.
So habe die Bayerische Staatsregierung fast 350 der bundesweit 1500 Straßenbauprojekte angemeldet. Hinzu kämen noch 400 Schienen- und 40 Wasserstraßenprojekte im Bundesgebiet. Bei 6,5 Milliarden, die jährlich für Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung stünden, gingen 70 Prozent in den Erhaltungsaufwand. "Neubauten wie Ortsumfahrungen", sagte Schurer und berief sich dabei auf eine Aussage von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), "haben nur noch Chancen, wenn sie bereits planfestgestellt sind oder ganz besondere Dinge für sie sprechen."
Schurer, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist, rechnet damit, dass von diesen 350 bayerischen Projekten höchstens 70 bis 80 innerhalb der nächsten zehn Jahre umgesetzt werden können. Dabei müsse man auch einen regionalen Proporz berücksichtigen, wobei der große Regierungsbezirk Oberbayern wohl mit etwa 20 Projekten rechnen könne. "Bei 21 oberbayerischen Landkreisen und drei kreisfreien Städten ist eine Ortsumfahrung für jeden Landkreis drin." Wenn der Landkreis Erding "viel Glück" habe, eventuell eine zweite. Wahrscheinlich sei das aber nicht.
Um die klammen Kassen zu kaschieren, wolle der Bundesverkehrsminister auch eine neue Kategorie einführen. Bisher gab es im Prinzip zwei: den vordringlichen und den weiteren Bedarf. Weiterer Bedarf bedeutet, das kann man vergessen, wird erst an Sankt Nimmerlein gebaut. Beim vordringlichen Bedarf jedoch konnte man zumindest mit einer guten Realisierungschance rechnen. Laut Schurer will Dobrindt nun zudem die Kategorie "vordringlicher Bedarf plus" einführen. Das sollen dann die Projekte sein, die künftig tatsächlich gebaut werden.
Schurer geht davon aus, dass der Bau der B 15 neu im niederbayerischen Abschnitt in diese neue Kategorie aufgenommen werden wird, die B 15 neu in Oberbayern aber erst nach 2030 kommen könnte. Und obwohl diese neue Straße Gemeinden in seinem Wahlkreis entlasten könnte, sind er und die oberbayerische SPD dagegen. Denn die B 15 neu soll vierspurig gebaut werden, sie ist sozusagen eine Autobahn mit gelben statt blauen Schildern. "Völlig überdimensioniert und nicht bezahlbar", so Schurers Einschätzung. Er befürwortet stattdessen den Bau von Überholspuren an die bestehende B 15, damit man den Schwerverkehr überholen könne, sowie die Entschärfung von Unfallschwerpunkten.
Die oberbayerische SPD büßt mit ihrer Argumentation aber an Glaubwürdigkeit ein, indem sie fordert, die Pläne für die B 15 neu zu beerdigen und die Orte entlang der bestehenden B 15 mit Ortsumfahrungen zu entlasten. Denn schließlich ist Ewald Schurer auch Bezirksvorsitzender der oberbayerischen SPD und weiß, wie es um die Realisierbarkeit von Ortsumfahrungen bestellt ist.