Süddeutsche Zeitung

Erding:Deutliche Gewinne für die Grünen

Fraktion im Kreistag erhält elf Sitze und kann damit ihren Einfluss fast verdoppeln. CSU verliert vier Sitze, AfD gewinnt zwei hinzu. SPD schrumpft auf fünf Sitze zusammen

Von Thomas Daller, Erding

Die Grünen sind im Kreistag die deutlichsten Gewinner der Kommunalwahl. Sie konnten die Zahl ihrer Sitze von sechs auf elf erhöhen. CSU und SPD mussten spürbare Einbußen in der Wählergunst hinnehmen: Die CSU hat künftig 24 Sitze statt 28 wie bisher, die SPD hat statt acht nur noch fünf Sitze. Die Freien Wähler verlieren einen Sitz und sind ab 1. Mai mit elf statt zwölf Kreisräten vertreten. Die AfD hat hinzugewonnen, sie hat bislang eine Ausschussgemeinschaft von drei Kreisräten zusammen mit dem parteifreien Rainer Forster gebildet und zieht nun mit fünf Kreisräten in das Gremium ein. Die ÖDP ist wieder mit zwei Sitzen vertreten. Die FDP errang einen Sitz, genauso wie die Linke. Die Wahlbeteiligung bei der Kreistagswahl lag bei 53,63 Prozent; 48 365 Wähler gaben ihre Stimme ab.

Die Verhältnisse haben sich im Kreistag einschneidend verändert: Die CSU hatte mit ihren 28 von 60 Sitzen bislang zwar auch nicht die Mehrheit, aber ein komfortables Polster. Mit 24 Kreisräten hingegen sind Kampfabstimmungen zum Scheitern verurteilt, die CSU muss noch stärker um Mehrheiten werben. Sie sieht sich nun einer Koalition gegenüber, die sich um den gemeinsamen Landratskandidaten Hans Schreiner geschert hat: Grüne, Freie Wähler und SPD kommen zusammen auf 27 Kreisräte, das ist eine Umkehrung der bisherigen Machtverhältnisse. Um bei Abstimmungen nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, muss das bürgerliche Lager der Mitte enger zusammen rücken.

CSU-Attacken wie gegen den Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz dürften somit der Vergangenheit angehören. Denn die Wähler haben mit ihrem Kreuz auch deutlich gemacht, dass sie so etwas missbilligen. Die starke Zunahme der Grünen folgt zwar einem bayern- und bundesweitem Trend, aber im Landkreis Erding auch mit Blick auf die jüngste politische Vergangenheit. Allerdings nicht nur, sagte Sprecherin Helga Stieglmeier: So habe das "Gutsherrengehabe" des Landrats der CSU geschadet und den Grünen und anderen Parteien genutzt, es gehe aber auch Themen wie den Klimaschutz, den sich jetzt auch andere Parteien "auf die Fahnen schreiben". "Es reicht aber nicht, dass man sein Plakat grün anmalt." Es gebe nun grünes Licht für grüne Themen im Kreistag wie beispielsweise für einen stärkeren Ausbau des ÖPNV, den auch die Freien Wähler massiv stärken wollen, sagte Stieglmeier.

Die SPD hingegen hat im Kreistag erneut an Einfluss verloren. Sie rutscht von acht auf fünf Sitze ab. Eine Wählerwanderung hin zu den Grünen lässt sich darin absehen. Sie verliert dabei bekannte Gesichter im Kreistag wie Michaela Meister aus Dorfen, Michael Gruber aus Wartenberg oder Manfred Slawny aus Taufkirchen. Das ist bitter für die SPD, denn beispielsweise Slawny hat es in der Kommunalwahl in Taufkirchen geschafft, in die Stichwahl gegen den CSU-Kandidaten Stefan Haberl zu kommen. Den Effekt konnte er allerdings nicht mit in die Kreistagsergebnisse mitnehmen.

Kreistag

CSU39,83 % (24 Sitze)

SPD8,21 % (5 Sitze)

Grüne17,98 % (11 Sitze)

Freie Wähler 18,39 % (11 Sitze)

AfD7,88 % (5 Sitze)

ÖDP3,95 % (2 Sitze)

Die Linke1,32 % (1 Sitz)

FDP2,44 % (1 Sitz)

Bei den Freien Wählern gibt es nur marginale Veränderungen. Sie büßen einen Sitz ein und haben künftig elf Kreisräte. Häufelkönige der FW sind Fraktionssprecher Georg Els und die Erdinger Bürgermeisterkandidatin Petra Bauernfeind, die Max Gotz in eine Stichwahl gezwungen hat.

Die AfD, die in der vergangenen Wahlperiode im Kreistag erst entstanden ist, nachdem die beiden Republikaner Martin Huber und Peter Attenhauser die Parteizugehörigkeit gewechselt haben, geht gestärkt in die nächsten sechs Jahre. Huber und Attenhauser sind wiedergewählt worden, ebenso der parteilose Rainer Forster, der mit ihnen eine Ausschussgemeinschaft gebildet hatte. Den Fraktionsstatus können sie nun mit zwei weiteren Kreisräten ausbauen: Vater Otto und Sohn Wolfgang Kellermann, der Kreisvorsitzende der AfD, ziehen ebenfalls in den Kreistag ein.

Die ÖDP ist weiterhin mit zwei Sitzen im Kreistag vertreten. Christina Treffler behält ihren Sitz, Wolfgang Reiter kommt neu hinzu. Je ein Sitz gehen an die FDP und die Linke. Für die FDP zieht Rosemarie Neumeier-Korn in den Kreistag ein, für die Linke kommt Florian Baum.

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SZ vom 17.03.2020
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